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Der französische Vorsitz stellte in einer öffentlichen Sitzung die für seine sechsmonatige Amtszeit vorgesehenen Prioritäten vor, deren gemeinsames Kernanliegen die europäische Souveränität darstellt.
Gesetzgebungspaket „Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen“
Die Ministerinnen und Minister führten in öffentlicher Sitzung eine Orientierungsaussprache über das Gesetzgebungspaket „Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen“, das die Europäische Kommission am 25. November 2021 vorgelegt hatte.
Dieses Paket umfasst Gesetzgebungsvorschläge zur Transparenz der politischen Werbung, über das Statut und die Finanzierung von europäischen politischen Parteien sowie über die Ausübung des Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen durch Unionsbürgerinnen und -bürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
Dieses Gesetzgebungspaket soll freie und faire Wahlen und eine offene öffentliche Debatte sicherstellen, die digitale Welt verantwortungsvoller gestalten und unsere Demokratie und unsere Wahlprozesse angesichts von Versuchen zur Einmischung oder Informationsmanipulation schützen.
Ziel ist es, dass dieses Gesetzgebungspaket rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 angenommen und umgesetzt wird.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verbesserte Transparenz und Regulierung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen, die Rolle, Sichtbarkeit und Tätigkeit der europäischen politischen Parteien im Hinblick auf öffentliche Debatten in den Mitgliedstaaten, das Wahlrecht von Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, sowie die politische Werbung, insbesondere im digitalen Umfeld.
Der Vorsitz hat sich das zweifache Ziel vorgenommen, einerseits zu ermitteln, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen demokratischen Prozess erhöht werden kann, und andererseits, wie unser legislatives Instrumentarium angesichts neuer Bedrohungen für Wahlprozesse, insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, angepasst werden kann.
Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Der französische Vorsitz wird den Rat über den Stand der Konferenz zur Zukunft Europas sowie über die jüngsten Entwicklungen und die Aussichten informieren.
Die Ministerinnen und Minister hatten insbesondere Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die ersten Empfehlungen der europäischen Bürgerforen, die nach der Plenarversammlung vom 21./22. Januar erneut zusammenkommen werden, sowie über die Veranstaltung nationaler Konsultationen.
Je nach Entwicklung der epidemiologischen Lage wird erwartet, dass die Bürgerforen ihre Arbeit bis Ende Februar 2022 abschließen werden; im März und April finden Plenarversammlungen statt. Der französische Ratsvorsitz plant einen politischen Abschluss der Konferenz durch ihren gemeinsamen Vorsitz am 9. Mai.
COVID-19: Koordinierung auf Ebene der Europäische Union
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Gesundheitslage und die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen und zogen eine Bilanz der Koordinierung auf EU-Ebene.
Die anhaltende Verbreitung der Delta-Variante und die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante geben weiterhin Anlass zur Sorge. Daher sollten die Impfkampagnen, einschließlich der Verabreichung von Auffrischungsdosen, dringend fortgesetzt werden. Es ist auch wichtig, die Impfbereitschaft zu erhöhen und Desinformation zu bekämpfen.
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat eine überarbeitete Empfehlung zu Reisen innerhalb der Europäischen Union angenommen. Diese überarbeitete Empfehlung trägt den Fortschritten bei der Impfung sowie der Ausbreitung der Omikron-Variante Rechnung und führt einen neuen Ansatz ein: weg von dem ursprünglich von der epidemiologischen Lage in den einzelnen Regionen ausgehenden Ansatz hin zu einem personenbasierten Ansatz, der auf dem Impf-, Test- oder Genesungsstatus jeder reisenden Person beruht.
Die Beratungen über die Überarbeitung der Empfehlung über Reisen aus Drittländern in die Europäische Union werden fortgesetzt.
Der Rat verwies auch auf die internationale Solidarität, da die Pandemie nur durch eine globale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung überwunden werden kann. Die Europäische Union ist der weltweit größte Exporteur und Geber von Impfstoffen. Der Rat bekräftigte den Wunsch der Europäischen Union, ihre Unterstützung für die bedürftigsten Länder – vor allem in Afrika – zu verstärken, sowohl durch die weitere europäische Unterstützung von COVAX als auch auf bilateraler Ebene in Zusammenarbeit mit Partnern.
Ein gemeinsamer Ansatz für COVID-19-Reisebestimmungen in der EU (bis zum 13. Dezember 2022) (Infografik)
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten erörterten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.
Sie verwiesen auf die laufenden Gespräche mit dem Vereinigten Königreich mit dem Ziel, im Rahmen des Protokolls zu Irland/Nordirland praktische Lösungen zu finden, um die spezifischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung anzugehen, mit denen die Menschen in Nordirland konfrontiert sind. Sie befassten sich auch mit den anhaltenden Divergenzen bei der Umsetzung des Austrittsabkommens in Bezug auf die Bürgerrechte und den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens, insbesondere in Bezug auf die Fischerei und den fairen Wettbewerb. Schließlich zog die Ministerrunde eine Bilanz der laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar.
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, informierte die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen in diesen Fragen, und über sein Treffen mit Liz Truss vom 24. Januar.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten die Einheit der Mitgliedstaaten und ihre klare Unterstützung für den Ansatz der Europäischen Kommission.
Der Vorsitz wird bestrebt sein, die Einheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundsätze zu wahren, die bisher die Beziehungen zum Vereinigten Königreich geleitet haben, und dafür zu sorgen, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen in jeder Hinsicht nachkommt. In diesem Zusammenhang stellte der Vorsitz fest, dass die Mitgliedstaaten die Suche nach pragmatischen Lösungen zur Erleichterung des Warenhandels mit Nordirland im Einklang mit den mit der Union geschlossenen Abkommen unterstützen und dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin sichergestellt werden muss.
Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Vorsitz hat sich das zweifache Ziel vorgenommen, einerseits zu ermitteln, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen demokratischen Prozess erhöht werden kann, und andererseits, wie unser legislatives Instrumentarium angesichts neuer Bedrohungen für Wahlprozesse, insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, angepasst werden kann.
