G7-Gipfel, Hiroshima, Japan, 19.-21. Mai 2023

Wichtigste Ergebnisse

Der G7-Gipfel wurde vom diesjährigen japanischen G7-Vorsitz ausgerichtet und fand in Hiroshima (Japan) statt.

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), sind in Hiroshima zusammengekommen (...), geeinter denn je in unserer Entschlossenheit, die globalen Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen und den Weg für eine bessere Zukunft zu ebnen. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

Die wichtigsten Themen, die in den neun Arbeitssitzungen behandelt wurden, sind:

• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
• nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung
• Weltwirtschaft, Finanzen und nachhaltige Entwicklung
• Klimawandel, Energie und Umwelt
• Ernährungssicherheit und Gesundheit
• Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Zum Abschluss der Tagung wurde ein Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs verabschiedet.

• Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 (Pressemitteilung, 20. Mai 2023)
• Ausführungen von Präsident Charles Michel vor dem G7-Gipfel in Hiroshima (Pressemitteilung, 23. Mai 2023)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die G7 hat den Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut auf das Schärfste verurteilt.

Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen. Wir werden uns weiter unermüdlich dafür einsetzen, die Auswirkungen der illegalen Handlungen Russlands gegen die übrige Welt zu mindern. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben weitere Maßnahmen angekündigt, um die Kosten für Russland und für diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu erhöhen. Sie werden

• sicherstellen, dass die Ausfuhr aller für die russische Kriegsmaschinerie kritischen Güter in allen Hoheitsgebieten der G7 beschränkt wird.
• Maßnahmen ergreifen, um die Vermeidung und Umgehung von Maßnahmen gegen Russland weiter zu verhindern
• die Nutzung des internationalen Finanzsystems durch Russland einschränken, unter anderem indem verhindert wird, dass Zweigstellen russischer Banken in Drittländern genutzt werden, um Sanktionen zu umgehen
• Maßnahmen zur Begrenzung der russischen Erträge aus Energie und Metallen ergreifen
• bei der Beschränkung des Handels mit und der Verwendung von in Russland abgebauten, verarbeiteten oder hergestellten Diamanten zusammenarbeiten

Wir werden Russland aushungern von G7-Technologie, -Industrieanlagen und -Dienstleistungen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

Ferner haben sie erneut an Dritte appelliert, die materielle Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen. Die G7 werden weiterhin Maßnahmen gegen Akteure aus Drittländern ergreifen, die Russlands Krieg materiell unterstützen.

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine (Pressemitteilung, 19. Mai 2023)
• Russlands Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schloss sich am 20. und 21. Mai den Staats- und Regierungschefs der G7 an. Die Staats- und Regierungschefs der G7 bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine, solange sie erforderlich ist.

Abrüstung und Nichtverbreitung

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben erneut betont, wie wichtig die Anstrengungen für Abrüstung und Nichtverbreitung sind, um eine stabilere und sicherere Welt zu schaffen.

In diesem ersten Dokument der Staats- und Regierungschefs der G7 mit besonderem Schwerpunkt auf der nuklearen Abrüstung bekräftigen wir unser Engagement für eine Welt ohne Kernwaffen mit unverminderter Sicherheit für alle. Hiroshima-Vision der Staats- und Regierungschefs der G7 zur nuklearen Abrüstung

Sie bekräftigten, dass die Drohungen Russlands, Kernwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, unzulässig sind.

• Vision von Hiroshima der Staats- und Regierungschefs der G7 zur nuklearen Abrüstung (Pressemitteilung, 19. Mai 2023)

Weltwirtschaft, Finanzen und nachhaltige Entwicklung

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam eine starke und widerstandsfähige globale wirtschaftliche Erholung zu fördern.

Die Gewährleistung wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und wirtschaftlicher Sicherheit weltweit bleibt unser größter Schutz vor der Instrumentalisierung wirtschaftlicher Schwächen. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

Die G7-Länder werden

• Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für alle fördern
• Lieferketten widerstandsfähiger und zuverlässiger gestalten
• internationale Regeln und Normen zur Erleichterung des Handels aufrechterhalten
• ihre kollektive Vorsorge gegen und Reaktion auf wirtschaftlichen Zwang verstärken

Die Staats- und Regierungschefs der G7 sind bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität und die Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzsystems zu wahren.

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu wirtschaftlicher Resilienz und wirtschaftlicher Sicherheit (Pressemitteilung, 20. Mai 2023)

Die Staats- und Regierungschefs der G7 betonten ferner, wie wichtig es ist, die Lücke bei Infrastrukturinvestitionen in Partnerländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verringern.

Wir werden weiterhin die globalen Partnerschaften mit Partnerländern für öffentliche und private Investitionen in nachhaltige, inklusive, widerstandsfähige und hochwertige Infrastrukturen stärken. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

Sie bekräftigten ihre gemeinsame Zusage, bis 2027 bis zu 600 Mrd. USD für die G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen zu mobilisieren.

• Informationsblatt zur G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen

Klimawandel, Energie und Umwelt

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben die entscheidende Rolle aller großen Volkswirtschaften bei der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs in diesem und den darauffolgenden Jahrzehnten anerkannt.

