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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 22. Februar 2022
Wichtigste Ergebnisse
Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über den Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 geführt.
Die Führungsspitzen der EU werden eine Bewertung der epidemiologischen Lage und der Impfsituation vornehmen und die Bemühungen um Koordinierung bei der Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie fortsetzen. Des Weiteren werden sie auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich der weltweiten Gesundheitspolitik und Fragen der Solidarität zurückkommen.
Der Europäische Rat wird eine strategische Aussprache über Sicherheit und Verteidigung führen. Er wird ersucht werden, den Strategischen Kompass zu billigen.
Der Europäische Rat wird sich mit den Prioritäten für das Europäische Semester 2022 befassen, und er wird ersucht werden, die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zu billigen.
Je nach Lage der Dinge wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit außenpolitischen Fragen befassen.
Rechtsstaatlichkeit in Polen
Der Rat hat im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abgehalten.
Die in der Anhörung erörterten Themen wurden in den begründeten Vorschlag der Kommission eingearbeitet, die das Verfahren im Jahr 2017 ausgelöst hat; in dem Vorschlag geht es im Wesentlichen um die Unabhängigkeit der Justiz.
Ziel der Anhörungen ist es, dem Rat ein aktuelles Bild der Lage zu vermitteln und zur Berücksichtigung der seit der letzten Anhörung am 22. Juni 2021 eingetretenen Entwicklungen beizutragen.
Der begründete Vorschlag wurde von der Kommission am 20. Dezember 2017 mit dem Ziel vorgelegt, festzustellen, ob es eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung durch Polen gibt, und Empfehlungen darüber zu formulieren, wie Polen seine Justizreformen mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen kann.
Der Vorsitz hat den Rat über die Konferenz zur Zukunft Europas und die nächsten Schritte bis zum 9. Mai unterrichtet.
Die Arbeit der Konferenz wird sich bald stark konkretisieren, insbesondere nach der Plenartagung am 11./12. März, in der die Empfehlungen der letzten Bürgerpanels erörtert werden.
Eine eingehendere Diskussion, unter anderem darüber, wie es nach der Konferenz weitergehen soll, ist auch auf der informellen Tagung am 3./4. März in Arles geplant.
Im Hinblick auf den Abschluss der Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai wird der Vorsitz – unter uneingeschränkter Achtung der von den europäischen Institutionen festgelegten Regelungen – für eine enge Abstimmung mit dem Rat sorgen. Er wird besonders darauf achten, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeiteten Vorschläge weiterverfolgt werden, unter anderem durch nationale Konsultationen.
Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz im Hinblick auf künftige Krisen
Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über die Verbesserung der Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz im Hinblick auf künftige Krisen geführt. Ziel war es, die notwendigen politischen Leitlinien für die Arbeiten auf fachlicher Ebene zu den drei Hauptthemen zu geben: Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz im Hinblick auf künftige Krisen.
Die Kommission hat die Ministerrunde über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unterrichtet, und die slowakische Delegation hat Vorschläge zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in der EU vorgelegt.
Außerdem hat der Rat die Punkte, die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind, ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Im Hinblick auf den Abschluss der Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai wird der Vorsitz – unter uneingeschränkter Achtung der von den europäischen Institutionen festgelegten Regelungen – für eine enge Abstimmung mit dem Rat sorgen. Er wird besonders darauf achten, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeiteten Vorschläge weiterverfolgt werden, unter anderem durch nationale Konsultationen.
