Jubiläumsgipfel EU-ASEAN, 14. Dezember 2022

Wichtigste Ergebnisse

Das allererste Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der ASEAN-Mitgliedstaaten fand anlässlich des 45-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen statt.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der ASEAN-Vorsitzende des Jahres 2022, der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, führten gemeinsam den Vorsitz des Jubiläumsgipfels EU-ASEAN.

Die EU und der ASEAN sind weltweit die beiden Organisationen mit der am weitesten fortgeschrittenen regionalen Integration. Wir verstehen einander sehr gut, wir teilen dieselben Werte und denselben Kooperationsgeist. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel bei der Eröffnungszeremonie des Gipfeltreffens EU-ASEAN (Pressemitteilung)

Die EU und der ASEAN sind seit 2020 strategische Partner.

Im Rahmen des Gipfels bestätigten die Führungsspitzen der EU und des ASEAN ihre Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Prinzipien beruht, wie der regelbasierten internationalen Ordnung, dem Respekt territorialer Integrität und einem wirksamen und nachhaltigen Multilateralismus.

Die Führungsspitzen erörterten die bisherigen Errungenschaften und künftigen Bestrebungen in einer Vielzahl von Bereichen der strategischen Partnerschaft, darunter:

• Frieden und Sicherheit,
• Konnektivität und digitaler Wandel,
• saubere und gerechte Energiewende,
• wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel,
• nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energie,
• COVID-19-Pandemie
• und regionale und internationale Fragen.

• Strategische Partnerschaft EU-ASEAN (Informationsblatt des EAD)

Am Ende des Gipfeltreffens gaben die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung ab.

• Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen, 14. Dezember 2022

Frieden und Sicherheit

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN begrüßten die zunehmende Zusammenarbeit beider Regionen in einem breiten Spektrum sicherheits- und verteidigungsbezogener Fragen, darunter:

• grenzüberschreitende Straftaten,
• Sicherheit des Seeverkehrs,
• Frauen, Frieden und Sicherheit sowie Jugend, Frieden und Sicherheit,
• Friedenssicherungseinsätze der VN,
• Militärmedizin,
• Cybersicherheit
• und Terrorismusbekämpfung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel

Der ASEAN ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas.

In ihrer Erklärung brachten die Führungsspitzen ihre Entschlossenheit für eine fortgesetzte solide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Handels sowie nachhaltiger Investitionen zum Ausdruck.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Erhaltung und Stärkung eines offenen, freien, inklusiven, diskriminierungsfreien, transparenten und regelbasierten multilateralen Handelssystems, in dessen Mittelpunkt die Welthandelsorganisation steht. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

Die Führungsspitzen werden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft verstärken. Sie werden andere Wege zur Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie digitale Wirtschaft, grüne Technologien und grüne Dienstleistungen sowie Widerstandsfähigkeit der Lieferkette prüfen und bekräftigen gleichzeitig ihr gemeinsames langfristiges Ziel eines künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem ASEAN.

• Wirtschaftliche Zusammenarbeit EU-ASEAN (Informationsblatt des EAD)

Konnektivität und digitaler Wandel

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN bekräftigten die Bedeutung einer erschwinglichen, zuverlässigen und nachhaltigen Konnektivität für beiderseitiges Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Resilienz in der Region.

Wir freuen uns darauf, nachhaltige und vertrauenswürdige Verbindungen auszubauen, um die drängendsten globalen Herausforderungen – vom Klimawandel über den Umweltschutz bis hin zur Verbesserung der Gesundheitssicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Lieferketten – zu bewältigen. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

Im Zusammenhang mit Global Gateway hat die EU die „Team-Europa-Initiative für nachhaltige Konnektivität“ ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN zu verbessern.

Die Initiative wird durch konkrete Projekte in Südostasien ergänzt.

• EU-ASEAN: Global Gateway (Informationsblatt)
• Gemeinsame Ministererklärung EU-ASEAN zur Konnektivität (Pressemitteilung)
• Ein global vernetztes Europa: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung)

Die Führungsspitzen unterstrichen die Bedeutung folgender Themen:

• Investitionen in die digitale Infrastruktur,
• wirksamer Datenschutz
• und die Entwicklung gegenseitig anerkannter digitaler Standards.

• ASEAN und EU arbeiten gemeinsam an der Erstellung eines Digitalisierungsindex für den ASEAN (EAD)
• EU und ASEAN: Partner im Bereich Konnektivität (Informationsblatt)

Nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energie,

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN bekräftigten ihr beiderseitiges Engagement für die Fortsetzung ihrer gemeinsamen Bemühungen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung.

Wir werden unsere gemeinsamen Bemühungen im Bereich Klimawandel verstärken, indem wir eine engere Zusammenarbeit zwischen dem ASEAN und der EU für einen integrativen ökologischen Wandel fördern, der durch unsere Kooperation in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und grüne Technologien unterstützt wird. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

Die EU und der ASEAN werden sich für einen multilateralen, regelbasierten Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzen, indem sie unter anderem bestätigen, wie wichtig die rasche Umsetzung des Klimapakts von Glasgow und des Umsetzungsplans von Sharm-el-Sheikh ist.

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN sehen den Arbeiten zur Verwirklichung der Energiewende hin zur Klimaneutralität erwartungsvoll entgegen. Dies hängt auch mit den Zielen des ASEAN und der EU zur Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien zusammen.

• Klimaziele und die Außenpolitik der EU (Hintergrundinformationen)

COVID-19-Pandemie

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN erkannten die erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen und inklusiven Erholung an.

