Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 18.06.2019, 18. Juni 2019

Wichtigste Ergebnisse

Erweiterung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterungspolitik der EU und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angenommen.

Darin bekräftigt er im Einklang mit dem auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2006 vereinbarten erneuerten Konsens über die Erweiterung und den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates sein Bekenntnis zur Erweiterung, die nach wie vor ein zentraler Politikbereich der Europäischen Union sei.

Die Erweiterung stelle nach wie vor eine strategische Investition in Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa dar.

In Bekräftigung seiner Schlussfolgerungen vom 26. Juni 2018 begrüße er das historische und beispiellose Prespa-Abkommen und nehme die Empfehlung der Kommission zur Kenntnis, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, die auf ihrer positiven Bewertung der erzielten Fortschritte und der Erfüllung der vom Rat festgelegten Bedingungen beruhe. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und der Bedeutung der Angelegenheit werde er auf das Thema zurückkommen, um so bald wie möglich und spätestens im Oktober 2019 zu einer klaren Sachentscheidung zu gelangen.

Die von allen Mitgliedstaaten einvernehmlich vereinbarte Lösung ist das Ergebnis intensiver Arbeiten und komplizierter Verhandlungen und ein positives Signal, dass für die Partner, die ihren Verpflichtungen nachkommen, weiterhin eine klare europäische Perspektive und Zeitplanung besteht. Das Ergebnis der heutigen Ratstagung bestätigt: Wenn wir die Erweiterungspolitik auf Grundlage der internen Kohäsion der EU voranbringen, verstärken wir auch die Kohärenz und Relevanz des globalen Handelns der EU, das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beginnt. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Der Rat hat mit Blick auf die bevorstehende Juni-Tagung des Europäischen Rates eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 geführt. Die Ministerinnen und Minister erörterten den überarbeiteten Entwurf der Verhandlungsbox, den der rumänische Vorsitz auf Grundlage der Ergebnisse der intensiven Beratungen während dieses Semesters erstellt hat.

Das Dokument dient dazu, die Optionen, über die derzeit verhandelt wird, zu erläutern und zu straffen, um die weiteren Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu erleichtern, wobei gilt, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist.

Die Arbeiten am Entwurf der Verhandlungsbox werden voraussichtlich auf Grundlage der Vorgaben, die die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Tagung am 20./21. Juni machen werden, unter finnischem Vorsitz fortgesetzt.

Während unserer Amtszeit als Vorsitz des Rates haben wir intensiv am MFR und an den dazugehörigen sektoralen Programmen gearbeitet. Dazu zählte auch die Ausarbeitung eines überarbeiteten Entwurfs der Verhandlungsbox. Er ist aus Sicht des Vorsitzes eine solide Grundlage, sodass unsere finnischen Kolleginnen und Kollegen dieses Dossier voranbringen und eine rasche Einigung herbeiführen können. George Ciamba, rumänischer beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten

• Überarbeiteter Entwurf der Verhandlungsbox, ausgearbeitet vom Vorsitz (14.06.2019)

Juni-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die Vorbereitungen für die am 20./21. Juni 2019 stattfindende Tagung des Europäischen Rates abgeschlossen und den Entwurf der Schlussfolgerungen erörtert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich

• die einschlägigen Beschlüsse zu den Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus fassen und die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 annehmen,
• abermals über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beraten,
• mit Blick auf den Klimagipfel des VN-Generalsekretärs am 23. September 2019 über den Klimawandel sprechen,
• im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen erörtern und
• einen Bericht zum Thema Desinformation und Wahlen zur Kenntnis nehmen, den der rumänische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und der Hohen Vertreterin ausgearbeitet hat.

• Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Juni 2019

Europäisches Semester

Der Rat hat einen horizontalen Bericht über länderspezifische Empfehlungen erörtert und beschlossen, ihn an den Europäischen Rat weiterzuleiten.

Rückkehrausweis der EU

Der Rat hat ohne Aussprache eine Richtlinie zu einem EU-Rückkehrausweis angenommen. Mit der Richtlinie werden die Bestimmungen für den EU-Rückkehrausweis sowie sein Format und seine Sicherheitsmerkmale aktualisiert. Zudem werden die Formalitäten für Unionsbürgerinnen und -bürger, die über keine Vertretung in Drittländern verfügen und deren Pass oder Reisedokument verloren gegangen, gestohlen oder vernichtet worden ist, vereinfacht.

• Rat beschließt Richtlinie zu EU-Rückkehrausweis (Pressemitteilung, 18.06.2019)