Gipfeltreffen EU-China, Beijing, 16.07.2018, 16. Juli 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die EU und China haben auf dem 20. Gipfeltreffen EU-China vereinbart, ihre strategische Partnerschaft weiter auszubauen.

Die Führungsspitzen bekundeten ihre gemeinsame Unterstützung für den regelbasierten Handel und bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für eine Reform der Welthandelsorganisation:

"Es ist die gemeinsame Pflicht Europas und Chinas, Amerikas und Russlands, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern. Nicht Handelskriege anzufangen, die schon so oft in unserer Geschichte zu 'heißen' Konflikten wurden, sondern die regelbasierte internationale Ordnung mutig und verantwortungsbewusst zu reformieren." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-China vom 16. Juli 2018

Sie tauschten sich auch über die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und über die Lage in ihren jeweiligen Nachbarländern aus.

Die EU wurde auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Gastgeber war der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang. Die Vertreter der EU führten auch Gespräche mit Präsident Xi Jinping.

Die Führungsspitzen der EU und Chinas verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, einschließlich einer Erklärung zum Klimawandel und zu sauberer Energie (im Anhang der gemeinsamen Erklärung):

• Gemeinsame Erklärung anlässlich des 20. Gipfeltreffens EU-China, einschließlich des Anhangs zu Klimawandel und sauberer Energie
• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-China vom 16. Juli 2018

Zusammenarbeit EU-China

Die EU und China haben sich zur Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft bekannt, deren 15-jähriges Bestehen gefeiert wurde:

"Sie hat die Beziehungen zwischen der EU und China erheblich verbessert und fruchtbare Ergebnisse in Politik, Wirtschaft, Handel, Kultur, zwischenmenschlichem Austausch und anderen Bereichen hervorgebracht. Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Entschlossenheit, diese Partnerschaft für Frieden, Wachstum, Reformen und Zivilisation zu vertiefen." Gemeinsame Erklärung anlässlich des 20. Gipfeltreffens EU-China

Der Gipfel bot die Gelegenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu erörtern. Die EU und China begrüßten ihren im Juli in China geführten Menschenrechtsdialog.

Die Führungsspitzen bekräftigten, wie wichtig die Bekämpfung des Klimawandels ist. Beide Seiten sind entschlossen, ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu intensivieren, und unterstützen uneingeschränkt die COP 24, die im Dezember 2018 in Polen stattfinden wird.

Zudem einigten sich beide Seiten darauf, die Steuerung der Migration zu verbessern und umfassende Antworten auf Flucht und Vertreibung zu finden.

Handel

Die Führungsspitzen der EU und Chinas bekundeten ihr entschiedenes Bekenntnis zu einem regelbasierten Handelssystem, in dem die Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Rolle spielt.

Beide Seiten verständigten sich darauf, bei der WTO-Reform zusammenzuarbeiten und die WTO bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu unterstützen:

"Die EU setzt sich entschlossen für die Modernisierung der WTO ein und ruft alle Partner auf, hierzu konstruktiv beizutragen. Wir schlagen ein umfassendes Konzept vor, um zusammen mit gleichgesinnten Partnern die Arbeitsweise der WTO in entscheidenden Bereichen zu verbessern. (…) Ziel dieser Reform sollte es sein, die WTO als Institution zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-China vom 16. Juli 2018

Was die Frage der Überkapazitäten im Stahlsektor betrifft, so kamen die Führungsspitzen überein, ihre Zusammenarbeit in internationalen Gremien zu verstärken und den politischen Empfehlungen des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten zu folgen.

Darüber hinaus vereinbarten sie, Synergien zwischen der "One Belt, One Road"-Initiative Chinas und der Initiative der EU zur besseren Vernetzung Europas und Asiens zu schaffen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und zur regelbasierten internationalen Ordnung, in deren Zentrum die VN stehen.

Die EU und China einigten sich darauf, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu intensivieren.

Die Führungsspitzen erklärten, dass sie die verschiedenen Bemühungen um eine friedliche und diplomatische Lösung der nordkoreanischen Nuklearfrage unterstützen. Sie brachten ihre Unterstützung für die vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel zum Ausdruck.

Zudem bekräftigten sie, dass sie an der Atomvereinbarung mit Iran festhalten.

Darüber hinaus bekundeten die EU und China ihre gemeinsame Unterstützung für

• eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten,
• eine politische Lösung des Syrienkonflikts,
• die Stabilisierung Libyens und
• den Friedensprozess in Afghanistan.