Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, 24.11.2017, 24. November 2017

Wichtigste Ergebnisse

Anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Kollegen aus den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine –, um sich auf die künftigen Prioritäten ihrer Partnerschaft zu verständigen.

Sie erörterten gemeinsam, wie ihre Zusammenarbeit intensiviert und die Wirtschaft, die Staatsführung, die Konnektivität und die Gesellschaft gestärkt werden können.

"Wir wollen die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in einer Reihe von Bereichen wie kleine und mittlere Unternehmen, digitale Wirtschaft, Breitbandinvestitionen sowie Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturprojekte verstärken. Die Liste ist lang. Vor allem aber wollen wir die Beziehungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern verbessern und die Zivilgesellschaft stärker unterstützen." Präsident Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem fünften Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

Die Gipfelteilnehmer verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihr Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft bekräftigten und den hohen Stellenwert, den sie dieser Partnerschaft beimessen, unterstrichen.

• Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft (24. November 2017)

In der Erklärung bekräftigte die EU, dass sie auch weiterhin entschlossen ist, die territoriale Integrität, die Unabhängigkeit und die Souveränität aller ihrer Partner zu unterstützen.

Die Gipfelteilnehmer riefen zu neuerlichen Anstrengungen zur Förderung einer friedlichen Beilegung der ungelösten Konflikte in der Region auf der Grundlage des Völkerrechts auf.

Sie erkannten die europäischen Bestrebungen der Partner, die Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben – nämlich Georgien, Republik Moldau und Ukraine – und deren Entscheidung für Europa an, wiesen jedoch auch auf das Recht anderer Partner hin, selbst die Ziele festzulegen, die sie im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU verfolgen möchten.

"Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass unsere gemeinsame Zukunft in der Bereitschaft der EU liegt, ihre Politik für die Partner zu öffnen. Und ich kann Ihnen bestätigen, dass wir dazu bereit sind." Präsident Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

Die Gipfelteilnehmer begrüßten ferner die "20 Ziele für 2020". Diese bilden einen Rahmen, mit dem das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft in den vier vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit, die 2015 in Riga vereinbart wurden, verbessert werden soll.

• Informationsblatt zu den 20 Zielen der Östlichen Partnerschaft für 2020 (EAD)

Darüber hinaus wurde in der gemeinsamen Erklärung auf Folgendes hingewiesen:

• die Bedeutung einer verantwortungsvollen Staatsführung
• die Notwendigkeit besserer und sichererer Verkehrsverbindungen
• die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit
• die Notwendigkeit, unabhängige Medien weiter zu unterstützen und Desinformation offenzulegen
• die Zusage der Staats- und Regierungschefs, Mobilität zu fördern und die Rolle junger Menschen zu stärken

Am Rande des Gipfeltreffens unterzeichneten die EU und Armenien ein umfassendes und verstärktes Partnerschaftsabkommen und schlossen ein Luftverkehrsabkommen. Außerdem wurde das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) der EU auf die Länder der Östlichen Partnerschaft ausgeweitet.

• Das neue Abkommen, das zwischen der Europäischen Union und Armenien unterzeichnet wurde, soll den Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile bringen (Pressemitteilung, EAD)

Das nächste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ist für 2019 geplant.

Informationen zur Östlichen Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 zur Förderung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und den sechs osteuropäischen Partnerländern ins Leben gerufen: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine.

• Die Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)
• Informationsblatt zu Mythen über die Östliche Partnerschaft (EAD)
• Informationsblatt zur Stärkung der Unternehmen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft (EAD)
• Zahlen und Fakten zu den Beziehungen EU-Armenien (EAD)
• Zahlen und Fakten zu den Beziehungen EU-Belarus (EAD)
• Zahlen und Fakten zu den Beziehungen EU-Aserbaidschan (EAD)
• Zahlen und Fakten zu den Beziehungen EU-Georgien (EAD)
• Zahlen und Fakten zu den Beziehungen EU-Moldau (EAD)
• Zahlen und Fakten zu den Beziehungen EU-Ukraine (EAD)

Wichtigste Nebenveranstaltungen

Die Östliche Partnerschaft geht über zwischenstaatliche Beziehungen hinaus. Junge Menschen, lokale Gebietskörperschaften, die Zivilgesellschaft, Medien, Unternehmen und andere Akteure sind an speziellen Nebenveranstaltungen eng beteiligt.

Diese werden in Partnerschaft mit dem estnischen EU-Ratsvorsitz das ganze Jahr hindurch am Rande des Gipfels abgehalten.

