Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 21.10.2014, 21. Oktober 2014

Europäischer Rat legt Schwerpunkt auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) befasste sich auf seiner Tagung vom 21. Oktober in Luxemburg mit den Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates, bei der die Schwerpunkte Klima und Energie, Wirtschaftslage in Europa und Außenpolitik auf dem Plan stehen.

Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates

Die Minister befassten sich mit den Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates, die am 23. und 24. Oktober stattfinden wird. Dies wird die letzte Tagung des Europäischen Rates sein, die noch unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy vor dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Donald Tusk stattfindet.
 
Das Hauptziel des Europäischen Rates ist eine Einigung über den neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Dabei geht es um die Treibhausgasemissionsziele, den Stand des Emissionshandelssystems, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Energieversorgungssicherheit.
 
Der Europäische Rat wird ferner eine Debatte über die Wirtschaftslage in Europa führen, die sich auf Ausführungen der Europäischen Kommission stützen wird.
 
Zudem werden voraussichtlich auch internationale Belange wie die Ebola-Krise sowie die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten erörtert werden.

Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Auf der Grundlage eines vom italienischen Vorsitz vorbereiteten Berichts erörterten die Minister der EU ferner, wie die Umsetzung der auf der Junitagung des Europäischen Rates vereinbarten Prioritäten beschleunigt werden kann.
 
Sie führten einen Gedankenaustausch über die Prioritäten der strategischen Agenda, wobei sie den Schwerpunkt auf Freiheit, Sicherheit und Recht legten. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Themen ausländische Kämpfer und EU-Fluggastdaten gewidmet.

Stärkung der interinstitutionellen jährlichen und mehrjährigen Programmplanung

Der Vorsitz wird zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament an dem Jahresarbeitsprogramm 2015 arbeiten, um eine neue und effizientere mehrjährige interinstitutionelle Programmplanung zu erstellen.
 
"Hierbei handelt es sich um eine weitere Priorität des italienischen Vorsitzes, die ganz konkrete Auswirkungen haben wird. Die EU wird einfacher und rascher agieren und reagieren können", sagte Staatssekretär Sandro Gozi auf der Pressekonferenz nach dem Treffen.