Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50), 20.11.2017, 20. November 2017

Wichtigste Ergebnisse

Brexit

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier informierte den Rat im EU-27-Format über die bislang nach sechs Verhandlungsrunden erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Anschließend begannen die Ministerinen und Minister mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) im Dezember 2017 und prüften im Hinblick darauf den Entwurf der erläuterten Tagesordnung.

• Brexit (Hintergrundinformationen)

Verlegung von EU-Agenturen

Die Ministerinnen und Minister der EU-27 haben die neuen Sitze der beiden derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen, die im Zusammenhang mit dem Brexit verlegt werden müssen, ausgewählt. Als neue Standorte wurden Amsterdam (Niederlande) für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und Paris (Frankreich) für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausgewählt.

Die Auswahl erfolgte am Rande der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) nach dem Verfahren, das von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 22. Juni 2017 gebilligt worden war.

"Die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen bzw. das ordnungsgemäße Funktionieren des Bankensektors in der EU zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass ihre Arbeit durch die Verlegung nicht beeinträchtigt wird. Wir haben nun im Rahmen eines fairen und sorgfältigen Verfahrens rechtzeitig zwei Städte als neue Sitze ausgewählt, sodass eine effiziente und zügige Verlegung erfolgen kann." Matti Maasikas, stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten Estlands

Die Kommission wird Gesetzgebungsvorschläge ausarbeiten, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unter Beteiligung des Europäischen Parlaments angenommen werden. Der Rat und die Kommission sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Gesetzgebungsvorschläge aufgrund der Dringlichkeit so rasch wie möglich bearbeitet werden.

• Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen (Hintergrundinformationen)