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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 22. September 2026
Wichtigste Ergebnisse
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ eine Orientierungsaussprache über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 geführt und mit den Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates begonnen, wobei die Tagesordnung erörtert wurde. Die Kommission legte zur Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms für 2027 eine Absichtserklärung vor, über die die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch führten.
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit führten die Ministerinnen und Minister eine horizontale Aussprache über die allgemeinen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und führten einen Gedankenaustausch über die allgemeine Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in ausgewählten Bewerberländern, nämlich Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.
Heute haben wir Fortschritte bei drei wichtigsten Prioritäten des irischen Vorsitzes erzielt: den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen voranzubringen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu schützen.
Was den MFR betrifft, so durfte ich eine konstruktive Aussprache zwischen den Mitgliedstaaten leiten, die uns, so glaube ich, einer zeitnahen Einigung auf einen langfristigen Haushalt näherbringt, der den Ambitionen der Union für die kommenden Jahre gerecht wird.
Was die Vereinfachungsagenda betrifft, so habe ich die EU-Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der bisherigen Fortschritte unterrichtet und die anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich ersucht, unsere intensiven Bemühungen zur Vereinfachung der EU-Regeln und -Vorschriften fortzuführen. Der irische Vorsitz ist der Auffassung, dass diese Agenda von entscheidender Bedeutung ist, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ umzusetzen.
Thomas Byrne, irischer Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Der Rat hat in öffentlicher Tagung eine Orientierungsaussprache über den MFR 2028-2034 geführt.
Seit der Vorlage der Kommissionsvorschläge im Juni und September letzten Jahres wurden die Arbeiten sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene fortgesetzt, um bis Ende 2026 zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen. Dies würde die Annahme der dazugehörigen Rechtsakte im Jahr 2027 ermöglichen und sicherstellen, dass die EU-Mittel die Begünstigten ab Januar 2028 ohne Unterbrechung erreichen können. Staatsminister Byrne hat mit seinen EU-Amtskollegen individuelle bilaterale Gespräche über den nächsten MFR geführt. Mit Blick auf eine Einigung bis Ende dieses Jahres erörterte der Präsident des Europäischen Rates António Costa während seiner jüngsten „Tour des Capitales“ den nächsten MFR mit den Staats- und Regierungschefs der EU und legte damit das Fundament für die Beratungen auf den nächsten Tagungen des Europäischen Rates.
Daher kamen die Ministerinnen und Minister in ihrer Orientierungsaussprache sowohl auf die Ausgabenschwerpunkte als auch auf die Einnahmequellen des nächsten EU-Haushalts zu sprechen.
Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2026 begonnen und einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung erörtert. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
neuer MFR 2028-2034, einschließlich einer überarbeiteten Verhandlungsbox
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
jüngste Entwicklungen im Nahen Osten
Erweiterung und Reformen
Europäische Verteidigung und Sicherheit
Wettbewerbsfähigkeit und
Migrationsfragen
Die Vorbereitungen werden auf der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2026 fortgesetzt.
In öffentlicher Tagung hat die Kommission ihre Absichtserklärung vom 16. September 2026 im Anschluss an die Rede zur Lage der Union vorgestellt. In ihrem Schreiben legt die Kommission im Vorfeld der Annahme ihres Arbeitsprogramms für 2027 fest, welche Initiativen für das kommende Jahr von großer politischer Bedeutung sind.
Die Kommission stellte die folgenden zentralen Prioritäten für das kommende Jahr vor:
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Soziales und Inklusion
Sicherheit und Verteidigung
Klima und Resilienz
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte
Anschließend haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch geführt. Der Vorsitz wird diesen Gedankenaustausch in einem Schreiben an die Präsidentin der Kommission zusammenfassen, um der Kommission die Anhaltspunkte der Ministerinnen und Minister zu den geplanten Prioritäten zu übermitteln. Das Arbeitsprogramm 2027 wird dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 19. November 2026 vorgelegt.
Die drei Organe werden dann auf die Ausarbeitung der gemeinsamen Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2027 hinarbeiten, die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 15. Dezember 2026 gebilligt und am Rande der Tagung des Europäischen Rates im Dezember von den beiden Präsidentinnen und dem Präsidenten unterzeichnet werden soll.
Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates führten die Ministerinnen und Minister eine bereichsübergreifende Aussprache über allgemeine Entwicklungen hinsichtlich der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Diese Aussprache beruhte auf dem am 17. Juli 2026 veröffentlichten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 der Kommission.
In der Aussprache ging es um vier Bereiche im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit: die Justizsysteme, den Rahmen für Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und ‑freiheit sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit Kontrollen und Gegenkontrollen. Während der Aussprache begrüßten die Ministerinnen und Minister die allgemeinen Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission. Sie begrüßten auch, dass zum zweiten Jahr in Folge eine strukturierte Bewertung der Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit auf den Binnenmarkt in den diesjährigen Bericht aufgenommen wurde.
Außerdem begrüßten die Ministerinnen und Minister – ein drittes Jahr in Folge – die Aufnahme der vier Bewerberländer in den Bericht 2026. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Unterstützung für den Dialog als nützliches Instrument für die Lenkung nationaler Reformen. Sie erachteten es als wichtig, den Dialog fortzusetzen, wobei die Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden müssten.
Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wird voraussichtlich auf seiner Tagung im November eine länderspezifische Aussprache über die Entwicklungen in Litauen, Luxemburg, Ungarn und Zypern führen.
Ein drittes Jahr in Folge haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die allgemeine Entwicklung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in vier Bewerberländern geführt, nämlich Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Ministerinnen und Minister sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der betreffenden Länder haben ebenfalls an den Beratungen teilgenommen.
Als Grundvoraussetzung für die EU-Mitgliedschaft spielt die Rechtsstaatlichkeit im Erweiterungsprozess eine zentrale Rolle. Durch ihre Aufnahme in den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sollen die Bewerberländer mit den Mitgliedstaaten gleichgestellt werden. Außerdem wird so eine zusätzliche Plattform zur Unterstützung ihrer Reformbemühungen und ihres Beitrittsprozesses bereitgestellt.
Vor diesem Hintergrund führten die Ministerinnen und Minister mit diesen Bewerberländern einen umfassenden Gedankenaustausch über Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs standen allgemeine Tendenzen in den vier Bereichen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit. Im Anschluss wurden keine förmlichen Schlussfolgerungen abgegeben. Die Beratungen über die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Bewerberländern werden im Rahmen des Erweiterungsprozesses fortgesetzt.
In öffentlicher Sitzung erläuterte der Vorsitz den Sachstand bei den Omnibus-Vereinfachungspaketen und die österreichische Delegation stellte ihr Non-Paper zu diesem Thema vor, das auch von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt wurde.
Die spanische Delegation sprach die Frage der Amtssprachen der EU im Zusammenhang mit der Erweiterung an.
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