Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 29. September 2014

EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung vom 29. September 2014 Schlussfolgerungen zur Strategie der Europäischen Union für den adriatisch-ionischen Raum angenommen. Die Minister befassten sich außerdem mit den Vorbereitungen für den bevorstehenden EU-Gipfel. 

Die Minister verabschiedeten eine makroregionale Strategie, mit der die Zusammenarbeit zwischen acht Ländern des adriatisch-ionischen Raums im Hinblick auf mehr Wachstum und Beschäftigung verstärkt werden soll.

Die beteiligten Länder – Kroatien, Griechenland, Italien, Slowenien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien – werden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Meereswirtschaft, Erhaltung der Meeresumwelt, Verkehrs- und Energie- Infrastrukturen und nachhaltiger Tourismus verstärken.
Dieser Beschluss muss jetzt noch vom Europäischen Rat gebilligt werden.

Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Oktober

Die Minister erörterten zudem die Tagesordnung für die nächste Tagung des Europäischen Rates, die am 23. und 24. Oktober stattfinden wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich folgende Themen diskutieren:

• Klima und Energie mit dem Ziel, einen endgültigen Beschluss zu dem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik zu fassen
• Wirtschaftsfragen
• spezifische Fragen im Bereich der Außenbeziehungen

Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Außerdem befassten sich die EU-Minister auf der Grundlage eines Berichts des italienischen Ratsvorsitzes mit der Frage, wie die auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates vereinbarten Prioritäten beschleunigt umgesetzt werden können.

Im Hinblick auf die Konferenz über Beschäftigung am 8. Oktober in Mailand erörterten die Minister vor allem Maßnahmen, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gefördert werden sollen.

Sandro Gozi, italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates, erklärte hierzu: "Wir werden nach mehreren monatlich stattfindenden Debatten am Ende unseres Ratsvorsitzes einen umfassenden Bericht über die erste Phase der Umsetzung der strategischen Agenda vorlegen."

Weitere Tagesordnungspunkte

Eine besser funktionierende Union

Der Ratsvorsitz informierte den Rat über die vierte Sitzung der Gruppe der Freunde des Vorsitzes zur Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union, die am 25. September 2014 stattfand.

Ohne Aussprache hat der Rat folgende Gesetzgebungsakte und Beschlüsse verabschiedet:

• Verschiebung der vorläufigen Anwendung des Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, der den Freihandel betrifft, auf den 1. Januar 2016  
• Beginn der vorläufigen Anwendung der übrigen Bestimmungen des Abkommens, die die Bereiche Recht, Freiheit und Sicherheit sowie verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzfragen betreffen, am 1. November
• eine Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften
• Ausweitung des Mandats der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo), um verlagerte Gerichtsverfahren zu unterstützen
• zwei neue Verordnungen über den Status und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und der mit ihnen verbundenen Stiftungen
• eine Richtlinie über den Aufbau eines Mindestmaßes an Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU
• eine Verordnung über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten