Tagung des Rates „Justiz und Inneres“, 4. März 2020, 4. März 2020

Wichtigste Ergebnisse

Bei den Grenzen Griechenlands und anderer betroffener Mitgliedstaaten handelt es sich um unsere gemeinsame Außengrenze. Alle Ministerinnen und Minister haben heute ihre Solidarität mit diesen Ländern und die Bereitschaft bekundet, sie bei ihren Bemühungen zum Schutz der EU-Grenze zu unterstützen.

Davor Božinović, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Kroatiens

Der Rat hat eine Erklärung zur Lage an den Außengrenzen der EU angenommen.

• Erklärung zur Lage an den Außengrenzen der EU, 4. März 2020

In dieser Erklärung bekundet der Rat seine Solidarität mit Griechenland, Bulgarien und Zypern und anderen Mitgliedstaaten, die in ähnlicher Weise betroffen sein könnten, einschließlich bei den Bemühungen für das Management der Außengrenzen der EU.

Der Rat erkennt die erhöhte Migrationsbelastung und die erhöhten Migrationsrisiken an, denen die Türkei in ihrem Hoheitsgebiet ausgesetzt ist, und würdigt die substanziellen Anstrengungen, die die Türkei unternommen hat, um 3,7 Millionen Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen, aber er lehnt entschieden ab, dass die Türkei den Migrationsdruck für politische Zwecke nutzt. Diese Lage an den Außengrenzen der EU ist nicht hinnehmbar. Der Rat erwartet von der Türkei, dass sie die Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung von 2016 in Bezug auf alle Mitgliedstaaten vollständig umsetzt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor entschlossen, die Außengrenzen der EU wirksam zu schützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden im Hinblick darauf alle erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht ergreifen.

Alle Mitgliedstaaten, die Kommission und die EU-Agenturen stehen bereit, um ihre Unterstützung für unter Druck stehende Regionen zu verstärken, einschließlich durch einen Frontex-Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken und zusätzliche technische Unterstützung.