Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 25.04.2017, 25. April 2017

Wichtigste Ergebnisse

Warum die Kohäsionspolitik wichtig ist

Der Rat hat die positiven Ergebnisse der Kohäsionsprogramme im Zeitraum 2007–2013 für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in der EU begrüßt. Die Minister haben Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen sie hervorheben, dass diese Programme durch finanzielle Unterstützung von über 120 000 Neugründungen und rund 400 000 KMU zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen beigetragen haben. Mit ihrer Hilfe sind 4 900 km neuer Straßen gebaut und 1 500 km Eisenbahnstrecken ausgebaut worden. Überdies haben6 Millionen Menschen einen Anschluss an neue oder verbesserte Trinkwassernetze und 7 Millionen Menschen an neue oder modernisierte Abwassernetze erhalten.

"Die EU-Kohäsionspolitik ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte. Sie schafft Arbeitsplätze, regt das Wachstum an und erleichtert Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Leben. Allerdings wird sie von der Öffentlichkeit nicht genug wahrgenommen. Daher hat der Rat heute vereinbart, dass wir deutlicher zeigen wollen, welche unmittelbaren positiven Auswirkungen die Kohäsionspolitik auf das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger hat."

Ian Borg,Parlamentarischer Staatssekretär Maltas für die EU-Fonds und Präsident des Rates

Mehr EU-Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten

Die Minister haben es begrüßt, dass sich der Rat am 29. März 2017 auf eine Aufstockung der EU-Unterstützung für von Überschwemmungen, Erdbeben, Dürren und anderen Naturkatastrophen betroffene Regionen geeinigt hat. Nach der neuen Regelung soll der Anteil der EU an den Kosten des Wiederaufbaus auf bis zu 90 % steigen. Damit würde sich die EU-Hilfe für einige Regionen nahezu verdoppeln. Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament beginnen voraussichtlich Anfang Mai. "Die geplante Aufstockung der EU-Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Regionen ist konkreter Ausdruck unserer Solidarität mit Menschen in Not. Sie bedeutet, dass Regionen bei der Aufgabe, den Menschen eine Rückkehr ins normale Leben zu ermöglichen, mehr Hilfe erhalten", sagte Ian Borg.

Abschaffung der Roaminggebühren und Nutzung des 700-MHz-Bandes für mobile Breitband-Dienste

Der Rat hat zwei wichtige Rechtsakte im Telekommunikationsbereich verabschiedet.

Er hat grünes Licht für die Reform der Roamingvorleistungsmärkte gegeben und somit den letzten Schritt zur EU-weiten Abschaffung der Roaminggebühren am 15. Juni 2017 getan.

"Die heutige abschließende Abstimmung im Rat ebnet den Weg für gebührenfreies Roaming. Wenn die Europäerinnen und Europäer diesen Sommer in den Urlaub fahren, können sie ungezwungen in Kontakt bleiben und im Internet surfen, als ob sie zu Hause wären."

Emmanuel Mallia, maltesischer Minister für Wettbewerbsfähigkeit und digitale Wirtschaft, Meereswirtschaft und Dienstleistungswirtschaft

Der Rat hat ferner einen Beschluss über die Öffnung des 700-MHz-Bandes für drahtlose Breitband-Dienste in allen EU-Ländern verabschiedet. Durch die koordinierte Nutzung dieser hochwertigen Frequenzen wird die Mobilnetzanbindung verbessert und die Einführung der 5G-Technologie vorangetrieben.

• Mehr Solidarität mit Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind (Pressemitteilung vom 29. März 2017)

Kontrolle von Feuerwaffen

Der Rat hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der die Vorschriften für den Erwerb und den Besitz von Waffen verschärft werden. Die neue Richtlinie sorgt dafür, dass Feuerwaffen leichter rückverfolgt werden können, verbietet den Gebrauch der gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen für zivile Zwecke und sieht einen engeren Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern vor.

Control of firearms

The Council adopted a directive tightening the rules on the acquisition and possession of weapons. The new directive enhances the traceability of firearms, bans the civilian use of the most dangerous semi-automatic firearms and improves information sharing between EU countries.