Treffen EU-Westbalkan in Sofia, 17.05.2018, 17. Mai 2018

Wichtigste Ergebnisse

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 17. Mai 2018 in Sofia (Bulgarien) statt. Teilnehmer waren

• die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und
• die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo*.

"Heute haben wir unser beiderseitiges Bekenntnis zur europäischen Perspektive der gesamten Region bekräftigt. Wie ich während meines jüngsten Besuchs in der Region erklärt habe, ist und bleibt die Europäische Union der zuverlässigste Partner des gesamten Westbalkans. So haben wir sehr konkret darüber beraten, wie wir die Verbindungen mit und innerhalb der Westbalkanregion ausbauen können." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Treffen EU-Westbalkan

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Treffen EU-Westbalkan

Die EU-Führungsspitzen verständigten sich auf die Erklärung von Sofia, der sich die Partner im Westbalkan anschlossen. Zudem nahmen sie die Prioritätenagenda von Sofia (als Anhang der Erklärung) mit neuen Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Region an.

• Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Europäische Perspektive

Auf dem Treffen bekräftigten die EU-Spitzen ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans. Die EU ist entschlossen, den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel der Region noch stärker zu unterstützen.

"Ich sehe keine andere Zukunft für den Westbalkan als die EU. Es gibt keine andere Alternative, es gibt keinen Plan B. Die Länder des westlichen Balkans sind ein integraler Bestandteil Europas und gehören zu unserer Gemeinschaft." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Treffen EU-Westbalkan

Die Partner des westlichen Balkans erklärten erneut, dass sie an dieser Perspektive als ihrer festen strategischen Entscheidung festhalten. Ferner bekräftigten sie ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten und Grundsätzen und zu der Vision eines starken, stabilen und geeinten Europas.

Auf Seiten der EU wurde auch hervorgehoben, wie wichtig gutnachbarliche Beziehungen, regionale Stabilität und die wechselseitige Zusammenarbeit sind. Dazu gehört insbesondere, Lösungen für bilaterale Konflikte zu finden und sich noch stärker um Versöhnung zu bemühen.

Konnektivität

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Konnektivität im Hinblick darauf, die Verbindungen zum Westbalkan und innerhalb der Region weiter zu verbessern. Bessere Verbindungen werden zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Wohlstand und der kulturellen und sozialen Entwicklung in der Region und darüber hinaus beitragen.

Die EU sagte zu, die Konnektivität in allen ihren Dimensionen auszubauen. Dazu zählen:

• Verkehrsverbindungen
• Energieversorgungssicherheit
• digitale Wirtschaft
• Wirtschaftsklima
• Chancen für junge Menschen

Die Prioritätenagenda von Sofia, die der Erklärung des Treffens als Anhang beigefügt ist, enthält neue konkrete Initiativen, mit denen die Konnektivität verbessert werden soll. Beispielsweise werden die bereitgestellten Mittel für das Programm Erasmus+ verdoppelt, um mehr jungen Menschen zu ermöglichen, in der EU zu studieren.

Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Thema des Treffens waren auch die gemeinsamen Herausforderungen im Sicherheitsbereich. "Wenn wir zusammenarbeiten, können wir diesen Herausforderungen wirksam begegnen", so die EU-Spitzen.

Sie riefen dazu auf, die Zusammenarbeit weiter auszubauen, um irreguläre Migrationsströme einzudämmen. Vereinbart wurde zudem, bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus – auch mit Blick auf Finanzierung, Radikalisierung und zurückkehrende ausländische Kämpfer – enger zusammenzuarbeiten.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen für den Wandel – ebenso wie für die Stabilität und Sicherheit der Region – von entscheidender Bedeutung ist. Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten, enger zusammenzuarbeiten, um gegen Desinformation und hybride Bedrohungen vorzugehen.

Das nächste Treffen EU-Westbalkan wird 2020 unter kroatischem EU-Vorsitz stattfinden.

