Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 08.10.2015, 8. Oktober 2015

Wichtigste Ergebnisse

Eisenbahnpaket: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung

Der Rat hat Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zu Vorschlägen über öffentliche Dienstleistungsaufträge für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und über die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur erzielt. Diese Vorschläge sind Teil der Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets. Somit kann der Vorsitz jetzt Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Marktsäule aufnehmen.

Wir haben heute eine Einigung über EU-Vorschriften erzielt, die den Eisenbahnverkehr in ganz Europa fördern werden. Ich bin erfreut über die umfassende Unterstützung für diese Dossiers, vor allem aber darüber, dass wir in der Lage waren, uns auf ausgewogene und solide Lösungen zu einigen. François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur Luxemburgs. 

• Schienenverkehr - Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung: Rat legt seinen Standpunkt fest
• Allgemeine Ausrichtung des Rates zu den Vorschlägen über Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung – Oktober 2015

Eisenbahnsicherheit

Die Minister haben bei einem Arbeitsessen erörtert, wie die Sicherheit von Bahnreisen insbesondere durch eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann. Als weitere Maßnahmen wurden u.a. eine bessere Vorsorge der Eisenbahnunternehmen und die Sicherheitsausbildung des Personals sowie die weiterreichende Nutzung von Sicherheitstechnologien auf Bahnhöfen und in Zügen erörtert.

Fahrzeugemissionen

Die Kommission hat die Minister über den Stand der laufenden Arbeiten zur Einführung genauerer Tests zur Messung von Fahrzeugemissionen informiert. Die Labortests sollten bald durch Tests während des Fahrbetriebs ergänzt werden.

Weißbuch Verkehr

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über die Prioritäten und Zielsetzungen der EU-Verkehrspolitik im Kontext des Weißbuchs Verkehr von 2011 geführt.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen und EU-Finanzierung im Verkehrsbereich

Der Vize-Präsident der Kommission Jyrki Katainen und der Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank Pim van Ballekom haben die Minister über neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Verkehrsbereich aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) informiert. Dabei können innovative Instrumente mit Finanzierungsmaßnahmen für den Verkehrsbereich auf EU-Ebene wie der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) kombiniert werden.

Das Fahrrad als nachhaltiger Verkehrsträger

Der Vorsitz hat die Minister über die Ergebnisse der informellen Tagung des Rates "Verkehr" zur Förderung des Radverkehrs informiert. In einer auf dieser Tagung gebilligten Erklärung wird zu einer europäischen Strategie für den Radverkehr aufgerufen.

• Ergebnisse der Ratstagung