Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit ist für die Werte und das Funktionieren der EU von grundlegender Bedeutung, da sie den Schutz der Bürgerrechte und die Durchsetzung des EU-Rechts gewährleistet.

Die EU wahrt die Rechtsstaatlichkeit durch einen strukturierten Rechtsrahmen und Mechanismen zur Sicherung ihrer Werte und zur Ahndung von Verstößen.

Collage mit antiken griechischen Säulen und einer Figur der Justitia mit Waage und Schwert.

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit?

Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass die Behörden im Einklang mit dem Gesetz handeln und Transparenz, Rechenschaftspflicht und Gleichheit gewährleisten. Es handelt sich dabei um einen demokratischen und pluralistischen Rechtsetzungsprozess, der einen unabhängigen Rechtsschutz, Zugang zur Justiz und die Gewaltenteilung umfasst.

Sie ist außerdem einer der Grundwerte der EU, die im Vertrag über die Europäische Union verankert sind. Damit wird sichergestellt, dass alle Maßnahmen der EU auf Rechtsrahmen beruhen, die dazu beitragen, Gleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Rechtsstaatlichkeit: Warum so wichtig?

Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Die EU setzt mehrere Mechanismen ein, um die Rechtsstaatlichkeit überall in der Union und in ihren Mitgliedstaaten zu schützen und zu fördern.

Artikel 7

Er verleiht der EU die Befugnis zur Aussetzung der Rechte eines Mitgliedstaats, wenn dieser in schwerwiegender Weise und wiederholt gegen die Grundwerte der EU verstößt.

Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit

Der Rat überprüft die Rechtsstaatlichkeit in der EU und in den Mitgliedstaaten durch gegenseitige Begutachtungen.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Kommission kann rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, und den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.