Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 18.10.2016, 18. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Halbzeitüberprüfung des MFR

Der Rat führte seine Arbeit hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Haushaltsrahmens der EU für den Zeitraum 2014-2020 fort. Die Minister berieten über die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente und stellten Überlegungen zu dem angemessenen Gleichgewicht zwischen Planbarkeit und Flexibilität des Haushaltsrahmens an. Ferner führten sie einen Gedankenaustausch darüber, ob das für den Haushalt geltende Vorsichtsprinzip mit neuen Lösungen für neue Herausforderungen in Einklang zu bringen ist. Der Rat wird im November auf dieses Dossier zurückkommen.

"Beim Thema Geld gibt es keine einfachen Entscheidungen. Die Ministerinnen und Minister haben einige wichtige politische Aussagen gemacht, die als weitere Orientierungen für unsere fachliche Arbeit dienen werden. Wir werden unser Möglichstes tun, um bis zum Ende des Jahres eine politische Einigung über dieses komplexe und schwierige Dossier zu erzielen."

Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Ratsvorsitz

• Die Ausgaben der EU gestalten: der mehrjährige Finanzrahmen
• Halbzeitüberprüfung/ Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020
• Vorschlag zur Änderung der MFR-Verordnung

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Oktober

Der Rat schloss die Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates mit der Prüfung des Entwurfs der Schlussfolgerungen ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich auf ihrer Tagung am 20./21. Oktober auf drei Themen konzentrieren: Migration, Handel und Russland. Was Migration anbelangt, so wird der Europäische Rat sich einen Überblick über die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute getroffen wurden, und über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zur Unterstützung der Länder an der Westbalkanroute verschaffen. In Bezug auf Handel werden die Staats- und Regierungschefs der EU darüber sprechen, wie durch die Handelspolitik der EU die Vorteile offener Märkte genutzt werden können, während gleichzeitig auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird. Was Russland anbelangt, so wird der Europäische Rat eine umfassende Aussprache über die Beziehungen der EU zu diesem Land führen.

"Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, wird außerdem darüber berichten, welche Fortschritte wir bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemacht haben, die wir auf dem Bratislava-Gipfel eingegangen sind – zum Beispiel die schnelle Hilfe, welche die EU für Bulgarien im Bereich Migration geleistet hat, und das rasche Handeln bezüglich des Klimaschutzübereinkommens von Paris. Diese Beispiele sollten wir in Zukunft nutzen, um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken."

Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Ratsvorsitz

• Europäischer Rat, 20./21. Oktober 2016

Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Der Rat hat sich einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verschafft. In Einklang mit dieser Vereinbarung werden sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission vor Ende dieses Jahres auf gemeinsamen Hauptprioritäten für 2017 einigen. Dies wird ihnen bei der Bewältigung großer zukünftiger Herausforderungen eine engere Zusammenarbeit erlauben.

• Vereinbarung über bessere Rechtsetzung