Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 24.05.2016, 24. Mai 2016

Wichtigste Ergebnisse

Rechtsstaatlichkeit

Der Rat befasste sich in seinem zweiten jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit vorrangig mit den Herausforderungen, die die derzeitigen Migrationsströme für die Wahrung der Grundwerte der EU darstellen. Unter Beteiligung des Direktors der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Michael O'Flaherty, führten die Minister einen Gedankenaustausch darüber, was die Mitgliedstaaten tun können, um die Achtung der Grundrechte bei der Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie betonten, wie wichtig es ist, bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Grundwerte der EU einzuhalten und erinnerten daran, dass diese Werte auch von den Flüchtlingen geachtet werden müssen.

Kein Mitgliedstaat kann allein entscheiden, was richtig oder falsch ist, und die Rechtsstaatlichkeit erfordert kontinuierliche Anstrengungen und Selbstreflexion. Bert Koenders, niederländischer Außenminister und Präsident des Rates

Die Minister berieten auch über die Herausforderungen und die bewährten Vorgehensweisen, wenn es darum geht, Flüchtlingen bei ihrer zügigen Integration zu helfen. "Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union und ein Stützpfeiler europäischer Zusammenarbeit. Sie ist nicht nur ein Wert als solcher, sondern auch von wesentlicher Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, indem sie das gegenseitige Vertrauen zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten stärkt. Der große Flüchtlingszustrom stellt diese Werte zweifellos auf die Probe. Aber nur, wenn wir diese Werte selbst einhalten und sicherstellen, dass auch diejenigen, die zu uns kommen, sie respektieren, können wir die Aufgabe, vor die uns die Migration stellt, bewältigen und die Flüchtlinge erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren. Kein Mitgliedstaat kann allein entscheiden, was richtig oder falsch ist, und die Rechtsstaatlichkeit erfordert kontinuierliche Anstrengungen und Selbstreflexion", sagte Bert Koenders, niederländischer Außenminister und Präsident des Rates.

• Non-Paper des Vorsitzes für den Rat – Dialog über Rechtsstaatlichkeit

Tagung des Europäischen Rates im Juni

Der Rat nahm mit der Prüfung des Entwurfs der erläuterten Tagesordnung die Vorbereitungen für die Juni-Tagung des Europäischen Rates auf. Auf ihrer Tagung am 28./29. Juni werden sich die führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten erneut mit der Lage zur Migration befassen, eine erste Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen vornehmen, eine Agenda für den Binnenmarkt billigen, eine Bilanz der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ziehen, über die Zusammenarbeit der EU und der NATO sprechen und Kenntnis vom Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich nehmen.

• Europäischer Rat, 28./29. Juni 2016, Entwurf der erläuterten Tagesordnung