Gipfeltreffen EU-Japan, 13. Juli 2023

Wichtigste Ergebnisse

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trafen als Vertreter der Union beim 29. Gipfeltreffen EU-Japan in Brüssel mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zusammen.

Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union und Japans, begrüßen unsere immer engere strategische Partnerschaft, die auf unseren gemeinsamen Werten aufbaut und in unserem Engagement für den Multilateralismus verankert ist, um den globalen Herausforderungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Gemeinsame Erklärung EU-Japan

• Gipfeltreffen EU-Japan 2023: gemeinsame Erklärung
• Presseerklärung von Präsident Charles Michel im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Japan (Pressemitteilung, 13. Juli 2023)

Die EU und Japan brachten ihre Zufriedenheit über die Fortschritte in ihren bilateralen Beziehungen zum Ausdruck und sagten ihre Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu:

• Förderung von Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten
• Gewährleistung von Wohlstand und wirtschaftlicher Sicherheit
• Förderung einer menschenzentrierten Digitalisierung
• Bekämpfung des Klimawandels
• Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung
• Verbesserung der Gesundheitssicherheit

Japan ist der engste strategische Partner der EU im indopazifischen Raum.

Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Die Sicherheit Europas und die Sicherheit des indopazifischen Raums sind eng miteinander verknüpft.

Wir unterstützen einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auf der Achtung des Völkerrechts und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruht. Gemeinsame Erklärung EU-Japan

Die EU und Japan stehen nach wie vor fest zu ihrer Unterstützung für die Ukraine und ihrer Ablehnung des Angriffskriegs Russlands.

• Invasion Russlands in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)

Die EU und Japan verurteilten die laufende Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern durch Nordkorea, die einen Verstoß gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates darstellt.

• Nordkorea/DVRK: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zum Start einer ballistischen Langstreckenrakete (Pressemitteilung, 15. April 2023)
• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea (Hintergrundinformationen)

Die Führungsspitzen der EU und Japans stehen ebenfalls bereit, konstruktive und stabile Beziehungen zu China aufzubauen.

Angesichts seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft und der Größe seiner Volkswirtschaft ist es wichtig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten. Erklärung EU-Japan

Angesichts der beispiellosen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit kamen die Führungsspitzen der EU und Japans überein, ihre Sicherheitspartnerschaft auszubauen, um eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen zu fördern:

• maritime Sicherheit
• Cybersicherheit
• hybride Bedrohungen
• Terrorismusbekämpfung
• Abrüstung
• Nichtverbreitung

Wirtschaftliche Sicherheit und Handel

Die Führungsspitzen der EU und Japans kamen überein, die Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu verstärken.

Wir betonen, dass unser Dialog und unsere Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Sicherheit intensiviert werden müssen, damit wir unsere Interessen weltweit verteidigen und gleichzeitig weiterhin eine offene Wirtschaft haben. Gemeinsame Erklärung EU-Japan

Der EU und Japan ist bewusst, wie wichtig es ist, das Freihandelsabkommen EU-Japan zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vollständig umzusetzen.

Seit Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) im Jahr 2019:

• Warenhandel: +20 %
• Agrar- und Lebensmittelhandel: +34 %

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Europäische Kommission)

Japan begrüßte den Beschluss der EU, die 2011 nach dem Erdbeben in Japan ergriffenen Einfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel aus der Region Fukushima wieder aufzuheben.

Digitale Partnerschaft

Die Führungsspitzen der EU und Japans kamen überein, die Zusammenarbeit beim digitalen Wandel zu beschleunigen.

Seit Beginn der digitalen Partnerschaft EU-Japan im Mai 2022 wird insbesondere in folgenden strategischen Bereichen zusammengearbeitet:

• Halbleiter
• Hochleistungsrechnen und Quantentechnologie
• 5G und darüber hinaus
• resiliente digitale Konnektivität

Die Führungsspitzen der EU und Japans riefen ferner zu einer internationalen Debatte über die Governance der künstlichen Intelligenz (KI) auf, um eine vertrauenswürdige KI zu erreichen.

• Digitale Partnerschaft Japan-EU

Energiewende und grüner Wandel

Die EU und Japan bekräftigten ihr gemeinsames Ziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, um die Begrenzung des Temperaturanstiegs um 1,5 °C noch erreichen zu können.

Im Rahmen ihres grünen Bündnisses kamen die Führungsspitzen der EU und Japans überein, die Arbeit an der Energiewende zu intensivieren, indem sie in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:

• Energieeffizienz
• CO₂-armer und erneuerbarer Wasserstoff
• erneuerbare Offshore-Energie
• Abscheidung, Nutzung und Wiederverwertung von Kohlenstoff

• Grüne Allianz EU-Japan (Pressemitteilung, 27. Mai 2021)

Die EU und Japan werden außerdem zusammenarbeiten, um

• Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu fördern,
• bis Ende 2024 ein rechtsverbindliches Instrument zur Beseitigung von Plastikverschmutzung vorzulegen,
• sichere und transparente globale Märkte für Flüssigerdgas (LNG) zu entwickeln und
• illegale Fischerei zu bekämpfen.

Nachhaltige Entwicklung

Die Führungsspitzen der EU und Japans haben die Ergebnisse des vergangenen Jahres begrüßt und sehen der weiteren Zusammenarbeit bei konkreten Konnektivitätsvorhaben im Rahmen ihrer Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur erwartungsvoll entgegen.

Ziel dieser gemeinsamen Vorhaben sollte die Schaffung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums in den Partnerländern sein.

• Die Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur zwischen der Europäischen Union und Japan (EAD)
• Global Gateway (Europäische Kommission)

Gesundheitssicherheit

Die Führungsspitzen der EU und Japans sagten zu, bei folgenden Themen zusammenzuarbeiten:

• Verbesserung der Gesundheitssicherheit, unter anderem durch Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur
• Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung
• Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion

• Internationales Übereinkommen zur Pandemieprävention und ‑vorsorge (Hintergrundinformationen)

Hintergrund

Das letzte Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan fand am 12. Mai 2022 in Tokyo (Japan) statt.

Die Führungsspitzen der EU und Japans haben bei dem Gipfeltreffen die Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Japan ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit bei einer Vielzahl digitaler Angelegenheiten zu fördern.

• Gipfeltreffen EU-Japan, 12. Mai 2022
• Gemeinsame Erklärung – Gipfeltreffen EU-Japan 2022
• Strategische Partnerschaft EU-Japan (EAD)