Gipfeltreffen EU-Westbalkan, 13. Dezember 2023

Wichtigste Ergebnisse

Ein Jahr nach dem Gipfeltreffen 2022 in Tirana sind die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans in Brüssel zum vierten jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen.

Das Gipfeltreffen hat Gelegenheit geboten, die Perspektive der EU-Mitgliedschaft des Westbalkans sowie die Notwendigkeit dauerhafter und unumkehrbarer Reformergebnisse der Partner, gestützt auf die Werte und Grundsätze der EU, zu bekräftigen.

Die Zukunft des Westbalkans liegt in unserer Union. Erklärung von Brüssel

Die wichtigsten Gesprächsthemen waren:

• Annäherung der Partner des Westbalkans an die EU und Voranbringen der schrittweisen Integration
• Schaffung einer wirtschaftlichen Grundlage für die Zukunft und Abmilderung der Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
• Stärkung der Sicherheit und der Resilienz

Am Ende des Gipfeltreffens wurde die Erklärung von Brüssel abgegeben.

• Erklärung von Brüssel, 13. Dezember 2023
• Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Brüssel (Pressemitteilung, 13. Dezember 2023)

Annäherung der Partner des Westbalkans an die EU und Voranbringen der schrittweisen Integration

Die EU bekräftigt ihr uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans in der Europäischen Union und ruft dazu auf, den Beitrittsprozess auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen seitens der Partner, einer fairen und strikten Konditionalität sowie des Grundsatzes der Beurteilung nach der eigenen Leistung zu beschleunigen, was in unserem beiderseitigen Interesse liegt. Erklärung von Brüssel

Die EU strebt an, den Westbalkan näher an die EU heranzuführen, den Boden für den Beitritt zu bereiten und den Bürgerinnen und Bürgern bereits während des Erweiterungsprozesses konkrete Vorteile zu bringen.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die EU, zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um die schrittweise Integration voranzubringen. Die EU betont auch, wie wichtig es ist, das Potenzial der bestehenden Rechtsinstrumente voll auszuschöpfen.

Die EU hat die Entschlossenheit der Partner im Westbalkan begrüßt, die zentralen europäischen Werte und Grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten und sich zu ihnen zu bekennen.

Die EU ist bereit, die im jüngst von der Kommission vorgelegten neuen Wachstumsplan enthaltenen Vorschläge zur Förderung der wirtschaftlichen Integration des Westbalkans in die EU zu prüfen.

Auf der Gipfeltagung zogen die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans Bilanz über die Fortschritte, die in verschiedenen Bereichen erzielt wurden:

• digitale Konnektivität, einschließlich Senkung der Datenroamingkosten
• gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen in der Region
• Verkehr und Konnektivität, einschließlich der Green Lanes (Sonderfahrspuren) und der Blue Lanes (Wasserstraßen) EU-Westbalkan
• weitere Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans mit bereits mobilisierten 16,6 Mrd. €

Die EU hat ferner nachdrücklich die Einrichtung eines neuen Campus des Europakollegs in Tirana und die Einleitung des Bewerbungsverfahrens für das erste Studienjahr 2024-2025 begrüßt.

• EU und Westbalkan bieten Stipendien für den Campus Tirana des Europakollegs an (Pressemitteilung, 13. Dezember 2023)

Schaffung einer soliden wirtschaftlichen Grundlage für die Zukunft und Abmilderung der Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Russland trägt die alleinige Verantwortung für die andauernde Energie- und Wirtschaftskrise. Der Einsatz von Energie, Nahrungsmitteln und Informationen als Waffe hat sich auf die Partner im Westbalkan ausgewirkt. Erklärung von Brüssel

Um die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine abzumildern, ist die EU entschlossen, ihr politisches Engagement mit der Region des Westbalkans zusätzlich zu der bereits geleisteten Unterstützung weiter zu intensivieren.

Die EU wird die Partner im Westbalkan weiterhin bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften unterstützen.

Die EU hat an ihren Beschluss erinnert, den Mechanismus der EU für die gemeinsame Beschaffung von Gas und Flüssigerdgas für den Westbalkan zu öffnen, und zu seiner Nutzung durch die Partner ermutigt, die über Gasmärkte verfügen, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln (Hintergrundinformationen)

Stärkung der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit

Das Gipfeltreffen bot Gelegenheit, koordinierte Maßnahmen in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine noch wichtiger geworden sind.

Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan in zentralen Sicherheits- und Verteidigungsfragen weiter zu verstärken. Erklärung von Brüssel

Dazu gehört die Bekämpfung von Informationsmanipulation aus dem Ausland und die Verbesserung der gemeinsamen Cybersicherheit.

• Europäische Friedensfazilität (Hintergrundinformationen)
• Cybersicherheit: Wie die EU Cyberbedrohungen begegnet (Hintergrundinformationen)

Hintergrundinformationen

Mit dem Gipfeltreffen wird ein Teil der Strategischen Agenda 2019-2024 der EU umgesetzt.

• Eine neue strategische Agenda 2019-2024 (Pressemitteilung, 20. Juni 2019)

Frühere Tagungen

Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans fand im Dezember 2022 in Tirana statt.

• EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana, 6. Dezember 2022
• Erklärung von Tirana, 6. Dezember 2022

Siehe auch:

• EU-Erweiterung (Hintergrundinformationen)