Rat (Justiz und Inneres), 18.05.2017, 18. Mai 2017

Wichtigste Ergebnisse

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Minister haben im Zusammenhang mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems informell über die tatsächliche Anwendung der Grundsätze der Verantwortlichkeit und Solidarität beraten. Der Vorsitz wird sich weiter um Fortschritte bei diesem Thema bemühen.

Der Grundsatz der Solidarität ist in den Verträgen der Europäischen Union verankert, und alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die auf den vergangenen Ratstagungen getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. In der Migrationsfrage besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf."

Carmelo Abela, maltesischer Minister des Innern und der nationalen Sicherheit

Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität im Politikzyklus 2018‑2021 verabschiedet. Darin werden zehn Prioritäten der EU genannt: Cyberkriminalität, Drogen, Beihilfe zur illegalen Einwanderung, organisierte Eigentumsdelikte, Menschenhandel, Verbrauchsteuer- und Karussellbetrug, Feuerwaffen, Umweltkriminalität, Finanzkriminalität und Geldwäsche sowie Urkundenfälschung.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität in den Jahren 2018–2021
• EU policy cycle for organised and serious international crime for the period 2018-2021

Luftfahrtsicherheit

Die Europäische Kommission hat die Minister über das Treffen EU-USA vom 17. Mai 2017 informiert, bei dem Fragen der Luftfahrtsicherheit und insbesondere Sicherheitsverfahren für große elektronische Geräte erörtert wurden.

Sonstiges

Die Innenminister haben ferner informelle Gespräche mit den Verteidigungsministern und mit den Entwicklungsministern geführt.

Wir hatten heute zwei sehr interessante gemeinsame Sitzungen mit den Verteidigungs- und den Entwicklungsministern. Der Dialog der verschiedenen Ratsformationen hat gezeigt, dass die unterschiedlichen Politikbereiche besser koordiniert und abgestimmt werden müssen, und wird hoffentlich dazu beitragen, dass die EU in den Bereichen Migration und Terrorismusbekämpfung effizienter arbeitet."

Carmelo Abela, maltesischer Minister des Innern und der nationalen Sicherheit