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Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung am 24./25. März 2022) geführt.
Die Führungsspitzen der EU beraten über die folgenden Themen: militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, Energie, COVID‑19, Sicherheit und Verteidigung, Außenbeziehungen und Wirtschaftsfragen.
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben heute eine politische Einigung (partielle allgemeine Ausrichtung) über die Neufassung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen erzielt.
Ziel dieser Überarbeitung ist es, die Transparenz und die Rahmenbedingungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Gefahr von Einmischungen und Manipulationen aus dem Ausland, und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für diese Parteien zu begrenzen. Hierdurch sollen auch die Tätigkeit und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien, die dazu beitragen, dass der Willen der Unionsbürgerinnen und ‑bürger Gehör findet, und somit die Demokratie in Europa fördern, in den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Die Überarbeitung wird schließlich einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen und politischen Parteien leisten.
Die Transparenz von politischen Kampagnen und Wahlen ist von entscheidender Bedeutung, um den demokratischen Prozess zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu erfahren, woher die Parteien ihre Finanzmittel beziehen. Diese Verordnung wird nun dazu beitragen, dass die Transparenz erhöht wird und die Einmischungen aus dem Ausland begrenzt werden.
Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Der Prozess des Europäischen Semesters stand ebenfalls auf der Tagesordnung.
Der französische Vorsitz hat den Synthesebericht über den Beitrag des Rates zum Europäischen Semester 2022 erstellt, in dem der Beitrag des Rates zu dem im November des vergangenen Jahres veröffentlichten „Herbstpaket“ des Europäischen Semesters 2022 zusammengefasst ist. In den verschiedenen einschlägigen Ratsformationen fand ein Gedankenaustausch über die erste Phase des Europäischen Semesters 2022 statt. Das Ergebnis dieses Austauschs wird in diesem Dokument berücksichtigt.
Der Vorsitz legte einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2022 vor, in dem die Termine der wichtigsten Beratungen und insbesondere die Beteiligung der einschlägigen Ratsformationen im Hinblick auf die Tagungen des Europäischen Rates am 24./25. März und im nächsten Juni genannt werden. Im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates hat die Kommission das „Frühjahrspaket“ vorgelegt, das die Länderberichte und die Empfehlungen des Rates umfasst.
Ferner haben die Ministerinnen und Minister der Übermittlung des Entwurfs der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an den Europäischen Rat zur Billigung zugestimmt. Der Empfehlungsentwurf wurde im Januar fertiggestellt und gebilligt. Der Text wird vom Rat nach der Billigung durch den Europäischen Rat angenommen.
Der Vorsitz hat dem Rat eine Methodik für die nächsten Schritte der Konferenz im Hinblick auf die Abschlussveranstaltung am 9. Mai vorgeschlagen und dabei die bisherigen Bemerkungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Ende letzter Woche wurden die Empfehlungen der letzten Bürgerpanels zu Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit, Jugend und Bildung, zu Europa in der Welt und zur Einwanderung dem Plenum vorgestellt.
Die nächsten Plenartagungen sind für den 25. und 26. März, den 8. und 9. April sowie den 29. und 30. April vorgesehen. Sie dienen der Vorbereitung der endgültigen Vorschläge des Plenums.
Die endgültigen Ergebnisse der Konferenz, die sich auf die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger stützen, werden in einem Bericht vorgestellt, die der Exekutivausschuss dem gemeinsamen Vorsitz der Konferenz am 9. Mai vorlegen wird.
Danach sind die Organe – einschließlich des Rates – im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten für die Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz verantwortlich.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Transparenz von politischen Kampagnen und Wahlen ist von entscheidender Bedeutung, um den demokratischen Prozess zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu erfahren, woher die Parteien ihre Finanzmittel beziehen. Diese Verordnung wird nun dazu beitragen, dass die Transparenz erhöht wird und die Einmischungen aus dem Ausland begrenzt werden.