Weitere Informationen über das Treffen finden sich auf der Website der Kommission:

• Treffen EU-Westbalkan: Konnektivität und Sicherheit in der Region verbessern (Pressemitteilung der Kommission, 17. Mai 2018)

Begleitveranstaltungen

Am 16. Mai, am Vorabend des Treffens, lud Präsident Tusk die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Abendessen ein. Dieses Abendessen fand im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen statt und war hauptsächlich den Themen digitales Europa sowie Forschung und Innovation gewidmet.

"Wir haben uns darauf verständigt, dass die EU verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Digitales und Innovation unternehmen wird, um der Herausforderung der technologischen Revolution gerecht zu werden. Sie können mit sehr konkreten Beschlüssen bei unserem Gipfel im Juni rechnen." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Treffen EU-Westbalkan

Ein Thema der Gespräche war auch die Atomvereinbarung mit Iran. Einstimmig wurde vereinbart, dass die EU an der Vereinbarung festhalten wird, solange Iran seine Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt.

Die Staats- und Regierungschefs berieten auch über den Handel mit den USA:

"Wir sind zu einem gemeinsamen Ansatz gelangt, der die Position der Kommission bei ihren laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten stärken wird. Die EU ist sogar bereit, mit unseren amerikanischen Freunden über eine Handelsliberalisierung zu sprechen, vorausgesetzt, die USA beschließen eine uneingeschränkte Befreiung von den Zöllen auf Stahl und Aluminium." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Treffen EU-Westbalkan

Im Vorfeld des Abendessens wurde ein Vermerk zu den wichtigsten Fragen, über die gesprochen werden soll, ausgearbeitet.

• Agenda der EU-Führungsspitzen: Vermerk zu Innovation und digitaler Wirtschaft
• Agenda der EU-Führungsspitzen (Hintergrundinformationen)

Der bulgarische Ratsvorsitz hatte außerdem mehrere Begleitveranstaltungen zu dem Treffen organisiert. Sie zeigten die Bandbreite der Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan über zwischenstaatliche Aspekte hinaus.

Am 16. Mai veranstalteten der European Council on Foreign Relations und das Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien die Konferenz "Im Dialog mit dem Westlichen Balkan: Schaffung einer Region des Wachstums, der Sicherheit und der Konnektivität auf dem Weg nach Europa".

• Im Dialog mit dem Westlichen Balkan: Schaffung einer Region des Wachstums, der Sicherheit und der Konnektivität auf dem Weg nach Europa

Ebenfalls am 16. Mai veranstaltete das Bulgarian Business Leaders Forum eine Veranstaltung zum Thema "Investment prospective: Western Balkans". Dabei standen das Wirtschaftspotenzial des Westbalkans sowie die Investitionsaussichten in der Region im Mittelpunkt.

• Investitionsperspektiven: Westbalkan

Am 17. Mai veranstaltete das Weltwirtschaftsforum gemeinsam mit dem bulgarischen Vorsitz einen strategischen Dialog über den Westlichen Balkan. Dabei ging es darum, öffentlich-private Partnerschaften voranzubringen, um Investitionen in der Region zu fördern.

• Neue Führungskräfte für Europa, Weltwirtschaftsforum

Am 18. Mai veranstaltete das Wiener Wirtschaftsforum die "Sofia Talks 2018", bei denen es vor allem um die regionale Wirtschaftskooperation ging.

• Wiener Wirtschaftsforum – Sofia Talks 2018

Am selben Tag luden das bulgarische Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Cleantech Bulgaria zu der Veranstaltung "Kreislaufwirtschaft und saubere Technologien".

• Forum "Kreislaufwirtschaft und saubere Technologien": Innovation, Bildung, Unternehmertum

Außerdem hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Kulturerbe-Weg EU-Westbalkan ins Leben gerufen. Im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes wurden verschiedene Initiativen und Veranstaltungen zur Förderung des reichen kulturellen Erbes des Westbalkans organisiert.

• Kulturerbe-Weg EU-Westbalkan (EAD)

Präsident Tusks Reise in die Region vor dem Treffen

Vom 24. bis 27. April ist Präsident Tusk nach Tirana, Podgorica, Belgrad, Pristina, Sarajewo und Skopje gereist. Er hat sich mit den Staats- und Regierungschefs aller Partnerländer im Westbalkan getroffen, um das bevorstehende Treffen vorzubereiten und die bilateralen Beziehungen zur EU zu erörtern. Am Ende seiner Reise durch die Region hat Präsident Tusk an dem Treffen im Rahmen des Brdo-Brijuni-Prozesses in Skopje teilgenommen.

