Rat (Justiz und Inneres), 27.-28.03.2017, 27./28. März 2017

Wichtigste Ergebnisse

Justiz – 28. März

Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung

Der Rat wurde über die jüngsten Beratungen auf Sachverständigenebene über die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen sowie die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche informiert. Allgemeines Ziel ist es, die Einnahmequellen terroristischer Organisationen weiter auszutrocknen sowie die Aufspürung von Terroristen anhand von Geldbewegungen zu erleichtern.

"Die Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung ist eine Priorität der EU und des maltesischen Ratsvorsitzes. Diese Rechtsvorschriften werden uns weitere Instrumente für einen besseren Schutz der europäischen Bevölkerung an die Hand geben."

Owen Bonnici, Minister für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung

Da die Arbeit an der Richtlinie über die Bekämpfung von Geldwäsche zügig vorankommt, erwartet der maltesische Vorsitz, dass der Rat im Juni 2017 seinen Standpunkt festlegt und daraufhin die Verhandlungen mit dem Parlament aufnimmt.

Digitaler Binnenmarkt

Die Ministerinnen und Minister nahmen die Fortschritte bei den fachlichen Beratungen über die Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte zur Kenntnis. Die Arbeit des maltesischen Vorsitzes war vorrangig darauf ausgerichtet, Kompromisslösungen für die wichtigsten Konzepte und wesentlichen Aspekte zu finden, wie z. B. die Bestimmungen über die Vertragsmäßigkeit und die Abhilfen.

Angesichts der äußerst positiven Haltung der Mitgliedstaaten ist der Vorsitz zuversichtlich, dass der Standpunkt des Rates im Juni angenommen werden kann und in der Folge die Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden.

Ziel der Richtlinie ist es, vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte zu regulieren. Dies soll verschiedenste Produkte und Dienstleistungen betreffen, darunter den Online-Kauf von Musik und Filmen oder Dienstleistungen, die den Austausch von Daten ermöglichen (z. B. Facebook, YouTube u. Ä.).

Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO)

Vor Beginn der Ratstagung kamen die Justizminister informell zusammen, um die Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit bei der Errichtung der EPPO zu besprechen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten erklärte ihre Absicht, das Mitteilungsschreiben zu unterzeichnen.

Die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft soll zur Bekämpfung von Straftaten beitragen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten.

Inneres – 27. März

Migrationsfragen

Am Montag zogen die Ministerinnen und Minister Bilanz über die Entwicklungen im Bereich der Migrationspolitik, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017 lag. Besonderes Augenmerk lag darauf, wie die Mitgliedstaaten dazu beitragen können, die Umsetzung noch wirksamer zu gestalten.

"Jeder Tag zählt. Wenn wir nicht rasch handeln, riskieren wir weitere Tragödien im Mittelmeer. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die in der Erklärung von Malta festgelegten vorrangigen Maßnahmen umzusetzen. In der Zwischenzeit kommt es entscheidend darauf an, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen im Hinblick auf Umsiedlungen aus Italien und Griechenland sowie die Entsendung von Experten zu den Agenturen einhalten."

Carmelo Abela, maltesischer Minister des Innern und der nationalen Sicherheit

Des Weiteren nahm der Rat die Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse der Tagung hoher Beamter zum gemeinsamen Aktionsplan von La Valletta vom 8./9. Februar 2017 zur Kenntnis.

Während des Mittagessens wurden weitere Aspekte der Migrationspolitik erörtert, wobei der Schwerpunkt auf dem Einsatz von Ressourcen durch die Mitgliedstaaten sowie den Umsiedlungen lag.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Rückkehr

Auf Grundlage der Mitteilung der Kommission über eine wirksamere Rückkehrpolitik sowie der Empfehlung der Kommission für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG ("Rückführungsrichtlinie") erörterte der Rat ferner die Rückkehr- und Rückübernahmepolitik. Dabei ging es vorrangig um zwei Aspekte – die externe Dimension, bei der die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Rückübernahme verbessert werden soll, und die interne Dimension, bei der sichergestellt werden muss, dass funktionierende Prozesse und Systeme für eine wirksame Rückkehr/Rückführung geschaffen werden. Aus diesen Erörterungen ergaben sich Leitlinien für die weiteren fachlichen Beratungen zu diesem Thema.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Anhand eines Sachstandsberichts des Vorsitzes nahm der Rat Kenntnis vom Stand der laufenden Beratungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Neuansiedlung. Der Vorsitz wird sich weiter darum bemühen, die Arbeiten an möglichst vielen Vorschlägen des Pakets voranzubringen.

• Fortschrittsbericht – Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung

Reisedokumentenbetrug

Der Rat nahm ohne Aussprache Schlussfolgerungen zum Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug an. In den Schlussfolgerungen wird insbesondere die Bedeutung von sichereren Ausgangsdokumenten sowie die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung von FADO (False and Authentic Documents Online – Datenbank für gefälschte und echte Dokumente) unter Änderung seiner Rechtsgrundlage hervorgehoben.

Die Sicherheit von Reisedokumenten ist ein grundlegender Faktor im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, der gleichzeitig zur Verbesserung der Migrationssteuerung und des Grenzschutzes beiträgt.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan der Kommission für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug