Gipfeltreffen EU – Republik Korea, 22. Mai 2023, 22. Mai 2023

Wichtigste Ergebnisse

Das zehnte Gipfeltreffen EU – Republik Korea fand in Seoul statt; beide Länder nahmen es zum Anlass den 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Südkorea zu feiern.

Das Gipfeltreffen war ein starkes Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen zwei gleichgesinnten Partnern.

Wir bekräftigen, dass unsere Partnerschaft auf gemeinsamen Interessen beruht sowie auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, eines wirksamen Multilateralismus, eines offenen, freien und fairen Handels und der regelbasierten internationalen Ordnung. Gemeinsame Erklärung

Die Führungsspitzen zogen Bilanz über die Fortschritte, die bei der Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft erzielt wurden, und haben folgende Themen erörtert:

• Frieden und Stabilität
• Wirtschaft und Handel
• nachhaltige Entwicklung

• Gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen 2023 Europäische Union – Republik Korea (Pressemitteilung, 22. Mai 2023)
• Presseerklärung von Präsident Charles Michel im Anschluss an das Gipfeltreffen EU – Republik Korea (Pressemitteilung, 22. Mai 2023)

Stärkung der Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität

Die EU und Südkorea haben die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erörtert.

Die Führungsspitzen wiesen darauf hin, dass sie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands weiterhin unerschütterlich unterstützen.

Wir sind uns einig, den kollektiven Druck auf Russland, insbesondere durch die wirksame Umsetzung der jeweiligen restriktiven Maßnahmen, aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Gemeinsame Erklärung

Seit Beginn von Russlands Krieg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine und ihrer Bevölkerung rund 70 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Sie haben auch beispiellose Maßnahmen gegen Russland ergriffen.

Hinsichtlich Nordkorea bekräftigten die Führungsspitzen, dass sie sich für die vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel einsetzen.

Die EU unterstützt die friedliche Wiedervereinigung einer freien und befriedeten koreanischen Halbinsel. Gemeinsame Erklärung

Die EU und Südkorea haben alle Mitglieder der Vereinten Nationen, insbesondere die Mitglieder des VN-Sicherheitsrates dazu aufgefordert, gemeinsam und entschlossen gegen das illegale Waffenprogramm Nordkoreas vorzugehen.

• Nordkorea/DVRK: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zum Start einer ballistischen Langstreckenrakete (Pressemitteilung, 15. April 2023)
• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea (Hintergrundinformationen)

Die EU und Südkorea haben darüber hinaus Folgendes bekräftigt:

• ihre ausdrückliche Unterstützung des Multilateralismus
• die Bedeutung eines freien, offenen und regelbasierten indopazifischen Raums
• ihre Unterstützung für die Freiheit des Überflugs und der Schifffahrt, auch im Südchinesischen Meer

Partnerschaft für mehr Wohlstand

Die Führungsspitzen haben sich angesichts der stabilen und dynamischen wirtschaftlichen Partnerschaft, die auf dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea basiert, zufrieden gezeigt.

Im Jahr 2022 belief sich der bilaterale Warenhandel auf 132 Mrd. €.

Die EU und Südkorea verständigten sich darauf, den gegenseitigen Marktzugang für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse zu verbessern.

Die Führungsspitzen haben auch hervorgehoben, dass

• es wichtig ist, eine Dynamik bei Arbeitsfragen aufrechtzuerhalten
• sie die Reform der Welthandelsorganisation unterstützen
• sie im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit und bei der Bewältigung von Lieferkettenstörungen zusammenarbeiten

Angesichts der Probleme auf dem globalen Energiemarkt, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft wurden, haben sie die Notwendigkeit anerkannt, die Energiewende zu beschleunigen und für das Ziel einer Dekarbonisierung zusammenzuarbeiten.

Sie begrüßten den Beginn der digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Südkorea im November 2022.

Durch die Partnerschaft können wir die Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter, Mobilfunknetze der nächsten Generation, Quanteninformatik und Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz sowie Vorschriften für Online- und digitale Plattformen ausbauen. Gemeinsame Erklärung

Die EU und Südkorea kamen überein, ihre Zusammenarbeit bei verschiedenen Fragen der Digitalisierung und des Datenschutzes sowie bezüglich der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Halbleiterindustrie, fortzusetzen und zu vertiefen.

Die Führungsspitzen begrüßten ferner die Aufnahme von Verhandlungen über die Assoziierung Südkoreas mit Horizont Europa.

• Horizont Europa (Hintergrundinformationen)

Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung

Die Führungsspitzen haben die grüne Partnerschaft zwischen der EU und Südkorea ins Leben gerufen, um ihre Zusammenarbeit beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu verstärken.

Wir werden die am stärksten gefährdeten Gruppen im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten weiterhin gezielt unterstützen und erkennen an, dass für einen gerechten Übergang Unterstützung benötigt wird. Gemeinsame Erklärung

• Grüne Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (Pressemitteilung, 22. Mai 2023)

Die EU und Südkorea vereinbarten ferner, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

• Umgang mit grenzübergreifenden gesundheitlichen Fragen
• nachhaltige, effiziente und sichere Verkehrssysteme
• Bildung und Kultur, insbesondere durch das Programm Erasmus+

Vorheriges Gipfeltreffen

Auf dem letzten Gipfeltreffen im Jahr 2018 haben die Führungsspitzen der EU und Südkoreas ihre engen Beziehungen und ihren Einsatz für die Stärkung ihrer strategischen Partnerschaft und zur Bekämpfung des Protektionismus bekräftigt.

• Gipfeltreffen EU – Republik Korea, 19. Oktober 2018

Siehe auch:

• Beziehungen der EU zu Südkorea (EAD)
• EU – Republik Korea: Gemeinsam für eine neue Ära (Informationsblatt des EAD)