Wir begrüßen das von Team Europe in der ASEAN-Region bereitgestellte Paket von mehr als 800 Mio. EUR (...) und würdigen die Beiträge der EU im Rahmen von Impfstoffexporten und -spenden nach Südostasien. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

Sie bekräftigten ihre anhaltende Bereitschaft und Entschlossenheit, auf allen Ebenen konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Notfälle, Krisen oder Gesundheitsbedrohungen zu ergreifen, indem Prävention, Erkennung, Vorsorge und Reaktion gestärkt werden.

Regionale und internationale Fragen

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN bekräftigten erneut, wie wichtig es ist, Frieden, Sicherheit, Stabilität und Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer und des Flugverkehrs über dem Südchinesischen Meer im Einklang mit dem Völkerrecht aufrechtzuerhalten und zu fördern.

Sie sind nach wie vor zutiefst besorgt über die Krisensituation in Myanmar.

Wir werden unsere gemeinsamen Bemühungen um eine friedliche Lösung in Myanmar, die im Einklang mit den Menschenrechten und den Grundfreiheiten steht, verdoppeln. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

Die EU wird die Bemühungen des ASEAN um eine friedliche Lösung im Interesse der Bevölkerung Myanmars durch den Fünf-Punkte-Konsens des ASEAN weiterhin unterstützen.

• Myanmar/Birma: EU verhängt weitere restriktive Maßnahmen gegen 19 Personen und eine Organisation (Pressemitteilung)
• Myanmar/Birma: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma (Pressemitteilung)
• Erklärung des Vorsitzenden zum Treffen der Führungsspitzen der ASEAN (24. April 2021)

Auf dem Gipfeltreffen erörterten die Führungsspitzen auch den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Wir bekräftigen immer wieder, dass die Souveränität, die politische Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, sowie aller Nationen, geachtet werden müssen. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)

In der gemeinsamen Erklärung erkannten die Führungsspitzen auch die Bedeutung von Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit an.

Wir begrüßen die Bemühungen der Vereinten Nationen, die zur Gründung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative geführt haben, und fordern die ungehinderte Ausfuhr von ukrainischem Getreide. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

• Nahrung für die Welt: Was EU-Länder tun, um die Auswirkungen von Russlands Krieg abzumildern (Hauptartikel)
• Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln (Hintergrundinformationen)

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN äußerten ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verstärkt ballistische Interkontinentalraketen testet und ballistische Raketen startet.

Sie forderten die DVRK nachdrücklich auf, diese Starts einzustellen und von Nuklearversuchen abzusehen.

Der ASEAN und die EU bekräftigen ihr Engagement für die vollständige Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unterstützen die internationalen Bemühungen um eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel auf friedliche Weise. Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen

Die Führungsspitzen der EU und des ASEAN äußerten sich besorgt über die anhaltende humanitäre Krise in Afghanistan.

Sie fordern einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe in allen Regionen des Landes.

Aktionsplan EU-ASEAN 2023-2027

Die Führungsspitzen begrüßten auch den Aktionsplan EU-ASEAN 2023–2027, in dem Einzelheiten der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen dargelegt werden, darunter:

• Erholung nach der Pandemie,
• nachhaltiger Handel,
• regelbasierte und nachhaltige Konnektivität,
• Förderung menschenwürdiger Arbeit,
• Katastrophenvorsorge
• und Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

• Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft ASEAN-EU (2023-2027) (EAD)

Nebenveranstaltungen

Unterzeichnung bilateraler Abkommen

Am Rande des Gipfeltreffens unterzeichnete der Hohe Vertreter Josep Borrell zusammen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Malaysia und Thailand.

• Indopazifischer Raum: Die Europäische Union und Thailand unterzeichnen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (Pressemitteilung)
• Indopazifischer Raum: Die Europäische Union und Malaysia unterzeichnen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (Pressemitteilung)

In der gemeinsamen Erklärung begrüßten die Führungsspitzen auch die Unterzeichnung des umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und dem ASEAN, dem weltweit ersten interregionalen Luftverkehrsabkommen.

• ASEAN und EU unterzeichnen das weltweit erste Luftverkehrsabkommen zwischen zwei Blöcken – Pressemitteilung

10. EU-ASEAN-Wirtschaftsgipfel (13. Dezember)

Die Teilnehmenden des EU-ASEAN-Wirtschaftsgipfels sprachen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, einschließlich der Chancen für künftigen Handel und künftige Investitionen im Rahmen des Themas „Ausbau des Handels zwischen EU und ASEAN: nachhaltige Entwicklung für alle“.

Der EU-ASEAN Wirtschaftsrat hat einen wertvollen Beitrag zur Vertiefung unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geleistet. Wir haben wichtige gemeinsame Interessen: Diversifizierung der Risiken, Verringerung kritischer Schwachstellen und Sicherung stabiler Versorgungs- und Nachfrageketten Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• EU-ASEAN-Wirtschaftsgipfel (Website der Veranstaltung)
• Ausführungen von Präsident Charles Michel auf dem EU-ASEAN-Wirtschaftsgipfel (Pressemitteilung)

Jugendgipfel EU-ASEAN (13. Dezember)

Der EU-ASEAN-Jugendgipfel bot jungen Menschen eine Plattform, um mit Vertretern der EU und Vertretern des ASEAN über wichtige Fragen und künftige Prioritäten zu diskutieren.

• Jugendgipfel EU-ASEAN (Website zur Veranstaltung)

Hintergrundinformationen

Der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) wurde am 8. August 1967 in Bangkok (Thailand) von Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand gegründet.

Brunei Darussalam trat dem ASEAN 1984 bei, gefolgt von Vietnam 1995, Laos und Myanmar 1997 und Kambodscha 1999.

Die Bevölkerung der zehn ASEAN-Mitgliedstaaten wird auf rund 668 Millionen geschätzt.

Das Sekretariat des Verbands hat seinen Sitz in Jakarta (Indonesien).

• ASEAN-Website