Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 11.-12.06.2015, 11./12. Juni 2015

Wichtigste Ergebnisse

Je mehr Zeit eine Einigung über Regeln für Roaming und offenes Internet in Anspruch nimmt, desto mehr rückt auch die Aussicht auf die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts in die Ferne. Anrijs Matīss, lettischer Verkehrsminister

Telekommunikation  

Telekommunikationsbinnenmarkt  

Der Vorsitz berichtete den Ministern kurz über den Sachstand in Bezug auf die Vorschläge für einen Telekommunikationsbinnenmarkt (Roaming und Netzneutralität), über die derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird. Über den Vorschlag betreffend den Telekommunikationsbinnnenmarkt wurde auch bei einem informellen Frühstückstreffen beraten, das vom lettischen Verkehrsminister, Anrijs Matīss, zusammen mit dem Kommissionsmitglied Günther Oettinger veranstaltet wurde.  

"Die Entwicklung eines tatsächlich digitalen Europas ist eine der Hauptprioritäten des lettischen Vorsitzes", so Minister Matīss, der das Treffen leitete. "Je mehr Zeit eine Einigung über Regeln für Roaming und offenes Internet in Anspruch nimmt, desto mehr rückt auch die Aussicht auf die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts in die Ferne. Viele Minister haben heute betont, wie wichtig es ist, sich in jeder Weise um eine möglichst baldige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu bemühen, allerdings nicht um jeden Preis."  

Netz- und Informationssicherheit  

Zudem unterrichtete der Vorsitz die Minister über die Fortschritte bei dem Vorschlag betreffend Netz- und Informationssicherheit, über den derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird.  

Programm für die Interoperabilität digitaler Dienste (ISA2²)  

Der Rat legte eine allgemeine Ausrichtung zu einem Programm für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Bürger und Unternehmen (ISA²) fest. Durch das Programm soll die bereichs- und grenzübergreifende elektronische Interaktion gefördert werden. Als Laufzeit ist der Zeitraum von 2016 bis 2020 geplant.  

Schlussfolgerungen zur Übertragung der Funktionen der IANA  

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Übertragung der Verwaltung der Funktionen der IANA (Internet Assigned Numbers Authority) auf die Multi-Stakeholder-Gemeinschaft an. Die bevorstehende Übertragung ist einer der wichtigsten Vorgänge dieses Jahres im Zusammenhang mit der Internet‑Governance.  

Strategie für einen digitalen Binnenmarkt  

Die Minister trugen ihre Standpunkte zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vor, die im Mai von der Kommission angenommen wurde. Der Vorsitz wird die Kernaussagen der Aussprache im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates im Juni zusammenfassen.  

Barrierefreies Web  

Der Rat befasste sich mit den Fortschritten bei einem Vorschlag im Hinblick darauf, die Websites öffentlicher Stellen leichter zugänglich zu machen. Insbesondere bezüglich des Geltungsbereichs der neuen Vorschriften bedarf es noch einiger Arbeit. 

Wir haben bei der Arbeit in Bezug auf den Marktpfeiler keine Mühen gescheut, aber es ist offensichtlich mehr Zeit erforderlich, um eine politische Einigung zu erreichen, die auf einem breiten Konsens im Rat beruht. Anrijs Matīss, lettischer Verkehrsminister

Verkehr

Binnenschiffe  

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu den vorgeschlagenen technischen Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt. Der Richtlinienentwurf dient der Harmonisierung von aus zwei verschiedenen Rechtsordnungen (EU und Rhein) herrührenden Verfahren, die zur Aktualisierung der einheitlichen technischen Normen notwendig sind.  

Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung  

Die Minister verschafften sich einen Überblick über die Vorschläge betreffend Infrastrukturverwaltung und Marktöffnung im Rahmen des Marktpfeilers des Vierten Eisenbahnpakets. "Wir haben bei der Arbeit in Bezug auf den Marktpfeiler keine Mühen gescheut, aber es ist offensichtlich mehr Zeit erforderlich, um eine politische Einigung zu erreichen, die auf einem breiten Konsens im Rat beruht," so der lettische Verkehrsminister Anrijs Matīss, der die Sitzung leitete. "Zugleich sind wir in den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf den technischen Pfeiler in ein entscheidendes Stadium eingetreten, und mit etwas gutem Willen seitens aller Beteiligter sollte eine Einigung in der nächsten Woche möglich sein, wenn der letzte Trilog unter lettischem Vorsitz stattfindet."  

Fluggastrechte

Die Minister berieten auch über die Fortschritte bei einer vorgeschlagenen Aktualisierung der Unionsvorschriften über Fluggastrechte.

• Ergebnisse der Ratstagung
• Viertes Eisenbahnpaket: Vorschläge zu Leitung und Marktöffnung
• Fluggastrechte in der EU
• Verbesserung der Cybersicherheit in der gesamten EU