Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 10.-11.12.2015, 10./11. Dezember 2015

Wichtigste Ergebnisse 

Telekommunikation, 11. Dezember

Konnektivität ist entscheidend für die Unternehmen, aber auch für die Bürger in ihrem alltäglichen Leben. Europa muss über die besten Netze verfügen, um bei der Entwicklung hochinnovativer Dienste eine Rolle spielen zu können. Xavier Bettel, luxemburgischer Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über die wesentlichen Punkte der anstehenden Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften geführt. Dabei haben die Minister erörtert, wie sich am besten sicherstellen lässt, dass das künftige Regelwerk investitions-, wettbewerbs- und innovationsfreundlich ist. Hochgeschwindigkeitskommunikationsnetze und Internetzugang sind entscheidend für die europäische Wirtschaft und für die Bürger, auch in ländlichen Gebieten. Die neuen Vorschriften sollten faire Ausgangsbedingungen für alle Diensteanbieter und einen optimalen Verbraucherschutz gewährleisten. Während der Aussprache hatten die Minister die Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen, bevor die Kommission im Laufe des Jahres 2016 ihre Vorschläge als Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt verabschieden wird.

Der Vorsitz informierte die Minister über die am 7. Dezember 2015 erzielte informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf der Richtlinie zur Gewährleistung der Sicherheit von Netzen und Informationssystemen. Er beabsichtigt, den vereinbarten Text den Mitgliedstaaten am 18. Dezember im Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Billigung vorzulegen.

Der Vorsitz unterbreitete einen Fortschrittsbericht zu den vorgeschlagenen Regeln, mit denen die Websites öffentlicher Stellen leichter zugänglich gemacht werden sollen. Er möchte am 18. Dezember ein Verhandlungsmandat beantragen. Damit könnte der nächste Vorsitz Anfang 2016 Gespräche mit dem Parlament aufnehmen.

• Digitaler Binnenmarkt für Europa
• Verbesserung der Cybersicherheit in der gesamten EU

Verkehr, 10. Dezember

Wir stehen vor europäischen Herausforderungen, für die wir europäische Antworten brauchen. Unser gemeinsames Ziel ist es, in diesem wichtigen Sektor des Binnenmarktes für hochwertige Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. François Bausch, luxemburgischer Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur

Die Minister haben eine Orientierungsaussprache über die sozialen Aspekte des Straßenverkehrs geführt. Sie stellten übereinstimmend fest, dass die nach wie vor unterschiedliche Auslegung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte, unterbunden werden muss. Sie unterstrichen ferner, dass zunächst für eine korrekte Anwendung und hinreichende Durchsetzung (etwa mit verstärkten Verkehrskontrollen) zu sorgen ist, bevor weitere Fortschritte bei der Marktliberalisierung erzielt werden könnten. Die Minister betonten zudem, dass eine engere Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung erforderlich ist. Mehrere Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, dabei eine Schlüsselrolle zu übernehmen.

Die Aussprache sollte den Mitgliedstaaten die Gelegenheit bieten, ihre Ansichten darzulegen und der Kommission für die neuen Initiativen, die sie 2016 vorlegen will, Anregungen zu geben.

Unter "Sonstiges" hat die Kommission ihre neue Luftverkehrsstrategie vorgestellt.

Während des Mittagessens haben die Minister das Thema Verkehrssicherheit erörtert. Sie haben darüber gesprochen, dass Fußgänger und Radfahrer besser geschützt und dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Zahl der Schwerverletzten im Straßenverkehr zu senken.

Der Rat hat überdies seinen Standpunkt in erster Lesung zu den Richtlinien über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität sowie zu einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur ohne Aussprache festgelegt. Diese drei Rechtsakte bilden die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets.