Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 20.06.2017, 20. Juni 2017

Wichtigste Ergebnisse

Halbzeitüberprüfung des EU-Haushaltsrahmens 2014-2020

Der Rat billigte den wegen neuer Prioritäten überarbeiteten EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2014‑2020. Gemäß diesem Rahmen werden die Mittel für die Förderung von Beschäftigung und Wachstum und für die Bewältigung der Migrationskrise aufgestockt. Außerdem werden die Kapazitäten der EU für eine Reaktion auf unerwartete Ereignisse verstärkt.

"Mit dem heutigen Beschluss wird der EU-Haushaltsrahmen an die Herausforderungen angepasst, vor denen wir stehen. Damit wird der EU-Haushalt zu einem noch wirksameren Instrument für die Förderung von Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung der Migrationskrise. Außerdem kann die EU angesichts neuer Herausforderungen schneller reagieren und die notwendigen Entscheidungen treffen."

Dr. Helena Dalli, maltesische Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichstellung und Präsidentin des Rates

• EU überarbeitet Haushaltsrahmen 2014–2020 wegen neuer Prioritäten

Juni-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat schloss die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 22./23. Juni ab, indem er den Entwurf der Schlussfolgerungen erörterte, die folgende Themen zum Gegenstand haben:

• Migration: Der Europäische Rat wird die jüngsten Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Mittelmeerroute bewerten.
• Sicherheit und Verteidigung: Der Europäische Rat wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vornehmen und Richtlinien für die künftigen Arbeiten vorgeben.
• Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Der Europäische Rat wird die Bemühungen zur Vertiefung des Binnenmarkts überprüfen und das entschlossene Bekenntnis der EU zum freien und fairen Handel bekräftigen.
• Außenbeziehungen: Der Europäische Rat wird über eine Reihe hochrangiger Treffen unterrichtet, die in jüngster Vergangenheit stattgefunden haben.
• Pariser Klimaschutzübereinkommen: Der Europäische Rat wird sein Bekenntnis zu dem Übereinkommen bekräftigen.
• Digitales Europa: Der Europäische Rat wird dazu aufrufen, von einem sektorbezogenen zu einem ganzheitlichen Konzept überzugehen.

"Der Europäische Rat wird sich mit einer breiten Palette von Fragen beschäftigen. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, einen Beitrag zur Stärkung Europas sowie zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Dies impliziert die Übernahme einer führenden Rolle beim Klimaschutz, den Schutz der Grenzen Europas, die Bekämpfung des Terrorismus, die Verfolgung einer entschlossenen Handelspolitik, den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung und die Gestaltung der Zukunft Europas zum Wohle der Welt. Ich bin stolz auf das, was Malta während seiner sechsmonatigen Amtszeit als Vorsitz des Rates zu dieser positiven Agenda beitragen durfte."

Dr. Helena Dalli, maltesische Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichstellung und Präsidentin des Rates

Prioritäten für 2018

Der Rat führte eine erste Aussprache über die Gesetzgebungsprioritäten für 2018. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, sich auf die Themen zu konzentrieren, die zu dem Ziel, Europa zu stärken und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, beitragen können. Die Aussprache des Rates wird in die Vorbereitungsarbeiten der Kommission für ihr Jahresarbeitsprogramm 2018 einfließen.

"Wir stehen vor vielen Herausforderungen, aber dank der heutigen Aussprache können wir uns auf die Initiativen und Maßnahmen konzentrieren, die Europa besser in die Lage versetzen werden, diese Herausforderungen mittelfristig zu meistern."

Dr. Helena Dalli, maltesische Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichstellung und Präsidentin des Rates 

Programm des Rates für die nächsten 18 Monate

Der Rat verabschiedete sein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, d.h. vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2018. In diesem Zeitraum werden Estland, Bulgarien und Österreich nacheinander für jeweils sechs Monate den Vorsitz im Rat führen. Mit dem Arbeitsprogramm sollen die jüngsten Herausforderungen bewältigt, das Vertrauen in die Europäische Union gestärkt, die Union den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht und das Leben für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen durch greifbare Ergebnisse vereinfacht werden. In dem Programm werden die folgenden fünf vorrangigen Bereiche genannt:

• Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
• Schutz der Bürgerinnen und Bürger
• Energieunion und eine zukunftsorientierte Klimapolitik
• Freiheit, Sicherheit und Recht
• Die EU als starker globaler Akteur.

• Achtzehnmonatsprogramm des Rates – 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018