VN-Generalversammlung, New York, 27.9.2018, 27. September 2018

Wichtigste Ergebnisse

Präsident Donald Tusk sprach im Namen der EU auf der VN-Generalversammlung am 27. September 2018 vor den Staats- und Regierungschefs der Welt.

• Ansprache von Präsident Tusk auf der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 27. September 2018

In seiner Ansprache vor der Generalversammlung rief er zur Verteidigung der regelbasierten Weltordnung auf:

"Die Europäische Union kämpft intensiv für die Aufrechterhaltung der regelbasierten Weltordnung, die derzeit unter großen Druck geraten ist, auf den Gebieten Handel, Sicherheit, Klimawandel und Menschenrechte." Präsident Tusk auf der 73. VN-Generalversammlung

Donald Tusk betonte, dass die EU die laufenden Bemühungen um eine Reform der VN nachdrücklich unterstützt. "Die Dringlichkeit ist offensichtlich und die Durchführung von wesentlicher Bedeutung", so Tusk.

Präsident Tusk ging auch besonders auf die Migration ein. Er erinnerte an die Bemühungen der EU, die Migranten in Libyen in Zusammenarbeit mit den VN und der Afrikanischen Union zu unterstützen:

"Wir haben bisher mehr als 30 000 Menschen geholfen, Libyen im Wege von humanitären Rückführungen zu verlassen. Wir möchten die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf anderen Gebieten erweitern. Daher werden Bildung, Entwicklungsinvestitionen, Klimawandel und freier Handel im Mittelpunkt unserer künftigen Beziehungen stehen." Präsident Tusk auf der 73. VN-Generalversammlung

Zur Lage in Syrien erklärte Präsident Tusk, dass die Vereinbarung über Idlib vollständig umgesetzt werden muss, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Donald Tusk bekräftigte, dass die EU hinter der Atomvereinbarung mit Iran steht.

"Die Vereinbarung ist gut für die europäische, die regionale und die globale Sicherheit. Daher bekennt sich die Europäische Union zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung, solange Iran sich nach wie vor vollständig daran hält." Präsident Tusk auf der 73. VN-Generalversammlung

Präsident Tusk unterstrich ferner das Bekenntnis der EU zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens. Er rief alle Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Antarktis zu erhalten:

"Lassen Sie es mich laut und deutlich sagen: Diejenigen, die sich unseren Planeten ohne Wale, Pinguine und andere Arten vorstellen können, werden sich diesen unseren Planeten auch ohne Menschen vorstellen müssen." Präsident Tusk auf der 73. VN-Generalversammlung

Friedenssicherungseinsätze der VN

Am 25. September nahm Präsident Tusk an einer Veranstaltung zur VN-Initiative "Aktion für Friedenssicherung" teil. Er betonte, dass die Friedenssicherungseinsätze der VN verstärkt werden müssen:

"Die VN-Friedenssicherung muss erheblich wirksamer und effizienter werden, um den neuen Konflikten und Krisen, die tagtäglich in der Welt entstehen, zu begegnen. Die Union möchte, dass mehr Wert auf politische Lösungen, auf die Vorbeugung und einen integrierten Ansatz für Interventionen gelegt wird. Wir müssen auch mehr für die Sicherheit unserer Friedenssicherungskräfte tun." Präsident Donald Tusk auf der hochrangigen Veranstaltung zur VN-Initiative "Aktion für Friedenssicherung"

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der hochrangigen Veranstaltung zur VN-Initiative "Aktion für Friedenssicherung", 25. September 2018

Bilaterale Treffen

Am Rande der VN-Generalversammlung hatte Präsident Tusk auch bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Europa, Afrika und Südamerika. Er hatte bilaterale Treffen mit

• dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi
• dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
• dem Präsidenten des Kosovos Hashim Thaçi
• dem peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra
• dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera

Prioritäten der EU bei der VN‑Generalversammlung

Der Rat hat die Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die Tagung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 2018 angenommen. Die Schwerpunkte der EU sind

• Eintreten für die Stärkung des Multilateralismus und die Unterstützung der VN
• Förderung des Friedens und Investitionen in die Konfliktprävention
• Schutz der Menschenrechte
• Förderung der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung
• Behandlung von Themen im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen, Terrorismusbekämpfung und Umwelt

• Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2018 bis September 2019)

Im Vorfeld der VN-Generalversammlung billigte der Rat die Prioritäten der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung für 2019-2021. Der Rat würdigte die langjährige Zusammenarbeit zwischen den VN und der EU in diesen Bereichen. Des Weiteren bekräftigte er, dass die EU entschlossen für eine starke Stellung der VN als Fundament einer multilateralen Ordnung eintritt.

• Multilateralismus: Rat billigt Prioritäten der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung für 2019-2021 (Pressemitteilung, 18.9.2018)

Weitere Informationen

• VN-Generalversammlung, New York, 18.-20.9.2017
• Die EU bei der VN-Generalversammlung (Hintergrundinformationen)
• Beziehungen der EU zu den Vereinten Nationen (EAD)
• Delegation der EU bei den VN in New York
• VN-Generalversammlung
• VN-Vertretung in Brüssel