Rat (Justiz und Inneres), 08.-09.12.2016, 8./9. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Rat "Inneres", 9. Dezember

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Innenministerinnen und ‑minister erörterten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einigten sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Eurodac-Verordnung.

Dies ist ein wichtiger Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die zu unseren obersten Prioritäten gehört. Ich freue mich über die Fortschritte, auf denen der maltesische Vorsitz aufbauen kann.

Robert Kaliňák, slowakischer Innenminister und Präsident des Rates

Die Innenministerinnen und ‑minister wurden vom Vorsitz auch über den aktuellen Stand der übrigen Dossiers zur Reform der GEAS und der Neuansiedlung unterrichtet.

• Common European Asylum System reform: Council ready to start negotiations on Eurodac

Migrationsfragen

Die Ministerinnen und Minister berieten über die Lage vor Ort und die Ströme entlang der Hauptmigrationsrouten und bewerteten die vereinbarte und bislang umgesetzte Reaktion der EU. Sie erörterten vor allem Fragen wie die Entsendung zu Agenturen (insbesondere EASO und Frontex), Umsiedlungen, die Durchführung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und des Partnerschaftsrahmens, insbesondere die Ergebnisse, die bei Rückführungen und Rückübernahmen mit den fünf vorrangigen Ländern erzielt wurden.

Die Ministerinnen und Minister befürworteten die Anstrengungen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit Experten direkt von der Agentur eingestellt werden können, um kritischen Personalmangel zu beseitigen.

Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens

Der Rat nahm Kenntnis von einem Bericht des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung, in dem politische Optionen zur Bewältigung des Problems der rückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfer dargelegt werden. Die Ministerinnen und Minister beauftragten die Experten, die Beratungen im Hinblick darauf fortzusetzen, dass unter Umständen politische Maßnahmen der EU für dieses Problem entwickelt werden.

Sie nahmen ferner Kenntnis von den Vorschlägen Frankreichs und Deutschlands über die Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Anbietern elektronischer Dienstleistungen.

Sonstige Fragen

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen Schlussfolgerungen zur Integration von Drittstaatsangehörigen an, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten.

• Council conclusions on the integration of third-country nationals legally residing in the EU

Der slowakische Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen und den Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung.

• Schengener Grenzkodex: Einigung über Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen
• Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung: Rat bestätigt Einigung mit dem Parlament

Rat "Justiz", 8. Dezember

Europäische Staatsanwaltschaft ("EPPO")

Die Justizministerinnen und ‑minister führten ausführliche Beratungen über die EPPO-Verordnung. Die allermeisten von ihnen bekräftigten ihr Eintreten für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und unterstützten den Text in der derzeitigen Fassung, vorbehaltlich einiger abschließender redaktioneller Anpassungen. Der Vorsitz nahm indes die unterschiedlichen Standpunkte der Delegationen zur Kenntnis und kam zu dem Schluss, dass sich daraus eine klare Orientierung für die weiteren Verfahrensschritte hin zu einem erfolgreichen Abschluss dieses Dossiers ergibt.

"Ich freue mich über das Engagement des Rates für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Wir brauchen dieses Amt, um sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler gut geschützt ist, auch in grenzüberschreitenden Fällen. Ich bin zuversichtlich, dass wir innerhalb weniger Monate zu einem positiven Abschluss kommen können."

Lucia Žitňanská, slowakische Justizministerin und Präsidentin des Rates

Die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft soll zur Bekämpfung von Straftaten beitragen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten.

Schutz der finanziellen Interessen der EU ("PIF")

Der Rat hat Einigung über die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erzielt und damit den Weg für die förmliche Annahme des Textes in den kommenden Wochen geebnet.

Das Ziel der sogenannten PIF-Richtlinie besteht darin, Betrüger abzuschrecken, die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, zu verbessern und die Einziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder zu erleichtern, um auf diese Weise das Geld des europäischen Steuerzahlers besser zu schützen.

• Schutz vor Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

Digitaler Binnenmarkt

Die Ministerinnen und Minister gaben Leitlinien für die weiteren fachlichen Beratungen über die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte vor. Sie erörterten insbesondere die Vorschriften für "eingebettete digitale Inhalte" (z. B. Software in sogenannten intelligenten Kühlschränken), die Definition von anderen als personenbezogenen Daten und die dafür geltenden Vorschriften sowie das angemessene Gleichgewicht in den Rechtsvorschriften zwischen subjektiven Konformitätskriterien (d. h. vertraglich vereinbarten Kriterien) und objektiven Konformitätskriterien (d. h. gesetzlich vorgegebenen Kriterien).

• Digitaler Binnenmarkt für Europa