Gipfeltreffen EU-Ukraine, 9.7.2018, 9. Juli 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die EU und die Ukraine bekräftigten ihre starke Partnerschaft auf der Grundlage ihres Assoziierungsabkommens und erörterten, wie sie diese weiterentwickeln können.

Die Führungsspitzen der EU und der Ukraine verpflichteten sich, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der EU zu stärken.

„Unsere Partnerschaft steht auf einem soliden Fundament. Unser Assoziierungsabkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone sind vor einem Jahr in vollem Umfang in Kraft getreten. Das Ergebnis ist eindeutig und positiv. Die ukrainische Wirtschaft verzeichnet erneut positive Wachstumsraten.“ Präsident Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 9. Juli 2018

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 9. Juli 2018

Die EU bekräftigte ihr entschiedenes Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Zudem bekundete die EU ihre Unterstützung für die ehrgeizige Reformagenda der Ukraine.

Die EU wurde auf dem Gipfel von Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Die Ukraine wurde von Präsident Petro Poroschenko vertreten. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung:

• 20. Gipfeltreffen EU-Ukraine – Gemeinsame Erklärung – Brüssel, 9. Juli 2018

Durchführung des Assoziierungsabkommens

Die Führungsspitzen der EU und der Ukraine erörterten die nächsten Schritte zur Durchführung des Assoziierungsabkommens und der damit verbundenen Freihandelszone, die seit 2016 Anwendung finden.

Sie begrüßten die positiven Auswirkungen des Abkommens auf den Handel zwischen der EU und der Ukraine sowie auf die nationale Wirtschaft:

• Der Warenhandel zwischen der EU und der Ukraine verzeichnete 2017 einen Zuwachs von 24 %;
• die Wirtschaftstätigkeit stieg 2017 um 2,5 % an, für 2018 wird ein Wachstum von 3,5 % erwartet.

Die Führungsspitzen begrüßten ferner die Einführung des visafreien Reiseverkehrs für ukrainische Staatsgehörige:

„Ein halbes Jahr nachdem die Visaliberalisierung in Kraft getreten ist, haben mehr als eine halbe Million Ukrainerinnen und Ukrainer von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht.“ Präsident Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 9. Juli 2018

Der Reformprozess in der Ukraine

Die Führungsspitzen der EU und der Ukraine nahmen Kenntnis von dem weitreichenden Reformprozess der Ukraine. Sie begrüßten die Einleitung neuer wichtiger Reformen seit dem letzten Gipfeltreffen:

„Im vergangenen Jahr hat die Regierung eine Reihe von Reformen eingeleitet, z. B. bei den Renten und der Gesundheitsversorgung; kurzfristig wird die Umsetzung für die Ukraine schwierig sein, aber langfristig wird das Land gestärkt hieraus hervorgehen.“ Präsident Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 9. Juli 2018

Die führenden Politiker erklärten, dass es wichtig sei, weiterzumachen und die Reformen zu beschleunigen, insbesondere durch

• eine bessere Korruptionsbekämpfung
• die Verbesserung des Geschäftsklimas und den Schutz der Rechte der Wirtschaftsakteure
• eine Modernisierung des Energiesektors

Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die ukrainische Reformagenda und verständigte sich darauf, die Bemühungen in verschiedenen Bereichen zu verstärken:

• Entwicklung von Kompetenzen
• Energieeffizienz
• Cybersicherheit
• Bekämpfung von Desinformation

Im Mai 2018 hat der Rat einem neuen Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 1 Mrd. € für die Ukraine zugestimmt. Die Auszahlungen werden von einer Reihe politischer Bedingungen abhängen, auf die sich die EU und die ukrainischen Behörden verständigen werden müssen.

Am Rande des Gipfeltreffens unterzeichneten die Ukraine und die Europäische Investitionsbank eine Darlehensvereinbarung in Höhe von 75 Millionen € für die Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit im Land.

• EU-Bank unterstützt wichtige Investitionen für die Sicherheit im städtischen Straßenverkehr in der Ukraine mit 75 Millionen € (Pressemitteilung der EIB vom 9/07/2018)

Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols:

Die EU bekräftigte erneut ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Die EU erklärte erneut, dass sie die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland scharf verurteilt:

„Wir halten weiterhin entschieden daran fest, dass wir die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols nicht anerkennen, und wir haben unsere Visumverbotsliste nach den russischen Präsidentschaftswahlen auf der Halbinsel und dem Bau der Kertsch-Brücke ohne Zustimmung der Ukraine erweitert." Präsident Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 9. Juli 2018

Die Gipfelteilnehmer betonten, dass die Minsker Vereinbarungen von allen Beteiligten vollständig umgesetzt werden müssen und dass Russland für den Krieg in der Ostukraine eine besondere Verantwortung trägt. Seit 2014 haben die Vereinten Nationen mehr als 10 250 Todesopfer und 24 600 Verletzte in diesem Konflikt verzeichnet.

Da es keine Fortschritte gibt, haben die EU-Führungsspitzen im Juni 2018 beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft zu verlängern.

Präsident Tusk wiederholte erneut seinen Appell, den widerrechtlich inhaftierten ukrainischen Filmemacher und Autor Oleh Sentsov und alle auf der Krim und in Russland widerrechtlich in Haft gehaltenen Personen freizulassen.

Weitere Informationen

• Gipfeltreffen EU-Ukraine, 12./13.7.2017
• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Beziehungen EU-Ukraine (EAD)
• EU-Delegation in der Ukraine (EAD)