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Rat „Justiz und Inneres“, 2./3.12.2019, 2./3. Dezember 2019
Wichtigste Ergebnisse – Justiz, Dienstag, 3. Dezember
Rechte der Opfer
Die Ministerinnen und Minister nahmen im Anschluss an die Beratungen auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom Oktober Schlussfolgerungen zu den Rechten der Opfer an. In den Schlussfolgerungen wird eine Bestandsaufnahme des in diesem Bereich entwickelten umfassenden EU-Rahmens vorgenommen, der legislative und nichtlegislative Instrumente sowie die Zusammenarbeit auf operativer Ebene umfasst. Damit wollen die Ministerinnen und Minister die Wirksamkeit und Umsetzung des Rahmens verbessern und konkrete Maßnahmen und Initiativen ermitteln, die zu seiner weiteren Verbesserung notwendig sind.
Wird eine Straftat begangen, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, den Täter vor Gericht zu stellen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Opfer leichten und wirksamen Zugang zu all ihren Rechten haben. In den heutigen Schlussfolgerungen wird die Zusage des Rates bekräftigt, den Zugang der Opfer zu diesen Rechten europaweit zu verbessern, wobei Rechte auf Unterrichtung, Unterstützung, Schutz und Entschädigung inbegriffen sind.
Anna-Maja Henriksson, finnische Justizministerin
Der Rat hat seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zu zwei Änderungsverordnungen zur Beweisaufnahme bzw. zur Zustellung von Schriftstücken festgelegt. Der Ratsvorsitz wird nun auf der Grundlage dieser Mandate Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.
Die Verordnungsentwürfe sehen die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen auf dem Gebiet der Beweisaufnahme und der Zustellung von Schriftstücken vor. Durch die Änderungsentwürfe werden die Effizienz und die Geschwindigkeit grenzüberschreitender Gerichtsverfahren verbessert, indem die Digitalisierung und moderne Technologien genutzt werden, um damit den Zugang zur Justiz zu verbessern und ein faires Verfahren für die Parteien zu gewährleisten.
Die Ministerinnen und Minister nahmen den Abschlussbericht über die achte Runde der gegenseitigen Begutachtungen auf dem Gebiet des Strafrechts zur Kenntnis, dessen Schwerpunkt das Thema Umweltkriminalität bildet. Sie nahmen ferner einen Bericht des Vorsitzes über das Umweltstrafrecht in der EU zur Kenntnis.
Die achte Runde der gegenseitigen Begutachtungen konzentrierte sich auf zwei Formen krimineller Aktivitäten, die aufgrund ihrer Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erhebliche Herausforderungen mit sich bringen: der illegale Handel mit Abfällen und die illegale Herstellung oder Handhabung gefährlicher Stoffe. In dem Bericht wird unter anderem die niedrige Aufdeckungsrate bei der Umweltkriminalität hervorgehoben; ferner enthält er Empfehlungen, mit denen die Bekämpfung der Umweltkriminalität verbessert werden soll.
Umweltkriminalität mag schwer aufzudecken sein, aber gemeinsam können wir sie bekämpfen.
Inneres – Montag, 2. Dezember
Zukunft der EU-Migrations- und Asylpolitik
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Zukunft der Migrations- und Asylpolitik der EU auf der Grundlage eines Berichts des finnischen Vorsitzes. Bei der Aussprache begrüßten sie die Absicht der Kommission, einen neuen Pakt zu Einwanderung und Asyl vorzulegen. Sie bekräftigten ferner, dass es eines umfassenden Ansatzes in der Migrationsfrage bedarf, bei dem alle Stellen eingebunden und alle Phasen berücksichtigt werden.
Der Rat nutzte die mit dem Beginn eines neuen Gesetzgebungszyklus verbundene Chance, um zum Wesentlichen zurückzukehren und diejenigen Komponenten unseres umfassenden Ansatzes in der Migrationsfrage zu erörtern, bei denen Verbesserungen erfolgen sollten. Bei unserer Zusammenarbeit mit Drittländern, beim Management unserer Außengrenzen und beim Funktionieren unserer Migrations- und Asylsysteme haben wir schon viel erreicht. In all diesen Bereichen kann jedoch noch mehr getan werden, und die Ministerinnen und Minister haben heute ihren klaren Willen zum Ausdruck gebracht, hierzu weiter zusammenzuarbeiten.
Maria Ohisalo, finnische Innenministerin
Die Ministerinnen und Minister berieten auch über die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU, um Leitlinien für die künftigen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit im nächsten Gesetzgebungszyklus (2019-2024) vorzugeben. Diese Aussprache wurde beim Mittagessen anhand eines vom finnischen Vorsitz ausgearbeiteten Berichts geführt. Dieser enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Arbeitsschwerpunkte, die in den vergangenen sechs Monaten als Teil des Reflexionsprozesses erörtert wurden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wird eine Straftat begangen, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, den Täter vor Gericht zu stellen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Opfer leichten und wirksamen Zugang zu all ihren Rechten haben. In den heutigen Schlussfolgerungen wird die Zusage des Rates bekräftigt, den Zugang der Opfer zu diesen Rechten europaweit zu verbessern, wobei Rechte auf Unterrichtung, Unterstützung, Schutz und Entschädigung inbegriffen sind.
Der Rat nutzte die mit dem Beginn eines neuen Gesetzgebungszyklus verbundene Chance, um zum Wesentlichen zurückzukehren und diejenigen Komponenten unseres umfassenden Ansatzes in der Migrationsfrage zu erörtern, bei denen Verbesserungen erfolgen sollten. Bei unserer Zusammenarbeit mit Drittländern, beim Management unserer Außengrenzen und beim Funktionieren unserer Migrations- und Asylsysteme haben wir schon viel erreicht. In all diesen Bereichen kann jedoch noch mehr getan werden, und die Ministerinnen und Minister haben heute ihren klaren Willen zum Ausdruck gebracht, hierzu weiter zusammenzuarbeiten.