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Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben die Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen für die Junitagung des Europäischen Rates fortgesetzt und eine Orientierungsaussprache über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 geführt, wobei der Schwerpunkt auf der Verhandlungsbox mit Zahlen und auf drei der Hauptsäulen des MFR lag. Der Rat wurde ferner über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unterrichtet, führte eine Aussprache über das Europäische Semester 2026, billigte sein Achtzehnmonatsprogramm vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2027 und nahm einen Bericht des Vorsitzes über die Vereinfachung zur Kenntnis.
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates diese Woche haben wir einen wichtigen Meilenstein bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erreicht. Die Ministerinnen und Minister haben eine produktive Aussprache über eine überarbeitete Verhandlungsbox mit Zahlen geführt und partielle Verhandlungspositionen zu den drei wichtigsten Bausteinen des künftigen Haushalts erzielt.
Wir stehen kurz davor, den Stab an unsere irischen Kolleginnen und Kollegen zu übergeben und sind zuversichtlich, dass die unter zyprischem Vorsitz erzielten Fortschritte dazu beitragen werden, den Weg für eine rechtzeitige Einigung über einen Haushalt zu ebnen, der den Ambitionen der Union entspricht und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Marilena Raouna, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern
Vorbereitung der Junitagung des Europäischen Rates
Der Rat setzte die Vorbereitungen für die Junitagung des Europäischen Rates mit der Erörterung des Entwurfs von Schlussfolgerungen fort. Die Führungsspitzen werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
Darüber hinaus wurde der Rat im Rahmen der Vorbereitung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates über den Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten für 2026 und des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“ unterrichtet.
Die Ministerrunde führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über den nächsten MFR 2028-2034, wobei der Schwerpunkt auf der überarbeiteten „Verhandlungsbox“ lag. Der MFR ist der langfristige EU-Haushalt, der auf sieben Jahre ausgelegt ist.
Verhandlungsbox
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über eine „Verhandlungsbox“ für den MFR 2028-2034. Mit diesem Dokument, das unter der Verantwortung des zyprischen Vorsitzes erstellt wurde, sollen Elemente – für manche Rubriken und Programme mit Zahlen – für eine politische Prüfung ermittelt werden und die Beratungen der EU-Führungsspitzen auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2026 erleichtert werden. Die Verhandlungsbox wird auch die Grundlage für künftige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten bilden.
Der Rat erzielte partielle Verhandlungsmandate zu den Vorschriften für die Funktionsweise der drei wichtigsten Säulen des MFR 2028-2034, nämlich
die Pläne für nationale und regionale Partnerschaft (NRPP),
der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und
das Instrument „Europa in der Welt“.
Es handelt sich um eine „partielle“ Mandate, da keine finanzielle und horizontale Fragen enthalten sind. Diese werden zurzeit im Rahmen der Verhandlungen über den gesamten MFR 2028-2034 erörtert.
Im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 billigte der Rat den horizontalen Vermerk zu den integrierten länderspezifischen Empfehlungen und übermittelte ihn dem Europäischen Rat.
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV wurde der Rat über den aktuellen Stand der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unterrichtet.
Die ungarische Delegation informierte den Rat über den aktuellen Stand der Pläne und konkreten Schritte, um den im begründeten Vorschlag und in den nachfolgenden Zwischenberichten des Europäischen Parlaments geäußerten Bedenken, aber auch den Bedenken, die von den Mitgliedstaaten bei zahlreichen Anhörungen auf früheren Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) geäußert wurden, Rechnung zu tragen. Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über die Entwicklung der Gespräche mit Ungarn in Bezug auf die drei Konditionalitätspfade und die damit verbundenen Reformen und Abhilfemaßnahmen.
Achtzehnmonatsprogramm des Rates (öffentliche Tagung)
Der Rat billigte sein Achtzehnmonatsprogramm für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2027 in öffentlicher Tagung. Das Programm wurde von dem künftigen irischen, dem folgenden litauischen und dem darauffolgenden griechischen Vorsitz sowie – in Bezug auf den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ – von der Hohen Vertreterin in Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt.
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern und den Färöern als Punkt ohne Aussprache angenommen.
Als weiteren Punkt ohne Aussprache nahm der Rat einen Bericht des Vorsitzes über die Stärkung der demokratischen Resilienz Europas und Umsetzung des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie zur Kenntnis.
Während des Frühstücks führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Gedankenaustausch über das Thema Zusammenarbeit mit Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in Bezug auf den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz. An diesen Beratungen nahmen auch Ministerinnen und Minister aus Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern teil.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
