Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 21.05.2019, 21. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Juni begonnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf ihrer Juni-Tagung voraussichtlich Beschlüsse über Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus fassen und die Strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019 bis 2024 annehmen. Bei ihren Beratungen werden sie sich auch auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, den Klimawandel und die im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen konzentrieren.

Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates stehen wichtige Beschlüsse an, welche die Zukunft der EU in den kommenden Jahren prägen werden. Als Vorsitz haben wir unser Möglichstes getan, um den Übergang zum nächsten institutionellen Zyklus zu erleichtern und die Arbeit bei so vielen Gesetzgebungsdossiers wie möglich abzuschließen. Wir werden aktiv zu diesem Prozess beitragen, um eine starke und durch Zusammenhalt geprägte Union zu fördern, was dem Motto unseres Vorsitzes entspricht. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027

Der Rat hat über die mit den Maßnahmen im Außenbereich zusammenhängenden Aspekte des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 beraten. Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich auf die Vorschläge der Europäischen Kommission über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt und die Zweckbindung von Mitteln für die Europäische Nachbarschaft im nächsten MFR.

Die Aussprache wird in die Vorbereitungen seitens des Vorsitzes für einen überarbeiteten Entwurf einer Verhandlungsbox im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates einfließen.

Zusammensetzung der beratenden Einrichtungen der Union

Der Rat hat – ohne Aussprache – zwei Beschlüsse angenommen, mit denen die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses angepasst wird. Mit den Beschlüssen wird die Zusammensetzung dieser beratenden Einrichtungen der Union ab dem Beginn ihrer neuen Mandate im Jahr 2020 angepasst, wobei dem Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen wird.

• Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: Rat nimmt Anpassungen an (Pressemitteilung, 21.5.2019)

Makroregionale Strategien der EU

Der Rat hat – im Anschluss an den von der Europäischen Kommission im Januar vorgelegten Bericht – Schlussfolgerungen zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU angenommen. In den Schlussfolgerungen wird die Rolle der Makroregionen bei der Unterstützung des sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalts anerkannt.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU

Einwegkunststoffartikel

Der Rat hat – ohne Aussprache – eine neue Richtlinie verabschiedet, mit der neue Beschränkungen für bestimmte Einwegkunststoffartikel festgelegt werden. Die neue Richtlinie ist Teil der Bemühungen der Union, die Umwelt vor der Verschmutzung durch Kunststoffabfälle zu schützen und den Müll im Meer zu reduzieren.

• Rat beschließt Verbot von Einwegkunststoffartikeln (Pressemitteilung, 21.5.2019)

Düngemittel

Der Rat hat – ohne Aussprache – eine neue Verordnung über Düngemittel angenommen. In der Verordnung werden die Normen für Düngemittel harmonisiert, die aus organischen oder sekundären Rohstoffen in der EU hergestellt werden, wodurch sich neue Möglichkeiten für ihre Herstellung und Vermarktung im großen Maßstab eröffnen. Darin werden auch harmonisierte Grenzwerte für eine Reihe von Kontaminanten, wie etwa Cadmium, festgelegt, die in mineralischen Düngemitteln enthalten sind.

• EU erlässt neue Vorschriften über Düngemittel (Pressemitteilung, 21.5.2019)