Gipfeltreffen EU-Südafrika, 13. März 2025

Multilaterale Zusammenarbeit

Angesichts dieses herausfordernden politischen und sozioökonomischen Umfelds haben wir unser Bekenntnis zum Grundsatz der multilateralen Zusammenarbeit für die gemeinsame Bewältigung kollektiver Herausforderungen unterstrichen.

Erklärung des Gipfeltreffens EU-Südafrika

Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Instabilität und erhöhter Unsicherheit haben die Führungsspitzen der EU und Südafrikas ihre Unterstützung für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden mit Blick auf die großen Kriege und Konflikte auf der Welt bekundet, einschließlich in der Ukraine und den besetzten palästinensischen Gebieten.

Sie äußerten ferner ihre Besorgnis über die wachsenden Herausforderungen für den Multilateralismus aufgrund von zunehmendem Nationalismus und Unilateralismus; diese Entwicklung untergräbt die Bemühungen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, wie z. B.:

• Klimawandel
• Handelsprotektionismus
• globale Pandemien
• zunehmende Ungleichheit
• Frieden und Sicherheit
• nachhaltiges und inklusives Wachstum

Unterstützung multilateraler Institutionen

Die Führungsspitzen bekräftigten ihr unerschütterliches Bekenntnis zum Multilateralismus, zu einem kohärenten Ansatz für die regelbasierte Ordnung und zur zentralen Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen.

Wir haben ferner erneut bekräftigt, dass alle Staaten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit handeln müssen. Dies schließt auch das Verbot jeder gegen die territoriale Unversehrtheit und Souveränität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Bestrebung einer territorialen Aneignung ein.

Erklärung des Gipfeltreffens EU-Südafrika

Sie einigten sich auf die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, indem die Stimme unterrepräsentierter Regionen gestärkt wird, sowie der Welthandelsorganisation, die aufgrund der Auswirkungen ungerechtfertigter Handelsmaßnahmen und verzerrender Praktiken vor beispiellosen Herausforderungen steht.

Wir betonen, wie wichtig ein transparentes, regelbasiertes multilaterales Handelssystem ist, das diskriminierungsfrei, fair, offen, inklusiv, gerecht und nachhaltig ist, um Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Armutsbekämpfung zu fördern.

Erklärung des Gipfeltreffens EU-Südafrika

Als Reaktion auf das sich verschlechternde globale und regionale Sicherheitsumfeld haben die Führungsspitzen beschlossen, einen speziellen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsdialog aufzunehmen. Dies wird zu einem gemeinsamen Verständnis der neu auftretenden Bedrohungen beitragen und eine regelmäßige Zusammenarbeit bei damit zusammenhängenden Problemen ermöglichen.

Zur Bekämpfung des Klimawandels, der Ungleichheit und der Armut bekräftigten die Führungsspitzen ferner ihr gemeinsames Eintreten für:

• die Verwirklichung der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung,
• das Übereinkommen von Paris und die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C,
• Wege für einen gerechten Übergang zur globalen Klimaneutralität und
• die Unterstützung der Entwicklungsländer, um die digitale Kluft zu überwinden.

Die EU hat ihre Unterstützung für den G20-Vorsitz Südafrikas, einschließlich des dafür vorgesehenen Mottos „Solidarität, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“, zum Ausdruck gebracht.

Regionale Zusammenarbeit

Die Führungsspitzen setzen sich weiterhin für die Förderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung in ihren jeweiligen Regionen ein.

Gestützt auf die Grundsätze der VN-Charta unterstützten die Führungsspitzen einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und den besetzten palästinensischen Gebieten.

Afrikanischer Kontinent

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Jahr 2025 haben die Führungsspitzen der EU und Südafrikas ihr uneingeschränktes Engagement für eine Vision eines friedlichen, stabilen und wohlhabenden afrikanischen Kontinents bekundet.

Die Führungsspitzen setzten sich für Frieden in Sudan, in Südsudan, in der DRK und darüber hinaus ein.

Sie verurteilten die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsverletzungen im Osten der DRK aufs Schärfste und betonten, dass die Täter dieser abscheulichen Handlungen vor Gericht gestellt werden müssen.

Ferner äußerten die Führungsspitzen ihre Besorgnis über das Wiederaufflammen von Militärputschen, die Gewalt vor und nach Wahlen, den durch Konflikte verursachten Bedarf an humanitärer Hilfe sowie die Bedrohung, die sich aus der zunehmenden Verbreitung terroristischer Organisationen auf dem afrikanischen Kontinent ergibt.