Sie sind nach wie vor fest entschlossen,

• die Schwelle eines weltweiten Temperaturanstiegs von 1,5 Grad Celsius einzuhalten
• den Verlust an Artenvielfalt bis 2030 zu stoppen und umzukehren
• Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten

Die G7-Länder werden mit Entwicklungs- und Schwellenländern zusammenarbeiten, um die Emissionsreduktion zu beschleunigen und ihre gerechte Energiewende zu unterstützen.

Wir werden weltweit einen grünen Wandel voranbringen und fördern, indem wir zusammen daran arbeiten, den Wandel unserer Volkswirtschaften zu verwirklichen, um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben betont, wie wichtig es ist, Finanzmittel für die weitere Umsetzung und Entwicklung sauberer Technologien und Tätigkeiten zu mobilisieren.

Wir betonen die reale und dringende Notwendigkeit und Chance, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und so gleichzeitig auch die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

• Aktionsplan der G7 für eine saubere Energiewirtschaft (Pressemitteilung, 20. Mai 2023)
• Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel (Hintergrundinformationen)
• 8 Lebensweisen in der EU werden grüner (Sonderbeitrag)

Ernährungssicherheit und Gesundheit

Die Staats- und Regierungschefs der G7 sind nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende und sich verschlechternde weltweite Ernährungssicherheit und Ernährungslage, die durch den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch verschärft wird.

Um die Getreideausfuhren aus der Ukraine und eine stabile Versorgung der Bedürftigen zu gewährleisten, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G7 die Bedeutung

• der Solidaritätskorridore EU-Ukraine
• der Initiative „Getreide aus der Ukraine“ von Präsident Selenskyj
• der fortgesetzten und verstärkten Umsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative

Wir fordern Russland auf, die Gefährdung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung zu beenden und der Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu ermöglichen, ihr maximales Potenzial so lange wie nötig auszuschöpfen. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben konkrete Schritte unternommen, um die Hiroshima-Aktionserklärung für eine resiliente globale Ernährungssicherheit mit den Partnerländern auf den Weg zu bringen, um dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf gerecht zu werden.

• Hiroshima-Aktionserklärung für eine resiliente globale Ernährungssicherheit (Pressemitteilung, 20. Mai 2023)
• Nahrung für die Welt: Was EU-Länder tun, um die Auswirkungen des russischen Kriegs abzumildern (Sonderbeitrag)

Ferner sind die Staats- und Regierungschefs der G7 entschlossen, in die globale Gesundheit zu investieren, und zwar durch

• eine weltweite Produktionskapazität für Impfstoffe
• den Pandemiefonds
• die künftige internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion
• Bemühungen um eine universelle Gesundheitsversorgung

• einen internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und - vorsorge (Hintergrundinformationen)

Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Der japanische G7-Vorsitz hatte ferner Staats- und Regierungschefs aus Australien, Brasilien, von den Cookinseln, aus Indien, Indonesien, den Komoren, der Republik Korea und Vietnam dazu eingeladen, an mehreren Arbeitssitzungen während des Gipfeltreffens teilzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 sind bereit, die internationale Zusammenarbeit wiederzubeleben und mit Partnern zusammenzuarbeiten, um eine Welt zu schaffen, die auf den Menschen ausgerichtet und widerstandsfähig ist und in der niemand zurückgelassen wird.

Die G7-Länder sind entschlossen,

• einen freien und offenen indopazifischen Raum zu unterstützen
• ihre Partnerschaften mit afrikanischen Ländern auszubauen und eine stärkere Vertretung Afrikas in multilateralen Foren zu unterstützen

Bilaterale Treffen

Am Rande des Gipfeltreffens hielt Präsident Michel eine Reihe bilateraler Treffen mit Kanada, Vietnam und der Ukraine ab, da Präsident Selenskyj sich am 20. und 21. Mai den Staats- und Regierungschefs angeschlossen hat.

Seit dem ersten Tag stehen wir dem ukrainischen Volk solidarisch und entschlossen zur Seite. Und wir werden dies weiterhin tun, solange es erforderlich ist. Präsident Charles Michel

Der G7‑Gipfel

Der G7‑Gipfel ist ein Forum, das bei der Suche nach globalen Antworten auf globale Herausforderungen eine wichtige Rolle spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt.

Den G7 gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus der EU und den folgenden Staaten an:

• Kanada
• Frankreich
• Deutschland
• Italien
• Japan
• Vereinigtes Königreich
• Vereinigte Staaten

Das letzte G7-Gipfeltreffen fand im Juni 2022 in Schloss Elmau (Bayern, Deutschland) statt.

• G7-Gipfel, Schloss Elmau, 26.-28. Juni 2022

Wegen der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation treten die Staats- und Regierungschefs seit 2014 im G7‑Format zusammen.

Die EU als G7‑Mitglied

Im Jahr 1977 nahmen Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft an dem Gipfeltreffen in London teil. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, allerdings wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert.

Die EU wurde schrittweise in alle politischen Beratungen im Rahmen der Gipfel‑Agenda einbezogen, und sie nimmt seit dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.

Die EU übernimmt alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7‑Mitglieder politisch verbindlich.

Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt: Kanada 2018, Frankreich 2019, USA 2020, Vereinigtes Königreich 2021, Deutschland 2022, Japan 2023 und Italien 2024.

Siehe auch:

• Gemeinsam stärker für das Gemeinwohl – Artikel von Präsident Michel im Vorfeld des G7-Gipfels