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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten), 17. Februar 2020
Wichtigste Ergebnisse
Pressekonferenz (im Anschluss an die Ratstagung)
Der Rat hat die Sondertagung des Europäischen Rates vorbereitet, die am 20. Februar stattfinden soll. Die EU-Führungsspitzen werden aufgefordert, sich über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 zu einigen.
Im Vorfeld des Gipfeltreffens hat Präsident Charles Michel Einzelgespräche mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über den nächsten langfristigen Haushalt der EU geführt. Auf der Grundlage dieser Konsultationen hat Präsident Michel einen Vorschlag zur Gesamthöhe des Haushalts und zur Mittelzuweisung vorgelegt.
Die Minister und Ministerinnen führten einen Gedankenaustausch über den Vorschlag von Präsident Michel.
Die heutigen Beratungen der Ministerinnen und Minister bildeten den Auftakt zu einer intensiven und wichtigen Woche. Es ist an der Zeit, Entscheidungen über die Gestaltung des künftigen EU-Haushalts zu treffen. Mit diesen Entscheidungen werden die Weichen für die Finanzierung der EU-Prioritäten in den kommenden Jahren gestellt. Sie werden erhebliche Auswirkungen auf alle unsere Bürgerinnen und Bürger und Regionen in der gesamten Union haben. Es wird nun Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU sein, diese wichtige Angelegenheit zu regeln.
Andreja Metelko-Zgombić, kroatische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die heutigen Beratungen der Ministerinnen und Minister bildeten den Auftakt zu einer intensiven und wichtigen Woche. Es ist an der Zeit, Entscheidungen über die Gestaltung des künftigen EU-Haushalts zu treffen. Mit diesen Entscheidungen werden die Weichen für die Finanzierung der EU-Prioritäten in den kommenden Jahren gestellt. Sie werden erhebliche Auswirkungen auf alle unsere Bürgerinnen und Bürger und Regionen in der gesamten Union haben. Es wird nun Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU sein, diese wichtige Angelegenheit zu regeln.
