Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 26.05.2016, 26. Mai 2016

Wichtigste Ergebnisse – Telekommunikation

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag über die Zuteilung des 700-MHz-Frequenzbands für Drahtlos-Breitbanddienste angenommen. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden voraussichtlich im Herbst beginnen. Mit dem geplanten Beschluss soll die digitale Kluft überbrückt und ein wirksamer Einsatz innovativer Dienste ermöglicht werden. Gleichzeitig wird die Kontinuität konventioneller Fernsehdienste aufrechterhalten.

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Wir haben heute gute Fortschritte im Hinblick auf eine bessere Vernetzung der EU erreicht. Ohne Vernetzung gibt es keinen digitalen Binnenmarkt, in dem Verbraucher und Unternehmen interagieren können. Wir haben Einigung über die Ausweitung des verfügbaren Frequenzspektrums für mobile Breitbanddienste erzielt. Ferner haben wir Leitlinien für die Modernisierung der Telekommunikationsvorschriften vereinbart. Diese Vorschriften müssen die richtigen Anreize bieten, für mehr Investitionen in die Netze und für mehr Wettbewerb bei den Diensten, die in diesen Netzen angeboten werden. Henk Kamp, niederländischer Wirtschaftsminister und Präsident des Rates

Die Minister haben außerdem eine Orientierungsaussprache über die wesentlichen Punkte der bevorstehenden Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften geführt. Die Aussprache sollte einen Beitrag zu den Gesetzgebungsvorschlägen leisten, die die Kommission nach der Strategie für den digitalen Binnenmarkt noch in diesem Jahr vorlegen wird.

Die Minister kamen im Zuge der Aussprache überein, dass die derzeitigen Vorschriften über den Zugang der Betreiber zu den Netzen überarbeitet werden sollten, um Investitionen zu fördern und den Wettbewerb in der EU sicherzustellen und um Regeln festzulegen, die für alle Bereiche in der EU geeignet sind. Sie betonten, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssten, die Verwaltung der Frequenzen den nationalen Gegebenheiten anzupassen; gleichzeitig müssten die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Praktiken fortgesetzt werden. Was das Potenzial zur Regulierung von Over-the-top-Kommunikationsdiensten betrifft, so sprachen sich die Minister für ein einzelfallbezogenes Vorgehen aus, wobei der Verbraucherschutz am besten in einem horizontalen Rechtsakt geregelt werden solle.

Der Vorsitz berichtete über die Billigung der Einigung über die ersten EU-weiten Regeln für die Zugänglichkeit von Websites und mobilen Anwendungen. Die informelle Einigung wurde am 25. Mai von den Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt. Der Vorsitz informierte die Minister ferner über den Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, zu dem der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung am 17. Mai festgelegt hat. Sobald das EP zugestimmt hat, könnten beide Rechtsakte (Zugänglichkeit und Sicherheit) noch in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten.

Darüber hinaus informierte die Kommission die Minister über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Verwaltung des Internets und bekräftigte, dass sie diesbezüglich weiterhin die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vertreten wird.

Schließlich stellte der künftige slowakische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für den Bereich Telekommunikation vor.

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