Gipfeltreffen EU-China, 7. Dezember 2023

Wichtigste Ergebnisse

Das 24. Gipfeltreffen EU-China fand in Peking, China, statt. Es war das erste Gipfeltreffen EU-China seit 2019, das als Präsenztagung ausgerichtet wurde.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Begleitung des Hohen Vertreters Josep Borrell vertraten die EU. Sie trafen in zwei gesonderten Sitzungen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammen.

Das Gipfeltreffen war eine Gelegenheit, mit China auf höchster Ebene zusammenzuarbeiten und konstruktive und stabile Beziehungen zwischen der EU und China zu pflegen.

Die EU und China haben ein gemeinsames Interesse an stabilen und konstruktiven Beziehungen auf der Grundlage der Achtung der regelbasierten internationalen Ordnung. Präsident Charles Michel

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Beziehungen zwischen der EU und China, einschließlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sowie internationale Fragen.

• 24. Gipfeltreffen EU-China: Für die Förderung unserer Werte und die Verteidigung unserer Interessen eintreten (Pressemitteilung, 7. Dezember 2023)
• Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-China in Peking (Pressemitteilung, 7. Dezember 2023)

Handel und Wirtschaft

Die EU und China sind wichtige Wirtschaftspartner. Allerdings beläuft sich das Handelsdefizit der EU gegenüber China auf fast 400 Mrd. €.

Die EU hat daher China gegenüber betont, wie wichtig es ist, ausgewogenere Wirtschaftsbeziehungen herbeizuführen, die auf gleichen Wettbewerbsbedingungen und Gegenseitigkeit beruhen.

Die EU erwartet, dass China konkretere Maßnahmen ergreift, um den Marktzugang und das Investitionsumfeld für Investoren und Exporteure aus der EU zu verbessern.

Ziel der EU ist es, die Resilienz zu stärken, indem kritische Abhängigkeiten in bestimmten Sektoren unter uneingeschränkter Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation angegangen werden.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die Führungsspitzen erörterten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die EU-Länder sind nach wie vor entschlossen, die ukrainische Bevölkerung nachdrücklich zu unterstützen.

Während des Gipfeltreffens hat die EU

• bekräftigt, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Grundprinzipien der VN-Charta trägt,
• China nachdrücklich aufgefordert, sich für die ukrainische Friedensformel einzusetzen,
• darauf bestanden, dass China von der Lieferung tödlicher Waffen an Russland absieht,
• erneut bekräftigt, dass China dazu beitragen sollte, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern.

• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Naher Osten

Die Führungsspitzen der EU und Chinas haben sich auch mit den tragischen Ereignisse im Nahen Osten befasst.

Die EU hat die willkürlichen und brutalen Terroranschläge der Hamas gegen Israel aufs Schärfste verurteilt.

Sie bekräftigte erneut das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht.

Die EU und China waren sich darin einig, dass lebensrettende Hilfe für die Schwächsten oberste Priorität haben muss.

Seit Beginn des Krieges hat die EU ihre humanitäre Hilfe auf über 100 Mio. € vervierfacht.

Als globale Akteure waren wir uns darin einig, dass die Europäische Union und China eine besondere Verantwortung für den Frieden tragen. Präsident Charles Michel

Sowohl die EU als auch China unterstützen die Wiederbelebung eines politischen Prozesses auf der Grundlage der Zweistaatenlösung.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Nahen Osten, 26. Oktober 2023

Globale Herausforderungen

Die Führungsspitzen der EU und Chinas erörterten Bereiche von gemeinsamem Interesse wie Klimawandel und Gesundheit.

Die EU würdigte die jüngsten Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Absicht Chinas, die Methanemissionen zu bekämpfen.

Die EU ersuchte China,

• die Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen
• die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln
• sich der globalen Methanverpflichtung anzuschließen

• Klimaziele und die Außenpolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Die EU und China arbeiten zusammen, um die globale Gesundheit zu verbessern. Dazu gehört auch die Arbeit an einem internationalen Pandemievertrag.

• Ein internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge (Hintergrundinformationen)

Menschenrechte

Die EU begrüßte die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs.

Für die EU sind die Menschenrechte und Grundfreiheiten universell und nicht verhandelbar. Präsident Charles Michel

Auf dem Gipfeltreffen bekräftigte die EU jedoch ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage in China, insbesondere in Bezug auf:

• systematische Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet
• Zwangsarbeit
• den Umgang mit Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten

Asien

Die EU bekräftigte ihre „Ein-China-Politik“ und brachte ihre Besorgnis über die zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße sowie im Ost- und Südchinesischen Meer zum Ausdruck.

Die EU lehnt jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo durch Gewalt oder Nötigung zu verändern. Präsident Charles Michel

Siehe auch:

• Beziehungen EU-China – Informationsblatt (EAD)

Hintergrund

Beziehungen EU-China

Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates haben die Führungsspitzen der EU eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU zu China geführt.

In ihren Schlussfolgerungen bekräftigten sie den vielschichtigen Ansatz der EU für China und die anhaltende Zusammenarbeit mit China

• bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Pandemievorsorge und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und
• bei der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für ausgewogene Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu China, 30. Juni 2023

Vorheriges Gipfeltreffen

Das vorhergehende Gipfeltreffen EU-China fand am 1. April 2022 per Videokonferenz statt.

• Gipfeltreffen EU-China per Videokonferenz (1. April 2022)