Das dritte Jugendforum der Östlichen Partnerschaft fand am 22./23. Juni 2017 in Warschau statt. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben über aktive Bürgerschaft und die Einbeziehung junger Menschen in die Entscheidungsfindung diskutiert und eine Reihe von Empfehlungen für jugendpolitische Maßnahmen angenommen.

• Jugendforum der Östlichen Partnerschaft
• Empfehlungen des dritten Jugendforums der Östlichen Partnerschaft

Die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) hat ihre Jahrestagung am 12. September in Brüssel abgehalten. Im Mittelpunkt stand die Vertiefung der Beziehungen zu den lokalen Gebietskörperschaften in den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

• Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

Die zweite Medienkonferenz der Östlichen Partnerschaft fand am 13. September 2017 in Kiew statt. Sie befasste sich vor allem mit den Erfordernissen für die Entwicklung der Medien und den Bedürfnissen des professionellen Journalismus in unserer Zeit. Die Veranstaltung wurde von über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht, was bezeichnend ist für den Umfang der Probleme bei der freien Meinungsäußerung, mit denen die Medien konfrontiert sind.

• Medienkonferenz der Östlichen Partnerschaft
• Informationsblatt zur Medienkonferenz der Östlichen Partnerschaft

Die E-Partnerschaftskonferenz der Östlichen Partnerschaft fand am 4. Oktober 2017 in Tallinn statt. Auf der Veranstaltung wurden die Erfolge bei der Entwicklung der E-Governance in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgestellt. Außerdem verschafften sich die Teilnehmer einen Überblick über die Lage in der Region und sondierten ihr weiteres Vorgehen. Für diese Konferenz wurde ein Bericht über Cybersicherheit und E-Demokratie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausgearbeitet.

• E-Partnerschaftskonferenz der Östlichen Partnerschaft
• Informationsblatt zur E-Partnerschaft der Östlichen Partnerschaft
• Lageüberblick: Sicherheit und Gefahrenabwehr im Cyberraum und E-Demokratie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft

Die EU-Jugendkonferenz fand vom 23. bis zum 26. Oktober 2017 in Tallinn statt. Zum ersten Mal nahmen zwölf junge Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft an der Veranstaltung teil. Sie kamen mit ca. 250 Jugendvertretern und politischen Entscheidungsträgern zusammen, um zu formulieren, welche Probleme für junge Europäer heute wirklich von Bedeutung sind, und Überlegungen über mögliche Abhilfemaßnahmen anzustellen.

• EU-Jugendkonferenz

Die Konferenz der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft fand am 25./26. Oktober 2017 in Verbindung mit der 9. Jahresversammlung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Beziehungen zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft, die demokratische Staatsführung, die Bekämpfung von Desinformation sowie elektronische Lösungen.

• Konferenz der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft
• Informationsblatt zur Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft
• 9. Jahresversammlung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft

Das Wirtschaftsforum der Östlichen Partnerschaft fand am 26./27. Oktober 2017 in Tallinn statt. Die Teilnehmer erörterten, wie Governance-Prozesse neu definiert werden können und wie eine Grundlage für die digitale Wirtschaft geschaffen werden kann. Ferner befassten sie sich vor allem mit dem grenzüberschreitenden Handel, Logistik, dem elektronischen Geschäftsverkehr und der Finanzierung internationaler Unternehmen. An der Veranstaltung nahmen über 500 Unternehmensleiter, Regierungsbeamte und politische Entscheidungsträger aus der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft teil.

Am Rande dieser Veranstaltung wurde eine Vereinbarung zwischen der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterzeichnet. Dadurch kann die EIB in der Ukraine ihre ersten Darlehen in der Landeswährung ausgeben. Außerdem unterzeichneten die EIB und der Europäische Investitionsfonds (EIF) drei weitere von der EU besicherte Bürgschaftsvereinbarungen mit lokalen Banken. Damit sollte dem dringenden Bedarf georgischer, moldauischer und ukrainischer Unternehmen entsprochen werden.

• Wirtschaftsforum der Östlichen Partnerschaft

Vorheriges Gipfeltreffen

Das vorherige Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft fand am 21./22. Mai 2015 in Riga statt. Auf dem Gipfeltreffen wurde erneut die strategische Bedeutung unterstrichen, die die EU der Partnerschaft beimisst, und die feste Entschlossenheit zu engeren, maßgeschneiderten Beziehungen zu den sechs Partnerländern zum Ausdruck gebracht.

• Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, 21./22. Mai 2015 in Riga

Nützliche Links

Weitere Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten finden Sie auf den Websites der Europäischen Kommission und des EAD.

• Östliche Partnerschaft (EAD)
• Östliche Partnerschaft (Europäische Kommission, Nachbarschaft - Erweiterung)