Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 26.11.2015, 26. November 2015

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung verständigt.

Hauptziel des Vorschlags ist es, Innovationen und die Herstellung von stets energieeffizienteren Produkten zu fördern. Kunden erhalten die Möglichkeit, beim Kauf sachkundige Entscheidungen in Bezug auf den Energieverbrauch zu treffen und so zur Senkung des Energiebedarfs auf Unionsebene insgesamt beizutragen.

Ich begrüße die vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen über ein Governance-System für die Energieunion. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen können die EU und die Mitgliedstaaten vom derzeitigen technischen Konzept für die Energiepolitik zu einer stärker integrierten und politischen Energieunion übergehen. So wird dafür gesorgt, dass wir gemeinsam Maßnahmen treffen können, die sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern zugute kommen. Etienne Schneider, luxemburgischer Minister für Wirtschaft und Außenhandel

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum Governance-System der Energieunion an, die der Kommission Orientierungen für den Aufbau der Energieunion in den kommenden Monaten und Jahren an die Hand geben und insbesondere auf das Governance-Instrument abstellen.

Das Governance-System wird die gemeinsamen Fortschritte der EU bei der Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU und ihrer allgemeinen politischen Ziele in allen fünf Dimensionen überwachen. Es wird zudem einen kohärenten und transparenten Überblick über die Lage der Energieunion bieten.

Der Rat führte – im Rahmen der Folgemaßnahmen zu zwei einschlägigen Mitteilungen der Kommission – eine öffentliche Orientierungsaussprache über die Umgestaltung des Energiemarkts und verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher. Es wird erwartet, dass im zweiten Halbjahr 2016 zu beiden Themen Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden.

Schwerpunkte der Aussprache waren die Rolle der Verteilernetzbetreiber (VNB), deren Zuständigkeiten und Befugnisse sowie die Reform der Endkundenenergiemärkte.

Die Minister nahmen in diesem Zusammenhang den ersten Jahresbericht der Kommission zur Lage der Energieunion, der von Kommissionsmitglied Šefčovič vorgestellt wurde, zur Kenntnis. Der Bericht enthält eine Analyse der Energiesituation auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten (ausgehend von den Besuchen des Kommissionsmitglieds in den einzelnen Mitgliedstaaten), länderspezifische Informationsblätter sowie Empfehlungen der Kommission.

Während eines Arbeitsessens führten die Minister einen Gedankenaustausch über die bevorstehende Klimakonferenz in Paris (COP 21), nachdem sie von Kommissionsmitglied Arias Cañete über den Stand der einschlägigen Vorbereitungen unterrichtet worden waren.