Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 16.12.2014, 16. Dezember 2014

Der Erweiterungsprozess ist für die EU von grundlegender Bedeutung 

Auf seiner Tagung vom 16. Dezember hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) Schlussfolgerungen zur Erweiterung der EU und zur Rolle des Rates bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit angenommen. Er hat außerdem die Vorbereitungen für die anstehende Tagung des Europäischen Rates erörtert.

Mechanismus für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Es herrschte Einigung im Rat, dass ihm bei den Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eine wichtige Rolle zukommt. 

Dieser Dialog unter den Mitgliedstaaten wird einmal jährlich im Rat (in der Ratsformation "Allgemeine Angelegenheiten") stattfinden und vom AStV (Vorsitz) vorbereitet.

Vorbereitungen für die Dezembertagung des Europäischen Rates

Am 18. und 19. Dezember wird sich der Europäische Rat mit der Verbesserung des Investitionsrahmens und mit den Einzelheiten des 315 Mrd. € umfassenden Investitionsplans für die nächsten zwei Jahre befassen.

Mit diesem Plan werden auf zusätzliche öffentliche und private Mittel zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Europa zurückgegriffen.

Internationale Fragen wie die Lage in der Ukraine werden sicherlich ebenfalls beraten.

Sonstige Tagesordnungspunkte

Umsetzung der strategischen Agenda der EU

Auf der Grundlage eines vom italienischen Vorsitz vorbereiteten Berichts erörterten die Minister der EU, wie die Umsetzung der auf der Junitagung des Europäischen Rates vereinbarten Prioritäten beschleunigt werden kann. Sie führten einen Gedankenaustausch über die außenpolitische Priorität der strategischen Agenda: die EU als globaler Akteur.

Stärkung der interinstitutionellen jährlichen und mehrjährigen Programmplanung

Der Rat beriet über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 und billigte die Schlussfolgerungen darüber, wie die legislative Programmplanung und die Arbeitsweise der EU verbessert werden können.

Fahrplan für das Europäische Semester 2015

Der künftige lettische Vorsitz des Rates hat den Ministern zudem die Planung seiner Arbeit im ersten Semester 2015 erläutert.