Gipfeltreffen EU-Ukraine, 3. Februar 2023

Wichtigste Ergebnisse

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sind in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum 24. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zusammengetroffen.

Die EU wird Ihnen und Ihrem Volk auch morgen und so lange, wie es nötig ist, beistehen. Seite an Seite werden wir die Ukraine wieder aufbauen – als modernen, wohlhabenden Staat, der sich fest auf unserem gemeinsamen europäischen Weg befindet. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew (Pressemitteilung, 3. Februar 2023)

Dies war das erste Gipfeltreffen EU-Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs und auch seitdem der Europäische Rat der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat.

Die Staats- und Regierungschefs erörterten

• den Weg der Ukraine in die Europäische Union und den Beitrittsprozess
• die Reaktion der EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
• die Initiativen der Ukraine für einen gerechten Frieden und Rechenschaftspflicht
• die Zusammenarbeit in Fragen des Wiederaufbaus und der Soforthilfe sowie in den Bereichen Energie und Konnektivität
• die weltweite Ernährungssicherheit

Am Ende des Gipfeltreffens gaben die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung ab.

• Gemeinsame Erklärung im Anschluss an das 24. Gipfeltreffen EU-Ukraine (Pressemitteilung, 3. Februar 2023)

Beitrittsprozess

Die Ukraine hatte im Februar 2022 Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und im Juni 2022 wurde ihr der Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt.

Wir haben bekräftigt, dass die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegt. Gemeinsame Erklärung EU-Ukraine

Die EU würdigte die beträchtlichen Anstrengungen, die die Ukraine in den letzten Monaten unternommen hat, um die Ziele zu erreichen, die für ihren Status als EU-Bewerberland erforderlich sind.

Sobald die Ukraine die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft genannten Bedingungen erfüllt, wird die EU über weitere Schritte entscheiden.

Die Kommission wird 2023 im Rahmen ihres regelmäßigen Erweiterungspakets über die Erfüllung der Bedingungen durch die Ukraine Bericht erstatten. Neben dieser umfassenden regelmäßigen Berichterstattung wird die Kommission voraussichtlich im Frühjahr 2023 einen Überblick über den aktuellen Stand vorlegen.

• EU-Erweiterungspolitik – Ukraine (Hintergrundinformationen)

Die Reaktion der EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Dank ihrer Einheit hat die EU der Ukraine unerschütterliche Unterstützung geleistet und wird die Ukraine weiterhin so lange wie nötig unterstützen.

Rechenschaftspflicht

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Unterstützung für den Aufbau eines Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine (ICPA) mit Sitz in Den Haag.

Die Kriegsverbrechen und die anderen schwersten Verbrechen, die während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begangen wurden, stellen einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Gemeinsame Erklärung EU-Ukraine

Ziel ist es, die Ermittlung zu dem Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu koordinieren und Beweismittel für künftige Gerichtsverfahren zu sichern und aufzubewahren.

Restriktive Maßnahmen

Die EU hat ein beispielloses Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland erlassen, das sichtbare Auswirkungen auf das Regime und die Wirtschaft des Landes hat.

Auf dem Gipfeltreffen bekräftigte die EU ihren Aufruf an alle Länder, sich den restriktiven Maßnahmen der EU anzuschließen.

• Invasion Russlands in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Zeitleiste – Reaktion der EU auf die Invasion Russlands in die Ukraine (Hintergrundinformationen)

Gerechter Frieden

Die EU bekräftigte ihre Bereitschaft, die Initiative der Ukraine für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine zu unterstützen.

Wir haben unsere Unterstützung für die Friedensformel von Präsident Selenskyj und unser Engagement für eine aktive Zusammenarbeit mit der Ukraine bei dem Zehn-Punkte-Friedensplan zum Ausdruck gebracht. Gemeinsame Erklärung EU-Ukraine

Militärische Unterstützung

Die militärische Unterstützung der EU umfasst

• mehr als 3,6 Mrd. € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität
• die Einleitung der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Ausbildung von zunächst 30 000 Soldaten im Jahr 2023

Zusammen mit der militärischen Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten beläuft sich die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine auf fast 12 Mrd. €.

