Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 18.-19.11.2014, 18./19. November 2014

Der Rat beriet über den Investitionsplan der EU für Wachstum und Beschäftigung mit einem Volumen in Höhe von 300 Mrd. EUR.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) befasste sich auf seiner Tagung am 18./19. November mit den Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates. Die EU-Minister berieten ferner über den Investitionsplan mit einem Volumen in Höhe von 300 Mrd. EUR und nahmen Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik der EU an.

Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember

Am 18. und 19. Dezember wird der Europäische Rat prüfen, welche weiteren Anstrengungen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und europäischer Wettbewerbsfähigkeit unternommen werden müssen, und wird zudem die Einzelheiten des Investitionsplans mit einem Volumen in Höhe von 300 Mrd. EUR für die beiden kommenden Jahre erörtern.

In dem Bemühen, Wachstum und Beschäftigung in Europa anzukurbeln, soll bei dem neuen Plan auf zusätzliche öffentliche und private Mittel zurückgegriffen werden.

Voraussichtlich werden auch internationale Fragen wie die Ebola-Krise und die Lage in der Ukraine bzw. im Nahen Osten erörtert.

Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Die EU-Minister befassten sich auf der Grundlage eines Berichts des italienischen Ratsvorsitzes außerdem mit der Frage, wie die auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates vereinbarten Prioritäten beschleunigt umgesetzt werden können.

Sie führten einen Gedankenaustausch über die Prioritäten der strategischen Agenda, wobei sie den Schwerpunkt auf die Energie- und Klimapolitik der EU legten. Besondere Aufmerksamkeit wurde Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung einer Energieunion zuteil.

Stärkung der interinstitutionellen jährlichen und mehrjährigen Programmplanung

Der Rat beriet über die in das Jahresarbeitsprogramm 2015 aufzunehmenden Prioritäten. Die EU-Minister begrüßten die Einigung zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament über eine Koordinierung ihrer jeweiligen Gesetzgebungsprioritäten für Europa.

Gewährleistung der Achtung des Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Minister bestärkten den Rat zudem darin, bei den Beratungen über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eine zentrale Rolle zu übernehmen.

Tagung zur Kohäsionspolitik

Die EU-Minister nahmen am Mittwoch, den 19. November Schlussfolgerungen zum sechsten Kohäsionsbericht an. Die Minister werden einen Gedankenaustausch über einen Vermerk des Vorsitzes zum Beitrag der Kohäsionspolitik zur Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 führen.