Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 24.06.2016, 24. Juni 2016

Wichtigste Ergebnisse

Wir dürfen nicht so weitermachen wie bisher, sondern müssen uns mit den wirklichen Sorgen der Bürger wie Beschäftigung, Sicherheit und Migration beschäftigen. Bert Koenders, niederländischer Außenminister und Präsident des Rates

Referendum im Vereinigten Königreich

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich als Teil der Vorbereitungen für die Juni-Tagung des Europäischen Rates. "Wir bedauern die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aber wir respektieren sie. Zugleich muss die EU Entschlossenheit zeigen. Es kommt auf die Integrität der Europäischen Union und auf unsere Solidarität an. Wir dürfen nicht so weitermachen wie bisher, sondern müssen uns mit den wirklichen Sorgen der Bürger wie Beschäftigung, Sicherheit und Migration beschäftigen," sagte Bert Koenders, der niederländische Außenminister und Präsident des Rates.

Europäischer Rat

Der Rat schloss mit der Prüfung des Entwurfs der Schlussfolgerungen außerdem die Vorbereitungen für die übrigen Punkte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ab. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 28./29. Juni auf das Thema Migration zurückkommen und dabei die externen Aspekte und den neuen Partnerschaftsrahmen mit Herkunfts- und Transitländern erörtern. Er wird außerdem darüber beraten, wie der Binnenmarkt eine neue politische Dynamik erhalten kann, und wird die ersten Ergebnisse des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung erörtern. Die Staats- und Regierungschefs werden ferner Erläuterungen zur globalen europäischen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik hören und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erörtern.

Legislative Prioritäten der EU für 2017 und Transparenz

Die Minister leiteten mit einem Gedankenaustausch über die legislativen Prioritäten der EU für 2017 den jährlichen Zyklus der Planung von Gesetzgebungsinitiativen ein. Damit wird ein früher Beitrag zum Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr geleistet. Zur neuen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung gehört, dass die Kommission den Rat und das Europäische Parlament konsultiert, bevor sie ihr jährliches Arbeitsprogramm annimmt, und dass sie deren Standpunkte berücksichtigt. Die Minister erörterten außerdem den Sachstand bei der Verbesserung der Transparenz in der Gesetzgebungsarbeit der EU, beispielsweise durch eine Datenbank über den Stand von Gesetzgebungsdossiers.

Europäisches Semester

Die Minister stimmten den länderspezifischen Empfehlungen zu und übermittelten sie dem Europäischen Rat zur Billigung. "Es ist unerlässlich, dass die länderspezifischen Empfehlungen von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden. Hochwertige öffentliche Verwaltungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in diesem Prozess, der insbesondere auf inklusives Wachstum und hohe öffentliche Integrität abzielt. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) sollte weiterhin die Qualität der öffentlichen Verwaltungen als Querschnittsthema erörtern, damit in der EU und in ihren Mitgliedstaaten eine bessere Verwaltungsführung erreicht wird", so Bert Koenders.