Eine Partnerschaft für Wachstum und Entwicklung

Südafrika und die EU treten für eine Partnerschaft ein, die Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung, Industrialisierung, die Aufbereitung kritischer Mineralien an der Quelle, Partnerschaften mit lokalen Industrien und Dekarbonisierung in einer Weise, die mit den ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden Bedürfnissen und Anliegen vereinbar ist, fördert.

Erklärung des Gipfeltreffens EU-Südafrika

Handelszahlen

Südafrika ist mit einem Warenhandel im Wert von 49 Mrd. € im Jahr 2023 der größte Handelspartner der EU in Subsahara-Afrika.

Die EU ist die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Südafrika; ihr Anteil liegt bei rund 47 %.

Durch das im Juni 2016 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika hat die EU die Zölle auf 98,7 % der Einfuhren aus Südafrika ganz oder teilweise abgeschafft.

Herausforderungen und Chancen

Um die Zusammenarbeit und die Wettbewerbsfähigkeit Südafrikas und der EU zu stärken, haben die Führungsspitzen über Folgendes beraten:

• Aufnahme von Verhandlungen über eine Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen
• Möglichkeiten zur Erleichterung der Ausfuhr von Elektro- und Hybridfahrzeugen aus Südafrika in den EU-Markt
• bestehende Herausforderungen im Handel mit tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen
• ein Zentrum für die Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen für Diamanten in Südafrika

Global Gateway

Die EU hat ein Global-Gateway-Investitionspaket in Höhe von 4,7 Mrd. € angekündigt, das aus drei Teilen besteht:

• Ausweitung der südafrikanischen Impfstoffproduktion und Förderung lokaler pharmazeutischer Wertschöpfungsketten
• Unterstützung der gerechten Energiewende durch Entwicklung von kritischen Rohstoffen, sicheren und nachhaltigen Wertschöpfungsketten für CO₂-armen Wasserstoff und Energieinfrastruktur
• Konnektivitätsinfrastruktur, einschließlich Verkehr und Digitales

• Global Gateway (Hintergrundinformationen)

Kritische Mineralien

Die Führungsspitzen haben anerkannt, dass die Erschließung kritischer Mineralien für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und eine nachhaltige und inklusive Entwicklung erforderlich ist, und haben die Entwicklung eines Rahmens für saubere Industrialisierung und Investitionen unterstützt.

Zudem haben sie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Südafrika im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung über Rohstoffe zwischen den beiden Partnern unterstützt.

Dekarbonisierung

Die Führungsspitzen einigten sich auf die Unterstützung

• von Anstrengungen zur Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien und zur Verdopplung der Energieeffizienz weltweit bis 2030 und
• der Entwicklung strategischer CO₂-armer Wertschöpfungsketten.

Sie haben auch die Notwendigkeit anerkannt, gemeinsam die Produktion von sicherem und nachhaltigem CO₂-armem Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen zur Dekarbonisierung des Verkehrs zu unterstützen.

Bilaterale sektorale Zusammenarbeit

Die Führungsspitzen begrüßten, dass ihre bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren – darunter Handel und Investitionen, Gesundheit, Bildung und Kompetenzen, makroökonomische Politik, Umwelt, Verteidigung, Frieden und Sicherheit – weiter ausgebaut wird.

Wissenschaftliche Forschung, Innovation und Gesundheit

Die Führungsspitzen haben die grundlegende Bedeutung von Wissenschaft, Technologie und Innovation für die Entwicklung anerkannt.

Südafrika betonte, wie wichtig die Teilnahme an dem Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ für das Land ist.

Die EU und Südafrika kamen überein, ihre Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen fortzusetzen.

Wir haben unser gemeinsames Engagement für das Ziel der Afrikanischen Union unterstrichen, über 60 % der Impfstoffe, die für die afrikanische Bevölkerung benötigt werden, in Afrika herzustellen.

Erklärung des Gipfeltreffens EU-Südafrika

Menschenrechte

Die Führungsspitzen begrüßten die laufende Zusammenarbeit im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, um die Menschenrechte und die Demokratie weltweit zu wahren und voranzubringen. Sie verständigten sich darauf, ihre Standpunkte im Menschenrechtsrat aufeinander abzustimmen.

Die Führungsspitzen kamen ferner überein, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen, die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Gewalt und der Schutz der Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen sowie die volle und gleichberechtigte Wahrnehmung der Menschenrechte durch LGBTI-Personen Eckpfeiler einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft sind.

Kontakte zwischen den Menschen

Während der Vorbereitung des Gipfeltreffens beschlossen die beiden Seiten, ihren laufenden Dialog über die Visumpolitik zwischen Südafrika und den EU-Mitgliedstaaten fortzusetzen, um

• Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und
• verstärkte Interaktionen für Investoren und Unternehmen zu ermöglichen.