Gipfeltreffen EU-Türkei in Varna, Bulgarien, 26. März 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen der EU empfingen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Residenz Euxinograd in Varna, Bulgarien.

Die EU wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und den bulgarischen Ministerpräsidenten, Boyko Borissov, vertreten.

Auf dem Gipfeltreffen wurde eine ausführliche Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und über das weitere Vorgehen geführt. Im Einzelnen wurden folgende Themen erörtert:

• die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme
• das gemeinsame Interesse an der Terrorismusbekämpfung
• die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
• das jüngste Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis
• das Eingreifen der Türkei in Syrien.

Unser heutiges Treffen hat gezeigt, dass wir in den Bereichen, in denen wir zusammenarbeiten, dies gut tun, obwohl wir in unseren Beziehungen schwierige Zeiten durchleben. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, den Dialog und die Konsultationen fortzusetzen und zusammenzuarbeiten, um die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden und letztlich das Potenzial unserer Partnerschaft freizusetzen. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Migration

Beide Seiten kamen überein, die enge Zusammenarbeit im Bereich Migration fortzuführen. Die EU hat ihre Zusage bekräftigt, weitere Unterstützung zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu gewähren.

"Ich möchte unsere Wertschätzung für die beeindruckende Arbeit zum Ausdruck bringen, die die Türkei geleistet hat, und der Türkei und ihrer Bevölkerung sehr dafür danken, dass sie in den letzten Jahren über drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben", erklärte Präsident Tusk.

Syrien

Die EU äußerte ihre Sorge hinsichtlich des türkischen Vorgehens in Syrien, insbesondere in der Region Afrin im Nordwesten des Landes, die inzwischen von der türkischen Armee und ihren Verbündeten kontrolliert wird.

In diesem Zusammenhang forderte die EU die Türkei auf, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu erleichtern.

Beziehungen zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der EU

Präsident Tusk zeigte sich besorgt über das jüngste Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis, das von den Führungsspitzen der EU auf ihrem letzten Gipfeltreffen in Brüssel als "rechtswidrig" bezeichnet worden war.

Sie erinnerten zudem an die Verpflichtung der Türkei, gutnachbarliche Beziehungen zu wahren sowie die Beziehungen zu allen EU-Mitgliedstaaten zu normalisieren. Das ist die Voraussetzung, um bei den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, darunter auch dem Beitrittsprozess, Fortschritte erzielen zu können.

"Die Europäische Union steht geschlossen hinter der Republik Zypern", erklärte Präsident Tusk in Varna.

• Tagung des Europäischen Rates, 22./23. März 2015
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. März 2018 zum westlichen Balkan und zum Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis

Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Die Führungsspitzen der EU erörterten das Vorgehen der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Sie erklärten, ihnen sei bewusst, dass die Türkei ihre Sicherheit gewährleisten müsse. Gleichwohl betonten sie, dass sich die Türkei als EU-Bewerberland dazu verpflichtet habe, höchste demokratische Standards aufrechtzuerhalten.

Wir sind "besorgt, dass durch einige der angewandten Methoden grundlegende Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unterminiert werden", sagte Präsident Tusk.

Die EU forderte die Türkei auf, mit dem Europarat, der für Demokratie und Menschenrechte eintretenden Organisation mit Sitz in Straßburg, zusammenzuarbeiten, um die Missstände zu beseitigen.

• Bemerkungen von Präsident Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Türkei in Varna, 26. März 2018

Hintergrundinformationen

Das Gipfeltreffen baute auf dem vorherigen Treffen der Führungsspitzen vom 25. Mai 2017 und auf den Gesprächen, die seitdem stattgefunden haben, auf. Hochrangige Dialoge zwischen der EU und der Türkei haben zu den Themen Verkehr, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Terrorismusbekämpfung und Außenpolitik stattgefunden.

• Einladungsschreiben von Präsident Tusk und Präsident Juncker an Präsident Erdoğan, 5.2.2018