Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 12.12.2017, 12. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse

Dezember-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2017 mit der Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen abgeschlossen. Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer Tagung insbesondere mit folgenden Themen befassen:

• Verteidigung: Sie werden voraussichtlich die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) begrüßen und die Fortschritte in anderen Bereichen, insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, prüfen.
• Soziales, Bildung und Kultur: Sie werden Schlussfolgerungen annehmen, die sich auf die Beratungen während des Sozialgipfels in Göteborg und die Aussprache im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen zu den Bereichen Kultur und Bildung stützen.
• Außenbeziehungen: Sie werden die jüngsten außenpolitischen Entwicklungen erörtern.
• Migration: Im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen werden sie eine Aussprache über das weitere Vorgehen in diesem Bereich führen.

• Europäischer Rat, 14./15.12.2017

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich

Der Rat hat seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich festgelegt, das die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Verteidigungsindustrie der Union fördern soll.

Die europäische Sicherheit zählt zu den obersten Prioritäten unserer Bürgerinnen und Bürger. Dem wird nun mit einer echten Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Durch das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich wird unsere Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger und innovativer. Dies ist sowohl für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger als auch für die Existenz unserer Industrie von entscheidender Bedeutung. Jüri Luik, Verteidigungsminister Estlands

• Europäische Verteidigung: Rat legt Standpunkt zur vorgeschlagenen Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) fest
• Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Prioritäten der EU für 2018 – 2019

Der Rat hat die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2018 – 2019 gebilligt, die folgende sechs Hauptbereiche betreffen:

• Sicherheit
• Migration
• Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
• Soziales Europa
• Digitaler Binnenmarkt
• Energie und Klima
• Demokratische Legitimität

Die Entscheidungsträger der EU haben etwa 18 Monate Zeit bis zur Europawahl, um unsere positive Agenda für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wenn wir uns auf eine Reihe gemeinsamer Prioritäten verständigen, können wir noch enger zusammenarbeiten. Wir wollen echte Fortschritte erzielen, die zeigen, dass die EU auf sehr praktische Weise einen Mehrwert bringen kann. Sven Mikser, estnischer Außenminister

• Rat billigt gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2018 – 2019

Aktionsplan zur Cybersicherheit

Der Rat hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Erhöhung der Cybersicherheit in der EU verabschiedet.

Diese Schlussfolgerungen wurden am 20. November 2017 vom Rat angenommen. Darin wird die Erhöhung der Cybersicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen in der gesamten EU gefordert, im Einklang mit den Weisungen des Europäischen Rates vom Oktober 2017.

• EU stärkt die Cybersicherheit
• Reform der Cybersicherheit in Europa

Erweiterung

Am Rande der Ratstagung hat der Vorsitz Vertreter der Beitrittsländer zu einem informellen Mittagessen mit den Mitgliedstaaten und Kommissionsmitglied Hahn eingeladen, um eine allgemeine Aussprache über den Stand der Verhandlungen und die Aussichten für 2018 zu führen.

• Erweiterung der EU