"Ich habe diese Woche die gesamte Region bereist. Dabei habe ich dem Westbalkan eine klare Botschaft der Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union überbracht: Wir stehen unverbrüchlich zu unserem Angebot einer europäischen Perspektive für die Region. Sie können auf uns zählen." Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz beim Brdo-Brijuni-Gipfel, 27. April 2018

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz beim Brdo-Brijuni-Gipfel (Pressemitteilung, 27.4.2018)
• Präsident Donald Tusk besucht die Westbalkanländer (Pressemitteilung, 20.4.2018)

Hintergrundinformationen

Im März 2017 haben die führenden Politiker der EU ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt:

"Der Europäische Rat [...] bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive der westlichen Balkanregion. Er [...] begrüßt die Fortschritte der Länder der Region und betont, dass die EU sie nach wie vor auf allen Ebenen entschlossen und engagiert bei der Durchführung von auf die EU ausgerichteten Reformen und Projekten unterstützt." Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates, 9. März 2017

• Europäischer Rat, 9./10.3.2017

Die Europäische Kommission hat am 6. Februar 2018 eine Strategie für den westlichen Balkan angenommen. Darin werden die europäische Perspektive der Region, notwendige Reformen sowie die verstärkte Unterstützung der EU für den Prozess des Wandels im Westbalkan aufgezeigt. Ferner hat die Kommission sechs EU-Initiativen angekündigt, mit denen dieser Prozess in der Region in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützt werden soll.

• Strategie für den westlichen Balkan (Europäische Kommission)
• Informationsblatt zu den sechs neuen EU-Initiativen (Europäische Kommission)

• Dieses Video können Sie in allen 24 Amtssprachen der EU und in den Westbalkan-Sprachen sehen.

Am 8. März 2018 haben die EU-Innenminister/innen auf der Grundlage der neuen Strategie der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Partnern im Westbalkan in den Bereichen innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung beraten. Die Ergebnisse dieser Beratung werden in die Vorbereitungen für das Treffen einfließen.

"Die Sicherheit im westlichen Balkan wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit in der EU aus. Wir sind entschlossen, enger mit der Region zusammenzuarbeiten, um die von organisierter Kriminalität und Terrorismus ausgehenden Gefahren abzuwehren und so mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen." Valentin Radev, bulgarischer Innenminister

• Rat "Justiz und Inneres", 8./9.3.2018

Die Erweiterung sowie der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wurden bei dem Treffen nicht thematisiert. Sie werden vielmehr im Einklang mit der gängigen Praxis bewertet. So nimmt der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" jedes Jahr eine Bestandsaufnahme des Erweiterungsprozesses vor. In diesem Jahr hat die Europäische Kommission ihre regelmäßigen Fortschrittsberichte am 17. April veröffentlicht, und der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wird voraussichtlich im Juni Schlussfolgerungen annehmen.

• EU-Erweiterung (Hintergrundinformationen)

Das Treffen EU-Westbalkan findet im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen statt. Dabei handelt es sich um ein konkretes Arbeitsprogramm, an dem sich das Handeln der EU bis Juni 2019 orientieren wird. Mehr Informationen über die Agenda der EU-Führungsspitzen finden Sie hier:

• Agenda der EU-Führungsspitzen (Hintergrundinformationen)

Mehr Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und dem westlichen Balkan finden Sie auf den folgenden Websites:

• Verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (Europäische Kommission)
• EU-Handel mit dem westlichen Balkan (Europäische Kommission)
• Informationsblatt zum Engagement der EU im westlichen Balkan (EAD)
• Investitionsrahmen für den westlichen Balkan
• Broschüre über die Europäische Investitionsbank im Westbalkan

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

• Dieses Video können Sie in allen 24 Amtssprachen der EU und in den Westbalkan-Sprachen sehen.