Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 20.11.2017, 20. November 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Dezembertagung des Europäischen Rates begonnen und über eine vorläufige Tagesordnung beraten. Auf dieser Tagung werden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich verteidigungspolitische Fragen behandeln und Schlussfolgerungen zu sozialen Angelegenheiten, Bildung und Kultur annehmen. Im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen werden diese eine thematische Aussprache über die Migrationspolitik führen.

Die Minister berieten ferner über den Stand der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober und insbesondere über die Finanzierung der Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds.

Im Rahmen des jährlichen Prozesses der Legislativplanung führten die Minister einen Gedankenaustausch über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wird auf seiner Dezembertagung voraussichtlich eine Gemeinsame Erklärung zu den Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018 billigen, die dann am Rande der Dezembertagung des Europäischen Rates von den Präsidenten der drei Organe unterzeichnet wird.

Der Rat hat die Fortschritte bei der Umsetzung einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung bewertet.

Im Rahmen der Vorbereitung des Europäischen Semesters 2018 hat der estnische Ratsvorsitz zusammen mit dem künftigen bulgarischen Ratsvorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2018 vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie die Arbeiten für den Rest des Jahres 2017 und in der ersten Hälfte des Jahres 2018 vorangebracht werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Cybersicherheit in der EU angenommen. "Cyberkriminalität und staatlich unterstützte böswillige Cyberaktivitäten zählen zu den größten globalen Bedrohungen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften. Weltweit verlieren wir bereits rund 400 Mrd. € jährlich aufgrund von Cyberangriffen. Dies macht deutlich, dass die EU die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen muss, um die Stabilität im Cyberraum zu erhöhen und auf Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes zu reagieren. Die EU muss ihren Angreifern einfach immer einen Schritt voraus sein", so Matti Maasikas, stellvertretender Minister Estlands für Europaangelegenheiten und Vorsitzender der heutigen Ratstagung. "Die Intensivierung unserer Bemühungen und die Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit sind eine Voraussetzung für den Aufbau eines starken und vertrauenswürdigen digitalen Binnenmarkts für unsere Bürgerinnen und Bürger", fügte Herr Maasikas hinzu.

• EU stärkt die Cybersicherheit

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Digitalisierung im Interesse der Entwicklung angenommen. Diese beziehen sich auf die durchgängige Berücksichtigung der Digitalisierung in der externen Dimension, insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU, da die Digitalisierung neue Möglichkeiten für das Wachstum in Entwicklungsländern bietet. Die Mitgliedstaaten sehen konkreten Schritten bei der Umsetzung der Digitalisierung im Interesse der Entwicklung, unter anderem im Wege von Zielvorgaben im Kontext des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft am 24. November und des Gipfeltreffens EU-Afrika am 29. und 30. November, erwartungsvoll entgegen.

• Digitalisierung im Interesse der Entwicklung – Schlussfolgerungen

Der Rat hat ferner Verordnungen zur Schaffung eines Einreise-/Ausreisesystems zur Erfassung von Informationen über Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, angenommen. "Das Einreise-/Ausreisesystem wird dazu beitragen, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verbessern, Aufenthaltsüberzieher leichter zu identifizieren und den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken," sagte Andres Anvelt, der Innenminister Estlands.

• Einreise-/Ausreisesystem: Endgültige Annahme durch den Rat

Cybersicherheit

Außerdem wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Cybersicherheit (ohne Aussprache) annehmen.

• Tagung des Europäischen Rates, 14./15. Dezember

• Europäisches Semester