• Europäische Friedensfazilität (Hintergrundinformationen)
• Ukraine: EU startet militärische Unterstützungsmission (Pressemitteilung, 15. November 2022)

Finanzielle Unterstützung

Die bislang sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zugesagte Hilfe für die Ukraine beläuft sich auf insgesamt fast 50 Mrd. €.

Am 4. März 2022 aktivierte die EU die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz, einen EU-Notfallmechanismus, der es Vertriebenen ermöglicht, EU-weit harmonisierte Rechte zu genießen. Dieser Mechanismus kommt 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zugute.

• Solidarität der EU mit der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Wiederaufbau und Soforthilfe

Die anhaltende Kampagne Russlands mit systematischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung, zivile Ziele, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur und andere Versorgungsunternehmen in der Ukraine fügt der ukrainischen Bevölkerung noch mehr Leid zu. Gemeinsame Erklärung EU-Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs erörterten die fortgesetzte Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Katastrophenschutzhilfe für die Ukraine, darunter:

• Sachhilfe
• Unterstützung bei der Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur der Ukraine, z. B. Wiederaufbau von Schulen für ukrainische Kinder, Stromgeneratoren und LED-Lampen

• Das Katastrophenschutzverfahren der EU (Hintergrundinformationen)

Die EU erinnerte an ihre Zusage, gemeinsam mit den Partnern Unterstützung für die rasche Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu leisten.

In diesem Zusammenhang kündigte die EU ein neues Paket von bis zu 25 Mio. € zur Unterstützung der humanitären Minenräumung an.

Diplomatische Unterstützung

Die EU unterstützt die Ukraine in internationalen Foren, fordert unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine und ruft alle Länder auf, sich den restriktiven Maßnahmen der EU anzuschließen.

Weltweite Ernährungssicherheit

Die Angriffe Russlands auf Ernteerträge und die Verkehrsinfrastruktur haben die Fähigkeit der Ukraine beeinträchtigt, ihre Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse auszuführen, was zu einer weiteren Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt hat.

Wir haben daran erinnert, dass Russland, indem es in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Nahrungsmittel als Waffe einsetzt, weltweite Unterbrechungen der landwirtschaftlichen Produktion, der Lieferketten und des Handels ausgelöst hat, die die Nahrungsmittel- und Düngemittelpreise auf ein beispielloses Niveau gebracht haben. Gemeinsame Erklärung EU-Ukraine

Die Solidaritätskorridore der EU haben zwischen Mai und Dezember 2022 die Ausfuhr von mehr als 23 Mio. Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine ermöglicht.

Die Nahrungsmittel erreichen bedürftige Länder in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien.

• Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln (Hintergrundinformationen)
• Nahrung für die Welt: Was EU-Länder tun, um die Auswirkungen von Russlands Krieg abzumildern (Hauptartikel)

Besuch der Europäischen Kommission

Am Donnerstag, den 2. Februar ist die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Begleitung von 15 Kommissionsmitgliedern in Kiew mit der ukrainischen Regierung zusammengetroffen, um ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu setzen.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten die EU und die Ukraine auch eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft für erneuerbare Gase unterzeichnet.

• Solidarität der EU mit der Ukraine – Treffen zwischen dem Kollegium der Kommissionsmitglieder und der ukrainischen Regierung (Informationsblatt, Europäische Kommission)

Hintergrund

Beziehungen EU-Ukraine

Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beruhen auf einem Assoziierungsabkommen, das 2017 in Kraft getreten ist. Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens ist eine vertiefte und umfassende Freihandelszone.

• Beziehungen EU-Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine

Vorheriges Gipfeltreffen

Das letzte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine fand am 12. Oktober 2021 in Kiew statt.

• Gipfeltreffen EU-Ukraine, Kiew (Ukraine), 12. Oktober 2021