Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 20.09.2016, 20. September 2016

Wichtigste Ergebnisse

Informationen über die Sitzung

• Die Ausgaben der EU gestalten: der mehrjährige Finanzrahmen

Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens

Der Rat hat erstmals über die von der Kommission vorgenommene Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 beraten. Die Arbeit an diesem Dossier soll unverzüglich beginnen, und der Vorsitz hat die Vorbereitungsgremien des Rates beauftragt, die Vorschläge der Kommission im Einzelnen zu prüfen. "Im Namen des Vorsitzes möchte ich betonen, dass wir uns mit ganzer Kraft bemühen wollen, möglichst bald positive Ergebnisse zu erzielen", erklärte der Präsident des Rates, Ivan Korčok.

Tagung des Europäischen Rates

Die Minister haben mit den Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates begonnen und über eine vorläufige Tagesordnung beraten. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 20. und 21. Oktober in Brüssel zusammen, um sich einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Migration zu verschaffen und eine umfassende Aussprache über die Handelspolitik der EU und die Beziehungen zu Russland zu führen. Zudem haben die Minister geprüft, inwieweit die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni inzwischen umgesetzt sind.

• Europäischer Rat, 20./21. Oktober 2016

Arbeitsprogramm der Kommission für 2017

Im Anschluss an die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Europäischen Union berieten die Minister über die wichtigsten politischen Prioritäten der Kommission für ihr Arbeitsprogramm für 2017, die diese in ihrer Absichtserklärung dargelegt hat. Sie erklärten, dass sie die Absichten der Kommission weitgehend unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf ganz bestimmte Maßnahmen gelegt werden sollte. Die Bemerkungen der Minister werden der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Arbeitsprogramms helfen, das sie voraussichtlich im Oktober annehmen wird.

Ivan Korčok erklärte hierzu: "Unser langfristiges Ziel besteht darin, die Arbeit aller Organe zu verbessern und besser zu koordinieren. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr eine gemeinsame Erklärung der Kommission, des Rates und des Parlaments zu den gemeinsamen Prioritäten für das folgende Jahr annehmen".

Bosnien und Herzegowina

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Kommission ersucht wird, zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur EU Stellung zu nehmen. Der Rat hat die Fortschritte, die die Behörden Bosnien und Herzegowinas bei der Umsetzung ihrer Reformagenda erzielt haben, begrüßt und sie ersucht, ihre Bemühungen zum Wohle ihrer Bürger fortzusetzen. Dies sollte soziale und wirtschaftliche Reformen ebenso wie Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Verwaltung beinhalten.

"Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik gehört zu den obersten Prioritäten des Vorsitzes, und ich freue mich, dass wir konkrete Ergebnisse vorweisen können. Die Erweiterung ist ein unerlässliches Instrument, das uns ermöglicht, Demokratie, Stabilität und Wohlstand in unserer Nachbarschaft zu fördern. Wenn ein Land seine Zusagen einhält, sollte die EU ihre Zusagen ebenfalls einhalten", bekräftigte Ivan Korčok abschließend.

• Erweiterung der EU – Bosnien und Herzegowina (Hintergrundinformationen)