Rat (Allgemeine Angelegenheiten) (Artikel 50), 20.06.2017, 20. Juni 2017

Wichtigste Ergebnisse

Brexit 

Der Rat, der im EU-27-Format tagte, wurde von der Kommission über die erste Runde der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die am Vortag in Brüssel stattgefunden hatte, unterrichtet. Er bereitete die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 22. Juni 2017 vor und erörterte den Stand der Brexit-Verhandlungen und das weitere Vorgehen.

Wir gehen in diese Verhandlungen mit den besten Absichten und mit dem klaren Ziel, zu einer Einigung zu gelangen. Deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren. Erfreulicherweise haben wir uns mit dem Vereinigten Königreich über den Ablauf unserer Gespräche verständigt. Auch haben wir unseren Standpunkt unmissverständlich dargelegt. Wir hoffen nun, dass auch das Vereinigte Königreich mit klaren und realistischen Vorstellungen an den Verhandlungstisch kommt.

Helena Dalli, maltesische Ministerin für europäische Angelegenheiten und Gleichstellung

EU-Agenturen

Am Rande der Ratstagung haben die Ministerinnen und Minister der EU-27 erörtert, nach welchem Verfahren über die Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen, nämlich der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), entschieden werden soll.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker haben den Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren vorgeschlagen. Danach würden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Angebote einzureichen, die von der Kommission anhand objektiver Kriterien geprüft würden; die endgültige Entscheidung würde dann von den 27 Mitgliedstaaten im Herbst 2017 im Wege einer Abstimmung getroffen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden dieses Verfahren voraussichtlich am Rande der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 22. Juni billigen.