Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 12.12.2017, 12. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hat die im EU-27-Format versammelten Ratsmitglieder über den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich informiert. Die Minister und Ministerinnen nahmen Kenntnis von der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Fortschritte, die in der ersten Phase der Verhandlungen erzielt worden sind und in der Mitteilung der Kommission und in dem gemeinsamen Bericht der EU und der britischen Unterhändler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dargelegt sind. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nun entscheiden, ob ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, sodass die zweite Phase eingeleitet werden kann.

Mit einer Aussprache über den Entwurf von Leitlinien für die weiteren Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich schlossen die Ministerinnen und Minister sodann die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 15. Dezember 2017 ab.

Die Vereinbarung vom letzten Freitag ist ein wichtiger Meilenstein in den Brexit-Verhandlungen. Sie bietet Rechtssicherheit für 4,5 Millionen Bürger, ermöglicht es uns, nach Lösungen für die Frage der irischen Grenze zu suchen, und schafft Klarheit über die Finanzierung der gemeinsamen Verpflichtungen, die wir mit dem Vereinigten Königreich eingegangen sind. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass weitere Fortschritte nur möglich sind, wenn die in der ersten Phase gemachten Zusagen uneingeschränkt eingehalten werden. Sven Mikser, estnischer Außenminister

• Tagung des Europäischen Rates (Art. 50) am 15. Dezember - Tagungsseite
• Mitteilung der Kommission über den Stand der Brexit-Verhandlungen
• Gemeinsamer Bericht der EU und der britischen Unterhändler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU