Gipfeltreffen EU-China, 24. Juli 2025

Wichtigste Ergebnisse

Das 25. Gipfeltreffen EU-China fand in Peking (China) statt.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die die EU vertraten, trafen in zwei gesonderten Sitzungen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammen. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, nahm an den Sitzungen teil.

Anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China bot das Gipfeltreffen beiden Seiten die Gelegenheit, ihre bilateralen Beziehungen in all ihren Aspekten sowie geopolitische Fragen, einschließlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu erörtern.

Wir sind entschlossen, unsere bilaterale Partnerschaft zu vertiefen und konstruktive und stabile Beziehungen zu pflegen, die sich auf die Achtung der regelbasierten internationalen Ordnung, auf eine ausgewogene Zusammenarbeit und auf Gegenseitigkeit gründen.

Präsident Costa

Die EU hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Zusammenarbeit mit China zu vertiefen und die Zusammenarbeit zu verstärken, um gemeinsame globale Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Zusammenhang einigten sich beide Seiten auf eine gemeinsame Presseerklärung zum Klimawandel.

Die EU betonte, dass eine engere Zusammenarbeit zu ausgewogeneren Handelsbeziehungen führen muss, die für beide Seiten vorteilhaft sind und auf Fairness und Gegenseitigkeit beruhen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas bekräftigten ihre Entschlossenheit, die regelbasierte internationale Ordnung zu wahren und zusammenzuarbeiten, um den Multilateralismus zu schützen.

• 25. Gipfeltreffen EU-China – Pressemitteilung der EU (24. Juli 2025)
• Gemeinsame Presseerklärung der EU und Chinas zum Klimawandel
• Einleitende Bemerkungen von Präsident António Costa beim Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Bevölkerung der Ukraine nachdrücklich zu unterstützen.

Während des Gipfeltreffens hat die EU

• betont, dass dieser Angriffskrieg nicht nur eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für die globale Sicherheit darstellt;
• bekräftigt, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung und der Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen trägt;
• seine Forderung an China wiederholt, keine materielle Unterstützung zu leisten, mit der die militärisch-industrielle Basis Russlands aufrechterhalten wird;
• China aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen.

• Russlands Invasion in die Ukraine (Hintergrundinformationen)

Handel EU-China

Die EU und China machen gemeinsam fast 30 % des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen aus – mehr als ein Drittel des weltweiten BIP.

Im Jahr 2024 belief sich das Handelsdefizit der EU mit China jedoch auf 305 Mrd. €.

Die EU äußerte ihre Besorgnis über die anhaltenden systemischen Verzerrungen und die zunehmenden Überkapazitäten in der verarbeitenden Industrie und bekräftigte ihre Forderung nach Fortschritten bei seit langem bestehenden Problemen beim Marktzugang, auch in vorrangigen Sektoren wie dem Fleisch-, Kosmetik- und dem Arzneimittelsektor.

Die EU ist nach wie vor bereit, weiterhin in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden. Solange dies nicht der Fall ist, wird die EU verhältnismäßige und rechtskonforme Maßnahmen ergreifen, um ihre rechtmäßigen Interessen zu schützen.

Klimawandel

In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass alle Länder, insbesondere die führenden Wirtschaftsnationen, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken müssen und dass die EU und China über eine solide Grundlage und einen breiten Spielraum für die Zusammenarbeit im Bereich des ökologischen Wandels verfügen.

Beide Seiten sind sich einig, dass sie gemeinsam eine Führungsrolle übernehmen müssen, um im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut einen globalen gerechten Übergang voranzutreiben.

Gemeinsame Presseerklärung zum Klimawandel

Bei dem Treffen begrüßten die Staats- und Regierungschefs die positive und produktive bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und kamen überein, dass die EU und China bei den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, auch auf der COP 30, eine Führungsrolle übernehmen müssen.

Die EU ersuchte China ferner,

• einen ehrgeizigen Plan für Emissionsreduktionen bis 2035 vorzuschlagen;
• seine Beiträge zur internationale Finanzierung zu erhöhen;
• sich der globalen Methanverpflichtung anzuschließen und
• zum Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal beizutragen.

Beide Seiten einigten sich darauf, bei der Verwirklichung eines ehrgeizigen und ausgewogenen internationalen Vertrags über die Plastikverschmutzung zusammenzuarbeiten.

• Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel (Hintergrundinformationen)

Bilaterales Engagement

Seit dem letzten Gipfeltreffen im Dezember 2023 hat das intensive politische und technische Engagement der EU und Chinas in verschiedenen Bereichen unter anderem zu Folgendem geführt:

• verbesserte Zusammenarbeit bei Emissionshandelssystemen in Bezug auf Treibhausgase
• die Umsetzung eines gemeinsamen Fahrplans für die Kreislaufwirtschaft
• ein neuer Aktionsplan für die regionalpolitische Zusammenarbeit für den Zeitraum 2024–2029
• ein neuer Dialog zur Haushaltsordnung
• die Wiederaufnahme der Arbeit einer Gruppe für Drogenausgangsstoffe
• Arbeiten zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben von 200 auf 550 Produkte

Die EU betonte jedoch, dass die Gegenseitigkeit im digitalen Bereich gefördert werden muss, und brachte erneut ihre Bedenken über die mangelnde Klarheit hinsichtlich der chinesischen Datensicherheitsvorschriften und des grenzüberschreitenden Datenflusses aus China sowie über böswillige Cyberaktivitäten, als deren Ursprung China ermittelt wurde, zum Ausdruck.

Menschenrechte

Die EU bekräftigte ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage in Xinjiang und Tibet, die Behandlung von Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten sowie die anhaltende Aushöhlung der Grundfreiheiten in Hongkong, wo China seinen früheren Zusagen nachkommen sollte.

Asien

Die EU bekräftigte ihre „Ein-China-Politik“ und brachte ihre Besorgnis über die zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße sowie über die Instabilität im Ost- und Südchinesischen Meer zum Ausdruck.

Die EU lehnt jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo durch Gewalt oder Nötigung zu ändern, und besteht auf die Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel im Einklang mit dem Völkerrecht.

Hintergrund

Frühere Tagungen

Das Gipfeltreffen findet im Anschluss an eine Reihe bilateraler Treffen auf hoher Ebene mit chinesischen Partnern statt. Dazu gehören der strategische Dialog zwischen der EU und China vom 2. Juli 2025 und der Dialog auf hoher Ebene zu Umwelt- und Klimafragen zwischen der EU und China vom 14. Juli 2025.

• China: Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas führt strategischen Dialog zwischen der EU und China mit chinesischem Außenminister Wang Yi (EAD)
• Verlautbarung des 6. Dialogs auf hoher Ebene zu Umwelt- und Klimafragen zwischen der EU und China (Europäische Kommission)

Das vorhergehende Gipfeltreffen EU-China fand am 7. Dezember 2023 statt.

• Gipfeltreffen EU‑China, 7. Dezember 2023

Im Juni 2023 haben die Führungsspitzen der EU eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU zu China geführt.

In ihren Schlussfolgerungen bekräftigten sie den vielschichtigen Ansatz der EU für China und die anhaltende Zusammenarbeit mit China, darunter:

• bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Pandemievorsorge und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und
• bei der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für ausgewogene Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu China, 30. Juni 2023