Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 12. April 2022

Wichtigste Ergebnisse

Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs die Lage in Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden und Österreich erörtert.

Ziel dieses Dialogs ist ein umfassender und strukturierter Austausch über die Rechtsstaatlichkeit unter Wahrung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten.

Nach einer kurzen Einführung durch die Kommission auf der Grundlage der wichtigsten Ergebnisse der jeweiligen Länderkapitel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2021 hatten die betreffenden Mitgliedstaaten Gelegenheit, die wichtigsten Entwicklungen und ihre länderspezifischen Besonderheiten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit darzulegen.

Es folgte ein Austausch mit den anderen Mitgliedstaaten. Diese teilten ihre Erfahrungen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit den angeführten Entwicklungen mit. Die Aussprache wurde ohne formelle Schlussfolgerungen abgeschlossen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Der Vorsitz zog eine Bilanz der Arbeiten, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas angestoßen wurden. Der Rat erörterte das weitere Vorgehen nach der Tagung vom 8./9. April in Straßburg, auf der die Arbeitsgruppen der Plenarversammlung der Konferenz eine neue Fassung der Vorschläge vorgelegt hatten. Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zur ersten – nicht endgültigen – Fassung der Vorschläge der Plenarversammlung.

Vor Abgabe der endgültigen Stellungnahme der Bürgerinnen und Bürger müssen die Teilnehmenden der Konferenz auf der Plenarversammlung am 29./30. April einen Konsens über die konsolidierte Fassung der Vorschläge erzielen. Der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas wird den Ko-Vorsitzenden (Präsidentin den Europäischen Parlaments, Präsidentin der Europäischen Kommission, Präsident des Rates) am 9. Mai in Straßburg übergeben.

Nach dem 9. Mai 2022 obliegt es den Organen der Europäischen Union, die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas zu prüfen und den Bürgerinnen und Bürgern über diese Arbeiten Bericht zu erstatten.

• Konferenz zur Zukunft Europas (Hintergrundinformationen)

Vorausschau 2022

Am frühen Nachmittag war ein informelles Mittagessen der Vorbereitung der strategischen Vorausschau 2022 der Europäischen Kommission gewidmet.

Zudem nahm der Rat die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache an.